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Erweiterte Überbrückungshilfe III für vom Lockdown betroffene Unternehmen

Die Überbrückungshilfe II läuft zum Jahresende aus und wird durch eine Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert. Davon profitieren in einem erhöhten Umfang auch alle Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler, die aufgrund des am 13.12.2020 beschlossenen und ab 16.12.2020 geltenden verschärften Lockdowns Umsatzeinbußen erleiden.

Wäh­rend Gas­tro­no­mie­be­triebe mit einer außer­or­dent­li­chen Wirt­schafts­hilfe anläss­lich des Teil-Lock­downs im Novem­ber und Dezem­ber 2020 bis zu 75 % des Umsat­zes kom­pen­siert bekom­men, sind für vom Lock­down im Januar 2021 betrof­fene Unter­neh­men wei­tere Über­brü­ckungs­hil­fen mit Fix­kos­ten-Zuschüs­sen vor­ge­se­hen.

© unsplash

Bei den seit Som­mer ange­bo­te­nen Über­brü­ckungs­hil­fen I und II zur Unter­stüt­zung von Unter­neh­men, Solo­selb­stän­di­gen und Frei­be­ruf­lern, die beson­ders stark von der Corona-Krise betrof­fen sind, han­delt es sich um Zuschüsse zu den betrieb­li­chen Fix­kos­ten. Diese Zuschüsse müs­sen nicht zurück­ge­zahlt wer­den. Die Über­brü­ckungs­hilfe II läuft am 31.12.2020 aus. Sie wird nun als Über­brü­ckungs­hilfe III bis Ende Juni 2021 ver­län­gert und modi­fi­ziert.

Wer hat Anspruch auf die Über­brü­ckungs­hilfe III?

Antrags­be­rech­tigt sind inlän­di­sche Unter­neh­men, Solo­selbst­stän­dige sowie Frei­be­ruf­ler im Haup­t­er­werb mit einem jähr­li­chen Umsatz von bis zu 500 Mil­lio­nen Euro, die bereits vor dem 1.5.2020 am Markt tätig waren. Eine Beschrän­kung auf KMU, wie dies noch für die Über­brü­ckungs­hilfe I und II vor­ge­se­hen ist, besteht nicht mehr. Unve­r­än­dert wer­den jedoch Unter­neh­men von der Unter­stüt­zung aus­ge­nom­men, die sich bereits zum 31.12.2019 in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten befun­den haben und somit davon aus­zu­ge­hen ist, dass hier­für nicht die Corona-Pan­de­mie ursäch­lich ist.

Die betrof­fe­nen Unter­neh­men müs­sen ent­we­der erheb­li­che Umsatz­rück­gänge erlei­den oder von einer direk­ten Betriebs­sch­lie­ßung betrof­fen sein:

So müs­sen sie ent­we­der

  • einen Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 50 % in zwei zusam­men­hän­gen­den Mona­ten im Zei­traum April bis Dezem­ber 2020 gegen­über den jewei­li­gen Vor­jah­res­mo­na­ten oder
  • einen Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 30 % durch­schnitt­lich in den Mona­ten April bis Dezem­ber 2020 gegen­über dem Vor­jah­res­zei­traum erlit­ten haben.

Eben­falls antrags­be­rech­tigt sind Unter­neh­men, die auf­grund der erneu­ten Sch­lie­ßun­gen ab Novem­ber 2020 stark von Umsatz­rück­gän­gen betrof­fen sind, aber kei­nen Anspruch auf außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hilfe haben. Für jeden Monat zwi­schen Novem­ber 2020 und Juni 2021, in dem Unter­neh­men einen Umsatz­rück­gang von min­des­tens 40 % gegen­über dem Ver­g­leichs­mo­nat im Jahr 2019 ver­zeich­nen, kön­nen sie Über­brü­ckungs­hilfe III bean­tra­gen.

Sch­ließ­lich sind alle die Unter­neh­men antrags­be­rech­tigt, die auf­grund des Beschlus­ses vom 13.12.2020 ab dem 16.12.2020 zusätz­lich direkt gesch­los­sen blei­ben müs­sen oder die einen sehr star­ken Geschäfts­be­zug zu den direkt gesch­los­se­nen Unter­neh­men haben. Dies gilt neben Dezem­ber 2020 auch für jeden Monat im ers­ten Halb­jahr 2021 im Fall von bun­des­wei­ten Sch­lie­ßun­gen, sofern bei dem Unter­neh­men jeweils ein Umsatz­rück­gang von min­des­tens 30 % im Ver­g­leich zum ent­sp­re­chen­den Vor­jah­res­mo­nat vor­liegt.

In wel­cher Höhe wird der Zuschuss gewährt?

Für Unter­neh­men, die im Dezem­ber 2020 neu von Sch­lie­ßun­gen betrof­fen waren bzw. im ers­ten Halb­jahr 2021 gesch­los­sen blei­ben müs­sen, beträgt der För­der­höchst­be­trag 500.000 Euro pro Monat. Bei den übri­gen Unter­neh­men beträgt der För­der­höchst­be­trag 200.000 Euro pro Monat. Dabei ori­en­tiert sich die kon­k­rete Höhe der Zuschüsse am Umsatz­rück­gang im Jahr 2020. Die Zuschüsse belau­fen sich auf

  • 90 % der Fix­kos­ten bei einem Umsatz­ein­bruch von mehr als 70 %
  • 60 % der Fix­kos­ten bei Umsatz­rück­gang von 50 bis 70 %
  • 40 % der Fix­kos­ten bei Umsatz­ein­bruch von mehr als 30 %.

För­der­fähige Fix­kos­ten im Sinne der Über­brü­ckungs­hilfe III sind u. a.

  • Mie­ten und Pach­ten
  • Finan­zie­rungs­kos­ten und ähn­li­che Kos­ten, die nicht umsatz­ab­hän­gig sind (Kos­ten für Aus­zu­bil­dende oder Grund­steu­ern)
  • Auf­wen­dun­gen für Per­so­nal, das Kurz­ar­beit nicht nut­zen kann (Pau­schale in Höhe von 20 % der übri­gen för­der­fähi­gen Fix­kos­ten)
  • Moder­ni­sie­rungs-, Reno­vie­rungs- und Umbau­maß­nah­men zur Umset­zung von Hygie­ne­kon­zep­ten bis zu 20.000 Euro
  • Absch­rei­bun­gen von Wirt­schafts­gü­tern bis zu 50 %
  • Mar­ke­ting- und Wer­be­kos­ten (maxi­mal in Höhe der ent­sp­re­chen­den Aus­ga­ben im Jahr 2019).

Aller­dings sind die ein­schlä­g­i­gen EU-bei­hil­fe­recht­li­chen Ober­g­ren­zen zu beach­ten. So kön­nen nach der "Bun­des­re­ge­lung Fix­kos­ten­hilfe 2020" Bei­hil­fen zu den unge­deck­ten Fix­kos­ten eines Unter­neh­mens bis zu einer Höhe von 3 Mil­lio­nen Euro pro Unter­neh­men bzw. Unter­neh­mens­gruppe gewährt wer­den. Zudem darf der Gesamt­be­trag der bean­trag­ten Über­brü­ckungs­hilfe einen gewis­sen Umfang der unge­deck­ten Fix­kos­ten nicht über­sch­rei­ten.

Wo kann Über­brü­ckungs­hilfe III bean­tragt wer­den?

Wie bis­her soll der Antrag elek­tro­nisch durch Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, ver­ei­digte Buch­prü­fer oder Rechts­an­wälte über die Über­brü­ckungs­hilfe-Platt­form. ges­tellt wer­den kön­nen. Solo­selb­stän­dige kön­nen mit dem Els­ter-Zer­ti­fi­kat ihrer Steue­r­er­klär­ung Anträge bis zu einem Betrag von 5.000 Euro stel­len, ohne einen Steu­er­be­ra­ter zu beauf­tra­gen.

Aktu­ell ist die Bean­tra­gung der Über­brü­ckungs­hilfe III aller­dings noch nicht mög­lich.

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