Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG): Digitalisierung im Gesellschaftsrecht

Am 10.02.2021 hat das Bun­des­ka­bi­nett den vom BMJV vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Digi­ta­li­sie­rungs­richt­li­nie (DiRUG) besch­los­sen. Durch das DiRUG soll die Richt­li­nie (EU) 2019/1151 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.06.2019 im Hin­blick auf den Ein­satz digi­ta­ler Werk­zeuge und Ver­fah­ren im Gesell­schafts­recht umge­setzt wer­den. Ziel der Richt­li­nie ist es, durch die Ver­rin­ge­rung von Kos­ten, Zeit- und Ver­wal­tungs­auf­wand Erleich­te­run­gen für kleine und mitt­lere Unter­neh­men zu schaf­fen (siehe bereits novus April 2021, S. 26). Es wird hier­durch der Grund­stein der Digi­ta­li­sie­rung im Beur­kun­dungs- und Regis­ter­we­sen gelegt. Vor­gänge, wie die Grün­dung einer GmbH oder Ein­tra­gun­gen in das Han­dels­re­gis­ter, kön­nen erst­mals ohne Prä­senz - d. h. aus­sch­ließ­lich online - durch­ge­führt wer­den. Im Fol­gen­den wird noch­mals detail­liert auf die vor­ge­se­he­nen Ände­run­gen ein­ge­gan­gen.

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Nota­ri­elle Beur­kun­dung und Beglau­bi­gung mit­tels Video­kom­mu­ni­ka­tion

Durch das DiRUG soll die Online-Bar­grün­dung einer GmbH ermög­licht wer­den. Hier­für ist ein digi­ta­ler Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen und Doku­men­ten im Rah­men einer Video­kon­fe­renz geplant, bei der auch die Bera­tung und Ver­le­sung statt­fin­den soll. Die Video­kon­fe­renz soll aus­sch­ließ­lich über ein von der Bun­des­notar­kam­mer betrie­be­nes (bes­ser gesagt: dann zu bet­rei­ben­des) Video­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem erfol­gen. Zur Iden­ti­fi­zie­rung soll die eID-Funk­tion des deut­schen Per­so­nal­aus­wei­ses oder ein ver­g­leich­ba­res Iden­ti­fi­zie­rungs­mit­tel die­nen. Geplant ist die Unter­zeich­nung auf einer elek­tro­ni­schen nota­ri­el­len Urkunde mit­tels qua­li­fi­zier­ter elek­tro­ni­scher Sig­na­tur.

Auch öff­ent­li­che Beglau­bi­gun­gen sol­len in bestimm­ten Fäl­len durch die neu geschaf­fene Vari­ante der Video­kon­fe­renz ohne zwin­gende Prä­senz ermög­licht wer­den. So kann eine Anmel­dung zum Han­dels- und Genos­sen­schafts­re­gis­ter für Kauf­leute bestimm­ter Rechts­for­men mit­tels einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Sig­na­tur in Gegen­wart eines Notars oder mit­tels der Video­kon­fe­renz statt­fin­den. Vor­ge­se­hen ist dies für Ein­zel­kauf­leute, Akti­en­ge­sell­schaf­ten, GmbHs und Genos­sen­schaf­ten, nicht jedoch Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten (OHG, KG) oder Part­ner­schafts­ge­sell­schaf­ten.

Zweig­nie­der­las­sun­gen

Auch die Ein­tra­gung von Zweig­nie­der­las­sun­gen kann durch die Video­kon­fe­renz künf­tig online abge­wi­ckelt wer­den. Dar­über hin­aus soll ein grenz­über­sch­rei­ten­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über (euro­päi­sche) Zweig­nie­der­las­sun­gen mit dem Euro­päi­schen Sys­tem der Regis­ter­ver­net­zung (Busi­ness Regis­ters Inter­connec­ti­ons Sys­tem - „BRIS“) ein­ge­führt wer­den.

Bekannt­ma­chung und Abruf von Regis­ter­in­for­ma­tio­nen

Eine wei­tere wesent­li­che Neue­rung betrifft die Bekannt­ma­chung von Regis­ter­in­for­ma­tio­nen. Diese sol­len zukünf­tig mit­tels einer „Regis­ter only“-Lösung aus­sch­ließ­lich durch die erst­ma­lige Abruf­bar­keit im Han­dels­re­gis­ter bekannt gemacht wer­den. Eine sepa­rate Bekannt­ma­chung, wie sie bis­lang statt­ge­fun­den hat, ent­fällt damit. Die gesetz­li­che Umset­zung wird durch eine Ände­rung des Begriffs der „Bekannt­ma­chung“ in § 10 Abs. 1 HGB erleich­tert. Der Abruf der Ein­tra­gun­gen soll in Zukunft gebüh­r­en­f­rei sein. Die Kom­pen­sa­tion der ent­ste­hen­den Kos­ten ist durch die Erhe­bung einer Bereit­stel­lungs­ge­bühr vor­ge­se­hen.

Grenz­über­sch­rei­ten­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch - Direc­tors‘ Dis­qua­li­fi­ca­tion

Dane­ben ist über das Euro­päi­sche Sys­tem der Regis­ter­ver­net­zung - BRIS - ein grenz­über­sch­rei­ten­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zu dis­qua­li­fi­zier­ten Geschäfts­füh­r­ern sowie Vor­stands­mit­g­lie­dern geplant. Über den Aus­tausch kön­nen inlän­di­sche Bestel­lungs­hin­der­nisse in ande­ren Mit­g­lied­staa­ten sowie Bestel­lungs­hin­der­nisse und ent­sp­re­chende Infor­ma­tio­nen aus ande­ren Mit­g­lieds­staa­ten im Inland berück­sich­tigt wer­den.

Hin­weis: Von einem deut­schen Regis­ter für dis­qua­li­fi­zierte Direk­to­ren wird aller­dings abge­se­hen.

Kri­tik und Aus­blick

Auch wenn das DiRUG über­wie­gend als „Schritt in die rich­tige Rich­tung“ gewer­tet wird, ern­tet das Vor­ha­ben nicht nur Applaus. Kri­ti­siert wird u. a. der beg­renzte Anwen­dungs­be­reich. So besteht etwa über die Grün­dung hin­aus keine Mög­lich­keit der Video­kom­mu­ni­ka­tion für wei­tere beur­kun­dungspf­lichte Vor­gänge, wie spä­tere Ände­run­gen des Gesell­schafts­ver­trags oder Anteils­über­tra­gun­gen. Gerade für die in der Pra­xis häu­fig anzu­tref­fen­den Rechts­for­men der (GmbH & Co.) KGs gehen die gesetz­ge­be­ri­schen Maß­nah­men nicht weit genug.

Es bleibt abzu­war­ten, ob etwaige Anpas­sun­gen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren erfol­gen. Durch die von Deut­sch­land gezo­gene Ver­län­ge­rung­s­op­tion der Umset­zungs­frist ist die Richt­line bis zum 01.08.2022 umzu­set­zen.