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Referentenentwurf eines Sanierungsfortentwicklungsgesetzes

Am 18.9.2020 legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den lange erwarteten 250 Seiten umfassenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, kurz Sanierungsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG, vor.

Im Rah­men die­ses Geset­zes soll die Richt­li­nie (EU) 2019/1023 über präv­en­tive Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men, über Ent­schul­dung und über Tätig­keits­ver­bote sowie über Maß­nah­men zur Stei­ge­rung der Effi­zi­enz von Restruk­tu­rie­rungs-, Insol­venz und Ent­schul­dungs­ver­fah­ren vom 7.12.2011 umge­setzt wer­den. Auch die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie geben Anlass zur - zumin­dest vor­über­ge­hen­den - Fort­ent­wick­lung und Ergän­zung des Sanie­rungs- und Insol­venz­rechts.

Mit dem Gesetz, das bereits am 1.1.2021 in Kraft tre­ten soll, sol­len fol­gende Ziele erreicht wer­den:

  • Durch- und Umset­zung von Sanie­run­gen im Vor­feld eines Insol­venz­ver­fah­rens mit dem sog. präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­men
  • Fort­ent­wick­lung der beste­hen­den insol­venz­ver­fah­rens­recht­li­chen Sanie­rung­s­op­tio­nen, ins­be­son­dere des Zugangs zum Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren
  • Anpas­sung des Sys­tems der Insol­venz­an­trags­gründe wegen weit­ge­hen­der Über­lap­pung zwi­schen dro­hen­der Zah­lung­s­un­fähig­keit und Über­schul­dung
  • Geschäfts­lei­terpf­lich­ten zur För­de­rung einer eigen­ver­ant­wort­li­chen und früh­zei­ti­gen Bewäl­ti­gung von Unter­neh­mens­kri­sen
  • Fort­ent­wick­lung und Neu­schaf­fung von Sanie­rung­s­op­tio­nen ange­sichts der COVID-19-Pan­de­mie
  • Ein­satz elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel zur Effek­tu­ie­rung des Insol­venz­ver­fah­rens und des neuen insol­venz­ab­weh­ren­den Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens
  • Anpas­sung der Ver­gü­tungs­sätze der insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung

Einen kur­zen Über­blick über die wesent­li­chen Maß­nah­men fin­den Sie hier.

Hin­weis

Wegen der Corona-Pan­de­mie in die Krise gera­tene Unter­neh­men müs­sen ver­schie­dene Fris­ten im Auge behal­ten: die Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht läuft für zah­lung­s­un­fähige Unter­neh­men am 30.9.2020 aus. Für über­schul­dete Unter­neh­men läuft das Mora­to­rium noch bis 31.12.2020. Danach gel­ten die Rege­lun­gen des vor­lie­gen­den Refe­ren­ten­ent­wurfs, also der präv­en­tive Restruk­tu­rie­rungs­rah­men. Die Unter­neh­men müs­sen jetzt Frühwarn­sys­teme ein­rich­ten, um ihre Liqui­di­tät zu über­wa­chen.

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