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Finanzielle Hilfen in der Corona-Pandemie

Der verschärfte Lockdown dauert an - für die Gastronomie und die Kulturbranche bereits seit Anfang November, der Einzelhandel ist seit Mitte Dezember von den Corona-bedingten Schließungsmaßnahmen betroffen. Für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, stellt die Bundesregierung unterschiedliche Unterstützungsmaßnahmen bereit.

Dazu gehö­ren neben einem erwei­­ter­­ten Zugang zum KfW-Sch­­nel­l­k­­re­­dit insb. die außer­or­­den­t­­li­che Wir­t­­schafts­­hilfe für Novem­ber und Dezem­ber sowie die Über­brü­ckungs­hilfe III, die den Betrof­­fe­­nen sch­­nell und ziel­­ge­rich­­tet drin­­gend nöt­­ige Liqui­­di­tät ver­­­schaf­­fen soll.

Die sog. Novem­ber­- und Dezem­ber­hil­fen rich­­ten sich an direkt von den tem­­­po­rä­­­ren Sch­­­lie­ßun­­­gen im Novem­ber betrof­­­fene Unter­­­neh­­­men, Betriebe, Sel­b­­­stän­­­dige, Ver­­­eine und Ein­rich­­­tun­­­gen, die auch noch im Dezem­ber wei­ter­hin gesch­los­sen blei­ben muss­ten. Eben­falls antrags­be­rech­tigt sind indi­­­rekt betrof­­­fene Unter­­­neh­­­men, die min­­des­­tens 80 % ihres Umsa­t­zes mit direkt von den Sch­­lie­ßun­­gen betrof­­fe­­nen Unter­­neh­­men erzie­­len. Die Zuschüsse belau­fen sich dabei grun­d­­sät­z­­lich auf 75 % des im Ver­g­leichs­mo­nat Novem­ber bzw. Dezem­ber 2019 erwir­t­­schaf­­te­­ten Umsa­t­zes und wer­den antei­lig für jeden Sch­lie­ßungs­tag in den Mona­ten Novem­ber und Dezem­ber bezahlt. Anträge auf Novem­ber- und Dezem­ber­hilfe kön­nen bis 30.4.2021 über die Platt­form Über­brü­ckungs­hilfe ges­tellt wer­den, wobei die Anträge grund­sätz­lich über einen Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer als prü­fen­den Drit­ten ein­zu­rei­chen sind. Wei­tere Infor­ma­tio­nen zur Novem­ber- und Dezem­ber­hilfe fin­den Sie hier.

Für Unter­neh­men, die die Vor­aus­set­zun­gen für die Novem­ber- oder Dezem­ber­hilfe nicht erfül­len, steht als wei­te­res Unter­stüt­zung­s­pro­gramm die Über­brü­ckungs­hilfe III zur Ver­fü­gung. Sie kann von Unter­neh­men mit einem Jah­re­s­um­satz bis zu 750 Mio. Euro in Deut­sch­land genutzt wer­den, die Umsatz­ein­bu­ßen von 30 % im Ver­g­leich zum Refe­renz­mo­nat im Jahr 2019 zu ver­zeich­nen haben. Wurde bereits Novem­ber- oder Dezem­ber­hilfe bean­tragt, besteht keine Antrags­be­rech­ti­gung für die Über­brü­ckungs­hilfe III. Die Über­brü­ckungs­hilfe III ist als Fix­kos­ten­zu­schuss gestal­tet und ori­en­tiert sich an der Höhe des Umsatz­ein­bru­ches, wobei pro Monat maxi­mal 1,5 Mio. Euro gewährt wer­den sol­len.

Im Hin­blick auf sämt­li­che Zuschüsse sind bei­hil­fe­recht­li­che Beschrän­kun­gen zu beach­ten: Für Zuschüsse bis zu 1 Mio. Euro fin­den die De-mini­mis-Ver­ord­nung und die Klein­bei­hil­fen­re­ge­lung Anwen­dung. Zuschüsse von wei­te­ren 3 Mio. Euro kön­nen im Rah­men der Bun­des­re­ge­lung Fix­kos­ten­hilfe bean­tragt wer­den. Nach der Bun­des­re­ge­lung Fix­kos­ten­hilfe dür­fen sich die Zuschüsse grund­sätz­lich auf maxi­mal 70 % der unge­deck­ten Fix­kos­ten im bei­hil­fe­fähi­gen Zei­traum belau­fen. Hier sind im Ein­zel­fall Ver­g­leichs­rech­nun­gen erfor­der­lich, wel­che Pro­gramme zu bean­tra­gen sind, um unter Beach­tung der ver­schie­de­nen bei­hil­fe­recht­li­chen Res­trik­tio­nen die höchste Erstat­tung errei­chen zu kön­nen.

Für die Novem­ber- und Dezem­ber­hilfe wurde laut Pres­se­mit­tei­lung des BMWi vom 22.1.2021 von der EU-Kom­mis­sion auch Wirt­schafts­hil­fen von über 4 Mio. Euro pro Unter­neh­men von der Ein­zel­no­ti­fi­zie­rungspf­licht als Bei­hilfe aus­ge­nom­men. Bei­hil­fe­recht­li­che Grund­lage ist dem­nach eine euro­pa­recht­li­che Bestim­mung zum Scha­dens­aus­g­leich. Um eine Über­för­de­rung zu ver­mei­den, soll im Nach­gang der vor­läu­fi­gen Bei­hil­fen­ge­wäh­rung eine sorg­fäl­tige Prü­fung der Schluss­ab­rech­nung erfol­gen, da der für das Unter­neh­men ent­stan­dene Scha­den nach den bei­hil­fe­recht­li­chen Rege­lun­gen im Ein­zel­nen nach­ge­wie­sen wer­den muss. Die Bean­tra­gung die­ser sog. Novem­ber-/Dezem­ber­hilfe Extra soll ab Februar 2021 mög­lich sein.

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