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Steuerpolitik in Zeiten von Corona - und danach…

Schon vor der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass Unternehmen in Deutschland angesichts sich ändernder Technologien, der Digitalisierung und der weiter zunehmenden Internationalisierung vor großen Herausforderungen stehen und Innovationen dringend erforderlich sind. Der Handlungsdruck wurde durch die gegenwärtige Pandemie nochmals deutlich verstärkt. Die Bundesregierung hat zunächst richtig reagiert und der Wirtschaft mit zahlreichen sinnvollen steuerlichen Sofortmaßnahmen unter die Arme gegriffen - mit der Folge einer hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Wie sollte angesichts dieses Dilemmas zwischen dringend erforderlicher Standortpolitik zur Förderung von Innovationen und der Zurückführung der Staatsverschuldung die künftige Steuerpolitik aussehen? Darüber sprechen wir mit Dr. Monika Wünnemann, Leiterin der Abteilung Steuern und Finanzpolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI).

Frau Dr. Wün­ne­mann, star­ten wir mit der gegen­wär­ti­gen Steuer- und Finanz­po­li­tik, bevor wir den Blick in die Zukunft wagen. Hat die Bun­des­re­gie­rung die Wirt­schaft in der Corona-Krise mit sinn­vol­len Maß­nah­men gestützt?

Mit zahl­rei­chen steu­er­li­chen Sofort­maß­nah­men hat die Bun­des­re­gie­rung die Unter­neh­men unter­stützt und weit­rei­chende Ver­wal­tungs- und Voll­zug­s­er­leich­te­run­gen für die Jahre 2020/2021 geschaf­fen. Die bei­den Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setze ermög­lich­ten dar­über hin­aus sinn­volle Maß­nah­men, wie die befris­tete degres­sive AfA und eine Erhöh­ung der Höchst­g­renze des Ver­lu­st­rück­trags. Aller­dings war die mil­li­ar­den­schwere befris­tete Mehr­wert­steu­er­sen­kung rei­ner Aktio­nis­mus, mit dem mehr Büro­k­ra­tie als Nut­zen ent­stand.

Trotz brei­ter For­de­run­gen aus der Wirt­schaft wurde vor allem keine durch­g­rei­fende Aus­wei­tung der Ver­lust­ver­rech­nung vor­ge­nom­men, um die not­wen­dige Liqui­di­tät der Unter­neh­men zu stär­ken. Ein Groß­teil der Wirt­schaft kann die kri­sen­be­ding­ten Ver­luste, die sich selbst im Mit­tel­stand häu­fig in zwei­s­tel­li­ger Mil­lio­nen­höhe bewe­gen, damit nach wie vor nicht voll­stän­dig mit den Gewin­nen der Vor­jahre ver­rech­nen.

Dr. Monika Wünnemann, Leiterin der Abteilung Steuern und Finanzpolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) © Dr. Monika Wünnemann, Leiterin der Abteilung Steuern und Finanzpolitik beim Bundesverband der Deutsc

Zahl­rei­che Unter­neh­men sind mit der Corona-Krise in wirt­schaft­li­che Tur­bu­len­zen gera­ten oder sehen sich zumin­dest mit einer deut­lich gerin­ge­ren Eigen­ka­pi­tal­de­cke kon­fron­tiert. Nicht die bes­ten Vor­aus­set­zun­gen, um erfor­der­li­che Inno­va­tio­nen anzu­ge­hen. Um Unter­neh­men zu ent­las­ten und Spiel­raum für Inves­ti­tio­nen zu schaf­fen, wird sch­nell der Ruf nach Steu­er­satz­sen­kun­gen laut. Kön­nen wir uns das über­haupt noch leis­ten?

Wir kön­nen uns die Krise leis­ten, denn Deut­sch­land ist mit einer der bes­ten fis­ka­li­schen Aus­gangs­po­si­tio­nen in die Krise gera­ten. Die Bun­des­re­gie­rung hat gerade das „Sta­bi­li­tät­s­pro­gramm 2021“ besch­los­sen. Die Zah­len aus dem Pro­gramm zei­gen, dass Deut­sch­land wei­ter­hin finan­zi­ell gut auf­ge­s­tellt ist. Danach steigt die Schul­den­quote gerin­ger als erwar­tet und kann zügig und gezielt zurück­ge­führt wer­den. Dafür brau­chen wir Wirt­schafts­wachs­tum und eine Stär­kung der Unter­neh­men. Deut­sch­land ist bei der Steu­er­be­las­tung der Unter­neh­men im inter­na­tio­na­len Ver­g­leich mitt­ler­weile Spit­zen­rei­ter und das kann sich Deut­sch­land auf Dauer nicht mehr leis­ten.

Wäre es ange­sichts knap­per staat­li­cher Kas­sen nicht sinn­vol­ler, Inno­va­tio­nen gezielt staat­lich zu för­dern oder zumin­dest bes­sere Absch­rei­bungs­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen?

Gezielte Inves­ti­ti­on­s­an­reize sind sicher­lich gen­auso wich­tig wie eine wett­be­werbs­fähige Steu­er­be­las­tung. Des­halb haben wir die Ein­füh­rung der For­schungs­zu­lage im Jahr 2020 sehr begrüßt. Aller­dings kann das nur als Ein­s­tieg in eine steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung ange­se­hen wer­den, denn im Ver­g­leich zu ande­ren Län­dern, wie z. B. Fran­k­reich, sind wir hier­bei immer noch nicht kon­kur­renz­fähig. Eine Erhöh­ung des För­d­er­sat­zes und eine För­de­rung von Sach­kos­ten würde wei­tere Inves­ti­ti­on­s­an­reize schaf­fen, ins­be­son­dere im Mit­tel­stand. Ebenso set­zen wir uns für eine Ver­län­ge­rung der degres­si­ven AfA für Inves­ti­tio­nen auch nach 2021 ein.

Soll­ten kon­k­rete Gegen­fi­nan­zie­rungs­maß­nah­men ergrif­fen wer­den, um die enor­men Belas­tun­gen durch die Corona-Krise aus­zu­g­lei­chen und Spiel­raum für steu­er­po­li­ti­sche Maß­nah­men zu schaf­fen? Im Gespräch ist ja hier u. a. eine Erhöh­ung des Spit­zen­steu­er­sat­zes in der Ein­kom­men­steuer, eine Umwid­mung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags oder gar die Ein­füh­rung einer Ver­mö­gens­ab­gabe.

Wir brau­chen keine Steue­r­er­höh­un­gen oder eine Ver­mö­gen­steuer, um die Corona-Krise zu finan­zie­ren. Um die Fol­gen der Krise für die Wirt­schaft und den Staats­haus­halt zu über­win­den, sind Wachs­tum­s­im­pulse gefragt und Steue­r­er­höh­un­gen sind kon­tra­pro­duk­tiv. Eine Ver­mö­gen­steuer wäre gerade jetzt ein Eigen­tor für eine sch­nelle wirt­schaft­li­che Erho­lung. Eine Ver­mö­gen­steuer trifft ins­be­son­dere den Mit­tel­stand ins Mark und kappt Betriebs­ka­pi­tal für not­wen­dige Inno­va­tio­nen. Den Wirt­schafts­mo­tor kur­beln wir nicht mit popu­lis­ti­schen For­de­run­gen nach höhe­ren Steu­ern und Abga­ben an, son­dern über Inves­ti­tio­nen und die Siche­rung des betrieb­li­chen Ver­mö­gens.

Der aktu­el­len Unter­neh­mens­be­steue­rung in Deut­sch­land wird von der Wirt­schaft ins­ge­s­amt kein gutes Zeug­nis aus­ge­s­tellt. Der Ruf nach einer struk­tu­rel­len Reform wird auch Sei­tens des BDI immer lau­ter. Jetzt wurde das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Kör­per­schaft­steu­er­rechts ver­ab­schie­det. Ist das der große Wurf oder wie sollte aus Ihrer Sicht die künf­tige Besteue­rung aus­se­hen?

Eine Moder­ni­sie­rung des Kör­per­schaft­steu­er­rechts wurde von der Wirt­schaft seit lan­gem gefor­dert und das KöMoG ist kein gro­ßer Wurf, aber es wird end­lich ein Ein­s­tieg hierzu vor­ge­nom­men. Mit dem Opti­ons­mo­dell wird die Wett­be­werbs­fähig­keit deut­scher Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten im inter­na­tio­na­len Ver­g­leich gestärkt. Ver­passt wird mit dem KöMoG jedoch die große Chance, die The­sau­rie­rungs­be­güns­ti­gung für Fami­li­en­un­ter­neh­men (§ 34a EStG) pra­xi­s­taug­lich aus­zu­ge­stal­ten.
Von hoher prak­ti­scher Rele­vanz und eine deut­li­che Ver­bes­se­rung ist die Mög­lich­keit, künf­tig Ver­luste aus Wäh­rungs­kurs­schwan­kun­gen im Zusam­men­hang mit Gesell­schaf­ter­dar­le­hen als Betriebs­aus­gabe gel­tend zu machen. Zu begrü­ßen ist auch, dass künf­tig betrieb­lich sinn­volle Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men in Dritt­staa­ten (z.B. Ver­sch­mel­zun­gen, Spal­tun­gen, Form­wech­sel) steu­er­neu­tral durch­ge­führt wer­den kön­nen.
Ein gro­ßer Wurf wäre eine umfas­sende Reform der Unter­neh­mens­steu­ern, bei der die Gewer­be­steuer in die Ertrag­steu­ern inte­griert wird und die steu­er­li­che Ver­lust­ver­rech­nung sys­te­ma­tisch refor­miert wird, so dass eine sach­ge­rechte Besteue­rung der Unter­neh­men nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fähig­keit erfolgt.

Wird Steu­er­po­li­tik eigent­lich über­haupt noch in Ber­lin gemacht oder muss sich der deut­sche Gesetz­ge­ber weit­ge­hend dar­auf beschrän­ken, Vor­ga­ben aus Brüs­sel umzu­set­zen, wie bei­spiels­weise bereits im Bereich der Mehr­wert­steuer? Müs­sen wir Steu­er­po­li­tik künf­tig even­tu­ell euro­päi­scher den­ken und kann dann Steu­er­po­li­tik über­haupt noch als natio­na­les Len­kungs­in­stru­ment ein­ge­setzt wer­den?

In der Tat ist die deut­sche Steu­er­po­li­tik immer stär­ker von euro­päi­schen Vor­ga­ben und inter­na­tio­na­len Ent­wick­lun­gen geprägt. Bis­her wur­den pri­mär im Bereich der Mehr­wert­steuer oder im Bereich der Ener­gie­steu­ern euro­päi­sche Vor­ga­ben umge­setzt, aber seit dem BEPS-Pro­jekt erst­reckt sich dies auch auf die Ertrag­steu­ern. Nun wer­den wir vor­aus­sicht­lich über das aktu­elle OECD-Pro­jekt Vor­ga­ben für eine glo­bale Min­dest­steuer erhal­ten, die der deut­sche Gesetz­ge­ber umset­zen muss, aber im Vor­feld kei­nen Ein­fluss hier­auf hatte. Die natio­nale Len­kungs­funk­tion des Steu­er­rechts wird damit ein­ge­schränkt, obwohl der aktu­elle Wahl­kampf zeigt, dass im Rah­men der Dis­kus­sion über Umver­tei­lung und Gerech­tig­keit immer noch die Steu­er­po­li­tik im Fokus steht.

Zu guter Letzt: Wel­che steu­er­po­li­ti­schen For­de­run­gen stel­len Sie an die neue Bun­des­re­gie­rung?

In ers­ter Linie muss die The­sau­rie­rungs­be­güns­ti­gung für Fami­li­en­un­ter­neh­men (§ 34a EStG) end­lich pra­xi­s­taug­lich aus­ge­stal­tet wer­den. Gerade in Kri­sen­zei­ten ist es not­wen­dig, dass Gewinne, die für Inves­ti­tio­nen im Kon­zern ver­b­lei­ben, begüns­tigt besteu­ert wer­den.

Außer­dem brau­chen wir eine wei­tere Ver­bes­se­rung der Ver­lust­ver­rech­nung, in dem der Ver­lu­st­rück­trag zeit­lich und der Höhe nach aus­ge­wei­tet wird und die Min­dest­steuer (zumin­dest befris­tet) aus­ge­setzt wird.

Um stär­kere Inves­ti­ti­on­s­an­reize zu schaf­fen, sollte die For­schungs­zu­lage erhöht und die degres­sive AfA nach 2021 für eine gewisse Zeit fort­ge­schrie­ben wer­den. Und sch­ließ­lich hat die Krise wie­der­holt die Schwächen der Gewer­be­steuer gezeigt, so dass die neue Bun­des­re­gie­rung end­lich den Mut für eine Reform der Kom­mu­nal­fi­nan­zen und eine Inte­g­ra­tion der Gewer­be­steuer in die Ertrag­steu­ern auf­brin­gen muss.

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