Erweiterte Überbrückungshilfe III für vom Lockdown betroffene Unternehmen

Wäh­rend Gas­tro­no­mie­be­triebe mit einer außer­or­dent­li­chen Wirt­schafts­hilfe anläss­lich des Teil-Lock­downs im Novem­ber und Dezem­ber 2020 bis zu 75 % des Umsat­zes kom­pen­siert bekom­men, sind für vom Lock­down im Januar 2021 betrof­fene Unter­neh­men wei­tere Über­brü­ckungs­hil­fen mit Fix­kos­ten-Zuschüs­sen vor­ge­se­hen.

© unsplash

Bei den seit Som­mer ange­bo­te­nen Über­brü­ckungs­hil­fen I und II zur Unter­stüt­zung von Unter­neh­men, Solo­selb­stän­di­gen und Frei­be­ruf­lern, die beson­ders stark von der Corona-Krise betrof­fen sind, han­delt es sich um Zuschüsse zu den betrieb­li­chen Fix­kos­ten. Diese Zuschüsse müs­sen nicht zurück­ge­zahlt wer­den. Die Über­brü­ckungs­hilfe II läuft am 31.12.2020 aus. Sie wird nun als Über­brü­ckungs­hilfe III bis Ende Juni 2021 ver­län­gert und modi­fi­ziert.

Wer hat Anspruch auf die Über­brü­ckungs­hilfe III?

Antrags­be­rech­tigt sind inlän­di­sche Unter­neh­men, Solo­selbst­stän­dige sowie Frei­be­ruf­ler im Haup­t­er­werb mit einem jähr­li­chen Umsatz von bis zu 500 Mil­lio­nen Euro, die bereits vor dem 1.5.2020 am Markt tätig waren. Eine Beschrän­kung auf KMU, wie dies noch für die Über­brü­ckungs­hilfe I und II vor­ge­se­hen ist, besteht nicht mehr. Unve­r­än­dert wer­den jedoch Unter­neh­men von der Unter­stüt­zung aus­ge­nom­men, die sich bereits zum 31.12.2019 in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten befun­den haben und somit davon aus­zu­ge­hen ist, dass hier­für nicht die Corona-Pan­de­mie ursäch­lich ist.

Die betrof­fe­nen Unter­neh­men müs­sen ent­we­der erheb­li­che Umsatz­rück­gänge erlei­den oder von einer direk­ten Betriebs­sch­lie­ßung betrof­fen sein:

So müs­sen sie ent­we­der

• einen Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 50 % in zwei zusam­men­hän­gen­den Mona­ten im Zei­traum April bis Dezem­ber 2020 gegen­über den jewei­li­gen Vor­jah­res­mo­na­ten oder
• einen Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 30 % durch­schnitt­lich in den Mona­ten April bis Dezem­ber 2020 gegen­über dem Vor­jah­res­zei­traum erlit­ten haben.

Eben­falls antrags­be­rech­tigt sind Unter­neh­men, die auf­grund der erneu­ten Sch­lie­ßun­gen ab Novem­ber 2020 stark von Umsatz­rück­gän­gen betrof­fen sind, aber kei­nen Anspruch auf außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hilfe haben. Für jeden Monat zwi­schen Novem­ber 2020 und Juni 2021, in dem Unter­neh­men einen Umsatz­rück­gang von min­des­tens 40 % gegen­über dem Ver­g­leichs­mo­nat im Jahr 2019 ver­zeich­nen, kön­nen sie Über­brü­ckungs­hilfe III bean­tra­gen.

Sch­ließ­lich sind alle die Unter­neh­men antrags­be­rech­tigt, die auf­grund des Beschlus­ses vom 13.12.2020 ab dem 16.12.2020 zusätz­lich direkt gesch­los­sen blei­ben müs­sen oder die einen sehr star­ken Geschäfts­be­zug zu den direkt gesch­los­se­nen Unter­neh­men haben. Dies gilt neben Dezem­ber 2020 auch für jeden Monat im ers­ten Halb­jahr 2021 im Fall von bun­des­wei­ten Sch­lie­ßun­gen, sofern bei dem Unter­neh­men jeweils ein Umsatz­rück­gang von min­des­tens 30 % im Ver­g­leich zum ent­sp­re­chen­den Vor­jah­res­mo­nat vor­liegt.

In wel­cher Höhe wird der Zuschuss gewährt?

Für Unter­neh­men, die im Dezem­ber 2020 neu von Sch­lie­ßun­gen betrof­fen waren bzw. im ers­ten Halb­jahr 2021 gesch­los­sen blei­ben müs­sen, beträgt der För­der­höchst­be­trag 500.000 Euro pro Monat. Bei den übri­gen Unter­neh­men beträgt der För­der­höchst­be­trag 200.000 Euro pro Monat. Dabei ori­en­tiert sich die kon­k­rete Höhe der Zuschüsse am Umsatz­rück­gang im Jahr 2020. Die Zuschüsse belau­fen sich auf

• 90 % der Fix­kos­ten bei einem Umsatz­ein­bruch von mehr als 70 %
• 60 % der Fix­kos­ten bei Umsatz­rück­gang von 50 bis 70 %
• 40 % der Fix­kos­ten bei Umsatz­ein­bruch von mehr als 30 %.

För­der­fähige Fix­kos­ten im Sinne der Über­brü­ckungs­hilfe III sind u. a.

• Mie­ten und Pach­ten
• Finan­zie­rungs­kos­ten und ähn­li­che Kos­ten, die nicht umsatz­ab­hän­gig sind (Kos­ten für Aus­zu­bil­dende oder Grund­steu­ern)
• Auf­wen­dun­gen für Per­so­nal, das Kurz­ar­beit nicht nut­zen kann (Pau­schale in Höhe von 20 % der übri­gen för­der­fähi­gen Fix­kos­ten)
• Moder­ni­sie­rungs-, Reno­vie­rungs- und Umbau­maß­nah­men zur Umset­zung von Hygie­ne­kon­zep­ten bis zu 20.000 Euro
• Absch­rei­bun­gen von Wirt­schafts­gü­tern bis zu 50 %
• Mar­ke­ting- und Wer­be­kos­ten (maxi­mal in Höhe der ent­sp­re­chen­den Aus­ga­ben im Jahr 2019).

Aller­dings sind die ein­schlä­g­i­gen EU-bei­hil­fe­recht­li­chen Ober­g­ren­zen zu beach­ten. So kön­nen nach der "Bun­des­re­ge­lung Fix­kos­ten­hilfe 2020" Bei­hil­fen zu den unge­deck­ten Fix­kos­ten eines Unter­neh­mens bis zu einer Höhe von 3 Mil­lio­nen Euro pro Unter­neh­men bzw. Unter­neh­mens­gruppe gewährt wer­den. Zudem darf der Gesamt­be­trag der bean­trag­ten Über­brü­ckungs­hilfe einen gewis­sen Umfang der unge­deck­ten Fix­kos­ten nicht über­sch­rei­ten.

Wo kann Über­brü­ckungs­hilfe III bean­tragt wer­den?

Wie bis­her soll der Antrag elek­tro­nisch durch Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, ver­ei­digte Buch­prü­fer oder Rechts­an­wälte über die Über­brü­ckungs­hilfe-Platt­form. ges­tellt wer­den kön­nen. Solo­selb­stän­dige kön­nen mit dem Els­ter-Zer­ti­fi­kat ihrer Steue­r­er­klär­ung Anträge bis zu einem Betrag von 5.000 Euro stel­len, ohne einen Steu­er­be­ra­ter zu beauf­tra­gen.

Aktu­ell ist die Bean­tra­gung der Über­brü­ckungs­hilfe III aller­dings noch nicht mög­lich.