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Pflicht zur Rückzahlung von Corona-Beihilfen?

Nachdem infolge der coronabedingten behördlichen Schließungsanordnungen zunächst Beihilfen für Betriebe, Selbstständige und Unternehmer gewährt wurden, fordern nun Behörden einige Unternehmen zur Rückzahlung der gezahlten Beihilfen auf. Die betroffenen Unternehmen stellen sich daher die Frage, müssen die gewährten Zuschüsse tatsächlich zurückgezahlt werden?

Das sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Über­brü­ckungs­hilfe III.

In wel­chen Fäl­len müs­sen gewährte Corona-Bei­hil­fen wie­der zurü­cker­stat­tet wer­den

Corona-Bei­hil­fen, ins­be­son­dere die Novem­ber-, Dezem­ber-, und die Über­brü­ckungs­hilfe I, II und III, sind von dem Emp­fän­ger zurück­zu­zah­len, wenn sich im Nach­hin­ein her­aus­s­tellt, dass der tat­säch­li­che Umsatz des Emp­fän­gers höher war, als zunächst bei der Antrag­stel­lung erwar­tet. Die dadurch ent­stan­dene Dif­fe­renz hin­sicht­lich der Bei­hil­fe­summe muss somit zurück­ge­zahlt wer­den. Die Dif­fe­renz wird in der Regel nach Ein­rei­chung der Schluss­ab­rech­nung des Bei­hil­fe­emp­fän­gers, die grund­sätz­lich nach Ablauf des letz­ten För­der­mo­nats bzw. nach Bewil­li­gung der Bei­hilfe ein­zu­rei­chen ist, berech­net und zurück­ge­for­dert.

Aber auch wenn der Emp­fän­ger bei Antrag­stel­lung fal­sche Anga­ben gemacht hat, eine unvoll­stän­dige Schluss­ab­rech­nung oder nicht alle von der Bewil­li­gungs­s­telle gefor­der­ten Nach­weise vor­legt, kann die gewährte Corona-Bei­hilfe zurück­ge­for­dert wer­den.

Dar­über hin­aus muss die Corona-Bei­hilfe zurück­ge­zahlt wer­den, wenn der Antrag­s­tel­ler durch die teil­weise ver­ein­fachte Antrag­stel­lung irr­tüm­lich davon aus­ging, dass ihm eine Corona-Bei­hilfe zusteht.

Rechts­grund­lage für die Rück­for­de­run­gen

Sofern die (even­tu­ell) zu Unrecht erhal­te­nen Beträge nicht frei­wil­lig zurü­cker­stat­tet wer­den, dro­hen Unter­neh­men Rück­for­de­rungs­be­scheide gemäß §§ 48, 49, 49a des jewei­li­gen Lan­des-Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes (LVwVfG).

Zu wei­te­ren Aus­le­gung die­ser Geset­zes­texte hat der Bund zudem mit jedem Bun­des­land Voll­zugs­hin­weise ver­ein­bart, in denen kon­k­re­ti­siert wird, wann eine Bei­hilfe zurück­zu­zah­len ist bzw. in der Regel zurück­ge­for­dert wer­den soll.

Zu fin­den sind diese Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten auf der Inter­net­seite des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums des Bei­hilfe gewäh­ren­den Lan­des, so z. B. hin­sicht­lich der Über­brü­ckungs­hilfe II für NRW und für Baden-Würt­tem­berg.

Vor­ge­hen gegen Rück­for­de­rungs­be­scheide

Aktu­ell ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein nicht gerin­ger Teil der gewähr­ten Corona-Bei­hil­fen zurück­ge­for­dert wer­den wird, da ent­we­der die Bei­hil­fen zu Unrecht aus­ge­zahlt wor­den sind bzw. auf­grund tat­säch­lich höhe­rer Umsatz­zah­len hät­ten gerin­ger aus­fal­len müs­sen.

Erhält man einen Rück­for­de­rungs­be­scheid, ist ein sch­nel­les Han­deln erfor­der­lich, denn wenn man gegen die­sen vor­ge­hen möchte. Maß­geb­lich sind die Bestim­mun­gen des jewei­li­gen Bun­des­lan­des. So muss ent­we­der inn­er­halb eines Monats nach Zugang des Rück­for­de­rungs­be­scheids Wider­spruch ein­ge­legt oder Klage gegen die Rück­for­de­rung erho­ben wer­den.

Es ist zudem emp­feh­lens­wert, bei Erhalt eines Rück­for­de­rungs­be­scheids auf­grund der sch­nell­le­bi­gen Corona-Bei­hilfe-Rege­lun­gen, den spe­zi­el­len ver­wal­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten und dem teil­weise auch ein­schlä­g­i­gen euro­päi­schen Bei­hil­fe­recht einen Exper­ten ein­zu­schal­ten.

Unter Umstän­den droht auch  die Gefahr eines Sub­ven­ti­ons­be­trugs.

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