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Finanzierung in der Corona-Krise

Produktionsstillstand, Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungs- und Kontaktverbote. Das Coronavirus hat die Wirtschaft lahmgelegt - für das zweite Quartal 2020 wird mit einer schweren Rezession gerechnet.

Nach einem wochen­lan­gen Shut­down haben deut­sch­land­weit unzäh­l­ige Unter­neh­men ernst­zu­neh­mende Finan­zie­rungs­schwie­rig­kei­ten und sind in Exis­tenz­not. Die Pan­de­mie betrifft nahezu alle Wirt­schafts­zweige in Deut­sch­land und stellt Unter­neh­men jeder Grö­ß­en­ord­nung vor immense Her­aus­for­de­run­gen. Mit umfas­sen­den Finan­zie­rungs­hil­fen will die Bun­des­re­gie­rung die Not der Unter­neh­men lin­dern.

Defini­ti­ons­kri­te­rien für KMU und Groß­un­ter­neh­mern

Bei den Finan­zie­rungs­hil­fen wird zwi­schen KMU und Groß­un­ter­neh­men unter­schie­den. Die Ein­ord­nung, in wel­che Grö­ß­en­klasse ein Unter­neh­men fällt, ist ent­sp­re­chend der Defini­ti­ons­kri­te­rien der EU-Kom­mis­sion vor­zu­neh­men.

Kleine Unter­neh­men sind Unter­neh­men mit weni­ger als 50 Mit­ar­bei­tern und einem Jah­re­s­um­satz oder einer Bilanz­summe von höchs­tens 10 Mio. Euro, bezo­gen auf den letz­ten Jah­res­ab­schluss. Mitt­lere Unter­neh­men ver­fü­gen es sich defini­ti­ons­ge­mäß über weni­ger als 250 Mit­ar­bei­ter und einen Jah­re­s­um­satz von höchs­tens 50 Mio. Euro oder eine Bilanz­summe von maxi­mal 43 Mio. Euro. Wer­den diese Kri­te­rien über­schrit­ten, ist das Unter­neh­men als Groß­un­ter­neh­men ein­zu­stu­fen. Ein Unter­neh­men ist erst dann bei­spiels­weise als KMU zu behan­deln, wenn es Schwel­len­werte in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Geschäfts­jah­ren über- oder unter­sch­rei­tet.

Wird bei einem Unter­neh­men min­des­tens 25 % des Kapi­tals von öff­ent­li­chen Stel­len oder Kör­per­schaf­ten des öff­ent­li­chen Rechts kon­trol­liert, ist es vom KMU-Begriff aus­ge­sch­los­sen.

Die Corona-Finan­zie­rungs­hil­fen im Über­blick

Am 27.3.2020 hat der Bun­des­rat ein im Eil­ver­fah­ren in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­tes Hilfs­pa­ket ver­ab­schie­det, das Sofort­hil­fen für kleine Unter­neh­men und eine Neu­auflage des Schutz­fonds für große Unter­neh­men, den sog. Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds, bein­hal­tet. Dar­über hin­aus besteht ein KfW-Sofort­pro­gramm mit einer Risi­ko­über­nahme durch den Bund von bis zu 90 %, das am 6.4.2020 um ein Pro­gramm für KfW-Sch­nell­k­re­dite für den Mit­tel­stand mit einer Risi­ko­über­nahme von bis zu 100 %. Von der Corona-Krise betrof­fene Unter­neh­men sol­len damit ein­fach und sch­nell Zugang zu Kre­di­ten ihrer Haus­ban­ken bekom­men. Sofern Unter­neh­men die erfor­der­li­chen Sicher­hei­ten feh­len, um einen Über­brü­ckungs­k­re­dit auf­zu­neh­men, kön­nen Bürg­schafts­ban­ken bis zu 80 % des Risi­kos über­neh­men. Dar­über hin­aus beste­hen noch wei­tere För­der­pro­gramme der ein­zel­nen Bun­des­län­der.

Bes­sere Finan­zie­rung­s­chan­cen: KfW-Corona-Hil­fen

Um ihre Liqui­di­tät zu ver­bes­sern und lau­fende Betriebs­kos­ten zu decken, kön­nen Unter­neh­men, die zum 31.12.2019 nicht in Schwie­rig­kei­ten waren, über ihre Haus­bank einen KfW-Kre­dit bean­tra­gen. Diese Mög­lich­keit steht klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men glei­cher­ma­ßen wie Groß­un­ter­neh­men offen.

Die Kre­dite kön­nen nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn vor­über­ge­hende Finan­zie­rungs­schwie­rig­kei­ten auf­grund der Corona-Krise beste­hen. Damit kön­nen die KfW-Kre­dite nicht für Umschul­dun­gen oder Pro­lon­ga­tio­nen beste­hen­der Finan­zie­run­gen ein­ge­setzt wer­den.

KfW-Unter­neh­mer­k­re­dit für eta­b­lierte Unter­neh­men

Eta­b­lierte Unter­neh­men, die mehr als fünf Jahre am Markt tätig sind, kön­nen den KfW-Unter­neh­mer­k­re­dit bean­tra­gen. Der KfW-Unter­neh­mer­k­re­dit kann für Inves­ti­tio­nen, Betriebs­mit­tel (z. B. liquide Mit­tel, Per­so­nal­kos­ten, Mie­ten), Akqui­si­tio­nen sowie für Lea­sing­kos­ten ein­ge­setzt wer­den, wobei beim Lea­sing die Gesamt­kos­ten abzüg­lich der Rest­kos­ten för­der­fähig sind. Die KfW über­nimmt bei die­sen Kre­di­ten einen Groß­teil des Haf­tungs­ri­si­kos: Bei klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men beträgt die Kre­di­t­ri­si­ko­über­nahme bis zu 90%, bei Groß­un­ter­neh­men bis zu 80%. Damit soll die Bereit­schaft der Haus­ban­ken zur Kre­dit­ver­gabe erhöht wer­den.

Unter­neh­mens­grup­pen kön­nen unter Ein­hal­tung bestimm­ter Kre­dit­höchst­be­trags­be­g­ren­zun­gen bei der KfW Dar­le­hen von bis zu 1 Mrd. Euro auf­neh­men. Auf­grund der Corona-Krise wur­den die Kri­te­rien für die Antrags­be­rech­ti­gung aus­ge­wei­tet, sodass nun Unter­neh­men bis zur KfW-Boni­täts­klasse 6 (das ent­sp­recht in etwa Moody’s B1) ohne zusätz­li­che Sicher­hei­ten Kre­dite bean­tra­gen kön­nen. Abhän­gig von den Kre­dit­vo­lu­mina gibt es besch­leu­nigte Antrags­ver­fah­ren: Bei Kre­di­ten unter 3 Mio. Euro ent­fällt eine Risi­ko­prü­fung. Für Kre­dite zwi­schen 3 und 10 Mio. Euro gibt es ein Fast-Track-Ver­fah­ren, bei dem ver­hält­nis­mä­ßig wenige Unter­la­gen ein­zu­rei­chen sind.

ERP-Grün­der­k­re­dit für junge Unter­neh­men

Bei jun­gen Unter­neh­men, die weni­ger als fünf Jahre am Markt sind, muss genauer hin­ge­schaut wer­den: Besteht das Unter­neh­mer min­des­tens seit drei Jah­ren bzw. kann es zwei Jah­res­ab­schlüsse vor­wei­sen, über­nimmt der Bund beim „ERP-Grün­der­k­re­dit - Uni­ver­sell“ ana­log den Regeln zum KfW-Unter­neh­mer­k­re­dit bis zu 90% des Risi­kos bei KMU und bis zu 80% bei Groß­un­ter­neh­men. Auch die sons­ti­gen Kri­te­rien, wie bei­spiels­weise die Ein­schrän­kun­gen beim Kre­dit­höchst­be­trag pro Unter­neh­mens­gruppe, die Aus­wei­tung der Antrags­be­rech­ti­gung auf KfW-Boni­täts­klasse 6 und die ver­schlank­ten Unter­la­gen­er­for­der­nisse im Antrags- und Prü­fungs­ver­fah­ren, sind iden­tisch mit den Vor­aus­set­zun­gen beim KfW-Unter­neh­mer­k­re­dit.

Neu gegrün­dete Unter­neh­men, die weni­ger als drei Jahre am Markt sind, kön­nen zwar auch den „ERP-Grün­der­k­re­dit - Uni­ver­sell“ in Anspruch neh­men. Aller­dings erfolgt in die­sem Fall keine Haf­tungs­f­rei­stel­lung sei­tens der KfW, sodass die Haus­bank das kom­p­lette Kre­di­t­ri­siko trägt. Alter­na­tiv gibt es für Start-ups und Unter­neh­mens­nach­fol­ger das „ERP-Grün­der­k­re­dit Start­geld“, bei dem von maxi­mal 100.000 Euro Kre­dit­vo­lu­men bis zu 30.000 Euro für Betriebs­mit­tel genutzt wer­den kön­nen. Den Zugang zum „ERP-Grün­der­k­re­dit Start­geld“ erleich­tert die KfW mit einer Risi­ko­über­nahme von 80 %.

KfW-Sch­nell­k­re­dit für mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men

Am 6.4.2020 wurde für kleine und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men mit mehr als zehn Mit­ar­bei­tern zusätz­lich die Mög­lich­keit geschaf­fen, KfW-Sch­nell­k­re­dite für Anschaf­fun­gen und lau­fende Kos­ten zu bean­tra­gen. Die Beson­der­heit besteht darin, dass die KfW diese Kre­dite mit einer Garan­tie des Bun­des von 100 % absi­chert. Mit den KfW-Sch­nell­k­re­di­ten hat die Bun­des­re­gie­rung auf For­de­run­gen ver­schie­de­ner Unter­neh­mens­ver­bände rea­giert. Viele Unter­neh­men berich­te­ten in den ver­gan­ge­nen Wochen über Pro­b­leme, von ihren Haus­ban­ken Kre­dit­zu­sa­gen für KfW-Unter­neh­mer­k­re­dite oder ERP-Grün­der­k­re­dite - Uni­ver­sell zu bekom­men. Die Haus­ban­ken waren wegen nega­ti­ver Zukunfts­aus­sich­ten und damit ein­her­ge­hen­der feh­len­der Kre­dit­wür­dig­keit der Antrag­s­tel­ler teil­weise nicht zur Über­nahme des ver­b­lei­ben­den Risi­kos von 10 % bereit gewe­sen und hat­ten Kre­dit­zu­sa­gen für die bereits lau­fen­den KfW-Corona-Hil­fen ver­sagt. Mit der voll­stän­di­gen Risi­ko­über­nahme durch den Bund soll die­ses Pro­b­lem beho­ben wer­den.

Mit den neu auf­ge­leg­ten KfW-Sch­nell­k­re­di­ten kön­nen Unter­neh­men mit 11 bis 50 Beschäf­tig­ten einen Kre­dit von maxi­mal 500.000 Euro bean­tra­gen.

Unter­neh­men mit mehr als 50 und bis zu 249 Mit­ar­bei­ter kön­nen einen Sch­nell­k­re­dit von bis zu 800.000 Euro auf­neh­men. Der Kre­dit­be­trag ist gede­ckelt auf bis zu drei Monat­s­um­sätze des Jah­res 2019 und wird nur Unter­neh­men gewährt, die bereits min­des­tens seit Januar 2019 am Markt sind und zuletzt Gewinne erwirt­schaf­tet haben (ent­we­der im Jahr 2019 oder im Durch­schnitt der ver­gan­ge­nen drei Jahre). Der Zins­satz für die Sch­nell­k­re­dite beläuft sich aktu­ell auf 3 %, die Lauf­zeit der Sch­nell­k­re­dite beträgt zehn Jahre. Wegen der voll­stän­di­gen Risi­ko­über­nahme durch die KfW ent­fällt eine Risi­ko­prü­fung sei­tens der Haus­bank.

KfW-Son­der­pro­gramm

Für mit­tel­stän­di­sche und große Unter­neh­men wurde ein KfW-Son­der­pro­gramm auf­ge­legt, das die Direkt­be­tei­li­gung der KfW an Kon­sor­tial­fi­nan­zie­run­gen für Inves­ti­tio­nen und Betriebs­mit­tel ermög­licht. Die KfW über­nimmt bis zu 80 % des Kre­di­t­ri­si­kos (maxi­mal 50 % der Gesamt­ver­schul­dung). Der KfW-Risi­ko­an­teil im Rah­men der Kon­sor­tial­fi­nan­zie­rung muss sich auf min­des­tens 25 Mio. Euro belau­fen - bei einer Risi­ko­über­nahme von 80 % liegt das Min­dest­k­re­dit­vo­lu­men damit bei 31,25 Mio. Euro. Der KfW-Risi­ko­an­teil darf maxi­mal ent­we­der 25 % des Jah­re­s­um­sat­zes 2019 oder das Dop­pelte der Lohn­kos­ten des Jah­res 2019 oder den aktu­el­len Finan­zie­rungs­be­darf für die nächs­ten zwölf Monate errei­chen.

Bürg­schaf­ten

Eine Alter­na­tive zu den KfW-Kre­di­ten bie­ten Bürg­schaf­ten, die bei Finan­zie­rungs­vor­ha­ben bis zu 2,5 Mio. Euro von den Bürg­schafts­ban­ken über­nom­men wer­den kön­nen - der Bürg­schafts­be­trag wurde auf­grund der Corona-Krise ver­dop­pelt; bis­lang lag er bei 1,25 Mio. Euro. Die Bürg­schafts­quote beläuft sich auf bis zu 80 %. Anfra­gen kön­nen kos­ten­f­rei bei den Bürg­schafts­ban­ken ges­tellt wer­den. Über Beträge bis zu 250.000 Euro wird sogar inn­er­halb von drei Tagen ent­schie­den.

Für große Finan­zie­rungs­vor­ha­ben mit einem Bürg­schafts­be­trag ab 50 Mio. Euro wurde das Groß­bürg­schaft­s­pro­gramm für Unter­neh­men außer­halb struk­tur­schwa­cher Regio­nen geöff­net. Sind alle ande­ren Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten aus­ge­sc­höpft, kann sich der Bund im Rah­men einer Bund-/Län­der-Bürg­schaft im Ver­hält­nis 50:50 an der Kon­sor­tial­fi­nan­zie­rung betei­li­gen, die Bürg­schafts­quote liegt bei bis zu 80 %.

Wirt­schafts­sta­bil­sie­rungs­fonds

Mit dem am 27.3.2020 ver­ab­schie­de­ten Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds hat der Bund einen Ret­tungs­schirm für Groß­un­ter­neh­men auf­ge­spannt. Ziel ist es, Unter­neh­men, die vor der Corona-Pan­de­mie wett­be­werbs­fähig waren und über ein trag­fähi­ges Geschäfts­mo­dell ver­füg­ten, liquide zu hal­ten. Der Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds ermög­licht es dem Bund, Garan­tien im Wert von bis zu 400 Mrd. Euro für Schuld­ti­tel und Ver­bind­lich­kei­ten zu über­neh­men, die Unter­neh­men zur Refi­nan­zie­rung am Kapi­tal­markt bege­ben. Dar­über hin­aus will sich der Bund mit bis zu 100 Mrd. Euro an der Reka­pi­ta­li­sie­rung von Unter­neh­men direkt betei­li­gen, z. B. durch Erwerb von Eigen­ka­pi­tal, Genuss­rech­ten oder Schuld­ver­sch­rei­bun­gen. Sol­che Direkt­be­tei­li­gun­gen an Unter­neh­men sind nur gerecht­fer­tigt, wenn der Bund ein wich­ti­ges Inter­esse an der Sta­bi­li­sie­rung die­ser Unter­neh­men hat. Um eine zweck­ge­rich­tete Ver­wen­dung der staat­li­chen Gel­der in den Unter­neh­men zu gewähr­leis­ten, kann die staat­li­che Betei­li­gung an kon­k­rete Bedin­gun­gen geknüpft wer­den, z. B. im Hin­blick auf die Aus­schüt­tungs­po­li­tik oder die Ver­gü­tung der Organ­mit­g­lie­der.

Corona-Sofort­hil­fe­pro­gramm: Zuschüsse für Solo-Selbst­stän­dige und kleine Unter­neh­men

Für Klein(st)unter­neh­men, Solo-Selbst­stän­dige und Frei­be­ruf­ler hat die Bun­des­re­gie­rung ein Corona-Sofort­hil­fe­pro­gramm auf den Weg gebracht. Nach­dem sch­nell deut­lich wurde, dass gerade kleine Unter­neh­men auf­grund der ange­ord­ne­ten Geschäfts- und Restau­rant­sch­lie­ßun­gen beson­ders akut in ihrer Exis­tenz bedroht sind, wur­den Direkt­zu­schüsse besch­los­sen, die bei den Län­dern bzw. bei den von den Län­dern benann­ten Stel­len bean­tragt wer­den kön­nen.

Bei bis zu fünf Beschäf­tig­ten beträgt der Bun­des­zu­schuss ein­ma­lig bis zu 9.000 Euro für drei Monate, bei bis zu zehn Beschäf­tig­ten sind es bis zu 15.000 Euro. Zu beach­ten ist, dass der Zuschuss steu­erpf­lich­tig ist. Dies wirkt sich auch auf die Bemes­sung der Bei­träge zur Kran­ken­ver­si­che­rung aus.

Vor­aus­set­zung für die Zuschuss­ge­wäh­rung ist, dass das Unter­neh­men vor März 2020 nicht in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten gewe­sen ist und der Scha­den durch die Corona-Krise - d.h. nach dem 11.3.2020 - ver­ur­sacht wurde. Antrag­s­tel­ler müs­sen dar­le­gen, inwie­fern ihre wirt­schaft­li­che Tätig­keit durch die Corona-Pan­de­mie wesent­lich beein­träch­tigt und ihre wirt­schaft­li­che Exis­tenz dadurch bedroht ist. Wer hier vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig fal­sche Anga­ben macht, macht sich des Sub­ven­ti­ons­be­trugs schul­dig und muss mit Straf­ver­fol­gung rech­nen.

Die Zuschüsse sol­len zur Deckung lau­fen­der Betriebs­kos­ten die­nen und ori­en­tie­ren sich der Höhe nach am tat­säch­li­chen unter­neh­mens­in­di­vi­du­el­len Liqui­di­tät­s­eng­pass: Maß­geb­lich ist der vor­aus­sicht­li­che Umsatz sowie der betrieb­li­che Sach- und Finanz­auf­wand für drei Monate ab Antrag­stel­lung. Mit den öff­ent­li­chen Gel­dern sol­len gewerb­li­che Mie­ten, Kre­dite für Betriebs­räume und Lea­sing­auf­wen­dun­gen gezahlt wer­den.

Nicht von der Sofort­hilfe gedeckt sind Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung, wie die Miete für die Pri­vat­woh­nung und Bei­träge zur Kran­ken­ver­si­che­rung. Damit Klein­un­ter­neh­mer und Selbst­stän­dige auch diese Kos­ten wei­ter beg­lei­chen kön­nen, hat die Bun­des­re­gie­rung den Zugang zum Arbeits­lo­sen­geld II für sechs Monate ver­ein­facht.

För­der­pro­gramme der Län­der

Neben dem Bun­de­s­pro­gramm haben zahl­rei­che Län­der eigene För­der­pro­gramme auf­ge­legt, die den Kreis der Antrags­be­rech­tig­ten auf Unter­neh­men mit (teil­weise deut­lich) mehr als zehn Beschäf­tigte aus­wei­ten oder an beson­ders gefähr­dete Bran­chen adres­siert sind. Das Sofort­hil­fe­pro­gramm des Bun­des kann mit der ent­sp­re­chen­den Sofort­hilfe des Lan­des, in dem das Unter­neh­men ansäs­sig ist, kom­bi­niert wer­den. Aller­dings darf es dadurch zu kei­ner Über­kom­pen­sa­tion der lau­fen­den Betriebs­kos­ten kom­men. Stellt sich bei einer spä­te­ren Über­prü­fung z. B. im Rah­men der Steue­r­er­klär­ung her­aus, dass der Sach- und Finanz­auf­wand oder die tat­säch­li­che Umsatz­ein­buße gerin­ger war als im Antrag ange­ge­ben und bewil­ligt, muss der dar­über hin­aus ver­ein­nahmte Zuschuss wie­der zurück­ge­zahlt wer­den. Bei Ver­dacht auf Sub­ven­ti­ons­be­trug droht auch hier eine Straf­ver­fol­gung.

Ent­schei­den­des Kri­te­rium: Wer ist tat­säch­lich för­der­wür­dig?

Aus­sch­ließ­lich Unter­neh­men, die wegen der Corona-Krise vor­über­ge­hend in Finan­zie­rungs­schwie­rig­kei­ten gera­ten sind, kön­nen die ver­schie­de­nen staat­li­chen För­der­pro­gramme in Anspruch neh­men. Hin­ter­grund ist, dass die staat­li­chen Unter­stüt­zungs­maß­nah­men die Vor­aus­set­zun­gen des befris­te­ten Bei­hil­fe­rah­mens zur Stüt­zung der Wirt­schaft ange­sichts des der­zei­ti­gen Aus­bruchs von COVID-19 erfül­len müs­sen, den die EU-Kom­mis­sion am 19.3.2020 ver­ab­schie­det hat. Kon­k­ret heißt das, dass ein Unter­neh­men nur för­der­fähig ist, wenn es zum 31.12.2019 nicht bereits als „Unter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten“ im Sinne des euro­päi­schen Bei­hil­fe­rechts ein­zu­stu­fen war und die finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten direkte Kon­se­qu­enz aus der Corona-Pan­de­mie sind. Ende 2019 musste das Unter­neh­men also noch eine posi­tive insol­venz­recht­li­che Fort­be­ste­hen­s­prog­nose auf­wei­sen und durfte keine unge­re­gel­ten Zah­lungs­rück­stände haben. Dies sollte zu Nach­weis­zwe­cken ent­sp­re­chend doku­men­tiert wer­den. Unter­neh­men, die bereits vor Aus­bruch in finan­zi­elle Schie­flage gera­ten waren, trifft die Krise damit dop­pelt: Sie haben mit Umsatz­ein­bu­ßen zu kämp­fen und sind vom Zugang zu den staat­li­chen För­der­maß­nah­men ggf. aus­ge­sch­los­sen.

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