Referentenentwurf zu ergänzenden Regelungen des DiRUG

Die­ser Re­fe­ren­ten­ent­wurf dient der Er­wei­te­rung der Re­ge­lun­gen des Ge­set­zes zur Um­set­zung der Di­gi­ta­li­sie­rungs­richt­li­nie (Di­RUG) vom 05.07.2021. Das Kernstück die­ses Ge­set­zes war die Ermögli­chung der On­line-Gründung der GmbH so­wie wei­te­rer On­line-Ver­fah­ren für Re­gis­ter­an­mel­dun­gen ab dem 01.08.2022. Mit dem nun vor­ge­leg­ten Re­fe­ren­ten­ent­wurf sol­len diese Vor­schrif­ten ergänzt wer­den.

Das Di­RUG ermöglicht be­reits die no­ta­ri­elle Be­glau­bi­gung von Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dun­gen mit­tels Vi­deo­kom­mu­ni­ka­tion bei Ein­zel­kauf­leu­ten und Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten so­wie de­ren Zweig­nie­der­las­sun­gen. Da­durch wird eine persönli­che An­we­sen­heit beim No­tar ent­behr­lich. Künf­tig sol­len On­line-Be­glau­bi­gun­gen von Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dun­gen nicht mehr auf be­stimmte Recht­sträger be­schränkt, son­dern für sämt­li­che Recht­sträger möglich sein. Zu­gleich sol­len An­mel­dun­gen zum Part­ner­schafts-, Ge­nos­sen­schafts- und Ver­eins­re­gis­ter eben­falls in den An­wen­dungs­be­reich des no­ta­ri­el­len On­line-Be­glau­bi­gungs­ver­fah­rens ein­be­zo­gen wer­den.

Darüber hin­aus soll die durch das Di­RUG ge­schaf­fene Möglich­keit zur On­line-Gründung ei­ner GmbH aus­ge­wei­tet wer­den. On­line-Gründun­gen sind bis­lang nur bei ei­ner sog. Bargründung ei­ner GmbH möglich. Da­ge­gen sind sog. Sachgründun­gen, bei de­nen das Ka­pi­tal nicht in Form von Geld, son­dern in Form von Ge­genständen, wie z. B. Fahr­zeu­gen, auf­ge­bracht wird, nicht vom Di­RUG er­fasst. Mit dem vor­lie­gen­den Re­fe­ren­ten­ent­wurf soll der An­wen­dungs­be­reich der On­line-Gründung auf Sachgründun­gen aus­ge­wei­tet wer­den, so­fern es sich nicht um Sachgründun­gen un­ter Ein­brin­gung von Ge­genständen, de­ren Über­tra­gung ih­rer­seits be­ur­kun­dungs­pflich­tig ist (z. B. Grundstücke oder GmbH-An­teile), han­delt. Für diese Fälle soll das On­line-Ver­fah­ren wei­ter­hin nicht zu­ge­las­sen sein.

Darüber hin­aus sol­len Ge­sell­schaf­ter­be­schlüsse zur Ände­rung des Ge­sell­schafts­ver­tra­ges (sog. sat­zungsändernde Be­schlüsse) mit­samt Ka­pi­talmaßnah­men (Erhöhung und Her­ab­set­zung des Stamm­ka­pi­tals) in den An­wen­dungs­be­reich des On­line-Ver­fah­rens ein­be­zo­gen wer­den.