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Überbrückungshilfen bis September 2021 verlängert

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen und Soloselbstständige können bis zum 30.09.2021 Überbrückungshilfen beantragen. Dazu wird im Anschluss an die Überbrückungshilfe III ein neues Programm Überbrückungshilfe III Plus eingeführt. Zusätzlich gibt es im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus eine sog. Restart-Prämie, mit der die Wiedereröffnung durch höhere Personalkostenzuschüsse erleichtert werden soll. Auch die monatliche Förderung steigt auf bis zu 10 Mio. Euro.

Auch wenn die Inzi­denz­zah­len seit eini­gen Wochen sin­ken, gibt es wei­ter­hin zahl­rei­che Unter­neh­men, die mit wirt­schaft­li­chen Ein­bu­ßen auf­grund der Corona-Pan­de­mie zu kämp­fen haben. Daher ver­län­gert die Bun­des­re­gie­rung laut Pres­se­mit­tei­lung des BMF vom 09.06.2021 die Über­brü­ckungs­hil­fen bis zum 30.09.2021. Das Pro­gramm der Über­brü­ckungs­hilfe III bleibt bis zum 30.06.2021 befris­tet. Umge­setzt wird die Ver­län­ge­rung der Über­brü­ckungs­hil­fen bis 30.09.2021 im neuen Pro­gramm Über­brü­ckungs­hilfe III Plus.

Hin­sicht­lich der För­der­be­din­gun­gen ist die Über­brü­ckungs­hilfe III Plus weit­ge­hend deckungs­g­leich mit der Über­brü­ckungs­hilfe III. Auch in der Über­brü­ckungs­hilfe III Plus sind nur Unter­neh­men mit einem Corona-beding­ten Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 30 % antrags­be­rech­tigt.

Höhere monat­li­che För­de­rung und neuer Bei­hil­fe­rah­men

Posi­tiv her­vor­zu­he­ben ist, dass die maxi­male monat­li­che För­de­rung in der Über­brü­ckungs­hilfe III und der Über­brü­ckungs­hilfe III Plus künf­tig 10 Mio. Euro beträgt.

Wei­tere Ver­bes­se­run­gen für beide Pro­gramme birgt außer­dem der neue Bei­hil­fe­rah­men der Bun­des­re­ge­lung Scha­dens­aus­g­leich in Höhe von 40 Mio. Euro. Die neue EU-Rege­lung zum Scha­dens­aus­g­leich gilt für Unter­neh­men, die von staat­li­chen Sch­lie­ßungs­maß­nah­men direkt oder indi­rekt betrof­fen sind, und ermög­licht es die­sen Unter­neh­men, künf­tig Schä­den von bis zu 40 Mio. Euro gel­tend zu machen. Damit erhöht sich die bei­hil­fe­recht­li­che Ober­g­renze für die För­de­run­gen aus bei­den Pro­gram­men nun auf maxi­mal 52 Mio. Euro. Sie setzt sich zusam­men aus den bereits bis­lang gel­ten­den 12 Mio. Euro des EU-Bei­hil­fe­rah­mens aus Klein­bei­hilfe, De-Mini­mis und Fix­kos­ten­hilfe plus sowie dem neuen Bei­hil­fe­rah­men der Bun­des­re­ge­lung Scha­dens­aus­g­leich in Höhe von 40 Mio. Euro.

Aus­schüt­tungs­re­s­trik­tio­nen

Laut Aus­sa­gen von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz sol­len Unter­neh­men, die die aus­ge­wei­tete Über­brü­ckungs­hilfe III Plus erhal­ten, keine Divi­den­den aus­schüt­ten dür­fen. Die Ein­schrän­kung gilt laut Olaf Scholz auch für die Zah­lung von Boni und den Rück­kauf von Aktien.

Für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gibt es Beson­der­hei­ten: Hier soll­ten wie bis­her Ent­nah­men für die pri­vate Lebens­füh­rung mög­lich sein.

Hin­weis

Eine För­de­rung für einen kal­ku­la­to­ri­schen Unter­neh­mer­lohn ist grund­sätz­lich wei­ter­hin nicht vor­ge­se­hen, aller­dings könn­ten hier - wie bereits bei den bis­he­ri­gen Über­brü­ckungs­hil­fen - bun­des­land­spe­zi­fi­sche Aus­nah­men fort­gel­ten (z. B. för­dert das Land Baden-Würt­tem­berg einen fik­ti­ven Unter­neh­mer­lohn).

Ver­bes­se­run­gen im Pro­gramm der Über­brü­ckungs­hilfe III Plus

Wahl­weise zur beste­hen­den Per­so­nal­kos­ten­pau­schale bekom­men Unter­neh­men, die im Zuge der Wie­de­r­er­öff­nung Per­so­nal aus der Kurz­ar­beit zurück­ho­len, neu ein­s­tel­len oder ander­wei­tig die Beschäf­ti­gung erhöhen, eine sog. „Restart-Prä­mie“ als Zuschuss zu den dadurch stei­gen­den Per­so­nal­kos­ten. Die Restart-Prä­mie besteht aus einem Zuschuss von 60 % auf die Dif­fe­renz der tat­säch­li­chen Per­so­nal­kos­ten im För­der­mo­nat Juli 2021 zu den Per­so­nal­kos­ten im Mai 2021. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 % und im Sep­tem­ber 20 %. Nach Sep­tem­ber 2021 gibt es kei­nen sol­chen Zuschuss mehr.

Zudem wer­den künf­tig Anwalts- und Gerichts­kos­ten bis 20.000 Euro pro Monat ersetzt, wenn sie für die insol­venz­ab­wen­dende Restruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men in einer dro­hen­den Zah­lung­s­un­fähig­keit auf­ge­wen­det wur­den.

Hin­weis

Neben der Über­brü­ckungs­hilfe III wird auch die Neu­start­hilfe für Solo­selbst­stän­dige ver­län­gert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zei­traum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zei­traum von Juli bis Sep­tem­ber 2021. Für den gesam­ten För­der­zei­traum von Januar bis Sep­tem­ber 2021 kön­nen Solo­selbst­stän­dige somit bis zu 12.000 Euro erhal­ten.

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