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Die e-GmbH kommt: Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Am 10.02.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) beschlossen.

Mit der DiRUG (Richt­li­nie (EU) 2019/1151 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.06.2019 zur Ände­rung der Richt­li­nie (EU) 2017/1132 im Hin­blick auf den Ein­satz digi­ta­ler Werk­zeuge und Ver­fah­ren im Gesell­schafts­recht, ABl. L 186 vom 11.07.2019, S. 80) soll durch den Ein­satz digi­ta­ler Instru­mente und Ver­fah­ren die Grün­dung von Gesell­schaf­ten und die Errich­tung von Zweig­nie­der­las­sun­gen euro­pa­weit grenz­über­sch­rei­tend ver­ein­facht wer­den, um diese Ver­fah­ren im Hin­blick auf die Kos­ten und die Zeit effi­zi­en­ter zu gestal­ten. Die Richt­li­nie ent­hält Rege­lun­gen, insb. die Verpf­lich­tung zur Ein­füh­rung der Online-Grün­dung der GmbH, zu Online-Ver­fah­ren bei Regis­ter­an­mel­dun­gen für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und Zweig­nie­der­las­sun­gen, zur Ein­rei­chung und Offen­le­gung von Urkun­den und Infor­ma­tio­nen im Han­dels- und Unter­neh­mens­re­gis­ter sowie zum grenz­über­sch­rei­ten­den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über das Euro­päi­sche Sys­tem der Regis­ter­ver­net­zung.

© unsplash

Der vor­lie­gende Refe­ren­ten­ent­wurf ent­hält Rege­lun­gen, die teil­weise grund­le­gende Ände­run­gen im Sys­tem des deut­schen Regis­ter­we­sens zur Folge haben.

Online-Grün­dung der GmbH

Um die Online-Grün­dung von GmbHs zu ermög­li­chen, sol­len die gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für die nota­ri­elle Beur­kun­dung von Wil­len­s­er­klär­un­gen durch Video­kom­mu­ni­ka­tion geschaf­fen wer­den.

Online-Ver­fah­ren für Regis­ter­an­mel­dun­gen bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten

Fer­ner soll die öff­ent­li­che Beglau­bi­gung qua­li­fi­zier­ter elek­tro­ni­scher Sig­na­tu­ren mit­tels Video­kom­mu­ni­ka­tion durch Notare ermög­licht wer­den. Damit kön­nen die Ein­tra­gung von Zweig­nie­der­las­sun­gen sowie die Ein­rei­chung von Urkun­den und Infor­ma­tio­nen voll­stän­dig online erle­digt wer­den. Im Rah­men die­ser Online-Ver­fah­ren sol­len die hohen Stan­dards nota­ri­el­ler Beur­kun­dungs­ver­fah­ren bei­be­hal­ten wer­den.

Rege­lun­gen zur Offen­le­gung von Regis­ter­in­for­ma­tio­nen und zu den Gebüh­ren

Nach der DiRUG darf es bei der Offen­le­gung von Urkun­den und Infor­ma­tio­nen nicht län­ger auf die Offen­le­gung in einem sepa­ra­ten Amts­blatt oder Por­tal ankom­men. Das bis­he­rige Bekannt­ma­chungs­we­sen und die bis­he­rige Offen­le­gungs­struk­tur soll dahin­ge­hend umge­s­tellt wer­den, dass keine sepa­rate Bekannt­ma­chung von Regis­te­r­ein­tra­gun­gen in einem Bekannt­ma­chungs­por­tal erfor­der­lich ist. Viel­mehr sol­len Ein­tra­gun­gen in den Regis­tern zukünf­tig dadurch bekannt gemacht wer­den, dass sie in dem jewei­li­gen Regis­ter erst­ma­lig (online) zum Abruf bereit­ge­s­tellt wer­den.

Hin­weis: Da die DiRUG eine sehr umfas­sende kos­ten­lose Zugäng­lich­ma­chung von Regis­ter­in­for­ma­tio­nen über das Euro­päi­sche Sys­tem der Regis­ter­ver­net­zung vor­aus­setzt, soll für den Abruf von Daten aus dem Han­dels­re­gis­ter oder von Doku­men­ten, die zum Regis­ter ein­ge­reicht wur­den, auf die Erhe­bung von Abruf­ge­büh­ren ver­zich­tet wer­den. Dies soll auch für das Ver­eins-, Part­ner­schafts- und Genos­sen­schafts­re­gis­ter gel­ten. Die Kos­ten für die Bereit­stel­lung die­ser Daten und Doku­mente soll aller­dings durch die Erhe­bung einer Bereit­stel­lungs­ge­bühr kom­pen­siert wer­den.

Ver­bes­ser­ter grenz­über­sch­rei­ten­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über Zweig­nie­der­las­sun­gen

Im Han­dels­re­gis­ter sol­len künf­tig Infor­ma­tio­nen über Zweig­nie­der­las­sun­gen in einem ande­ren EU-/EWR-Mit­g­lied­staat einer Kapi­tal­ge­sell­schaft mit Sitz im Inland ein­zu­tra­gen sein. Erleich­te­run­gen wer­den im Hin­blick auf die Anmel­dung und Ein­tra­gung von inlän­di­schen Zweig­nie­der­las­sun­gen von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die dem Recht eines ande­ren EU-/EWR-Mit­g­lied­staa­tes unter­lie­gen, ein­ge­führt.

Grenz­über­sch­rei­ten­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über dis­qua­li­fi­zierte Geschäfts­füh­rer

Dar­über hin­aus sol­len erst­ma­lig Rege­lun­gen zum grenz­über­sch­rei­ten­den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über dis­qua­li­fi­zierte Geschäfts­füh­rer ein­ge­führt wer­den. Diese Rege­lun­gen sol­len die Berück­sich­ti­gung inlän­di­scher Bestel­lungs­hin­der­nisse für die Bestel­lung von Geschäfts­füh­r­ern von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in ande­ren EU-/EWR-Mit­g­lied­staa­ten ermög­li­chen und spie­gel­bild­lich in Deut­sch­land die Berück­sich­ti­gung von Bestel­lungs­hin­der­nis­sen oder ent­sp­re­chen­den Infor­ma­tio­nen aus ande­ren Mit­g­lied­staa­ten erleich­tern.

Umset­zung bis August 2022

Die Umset­zung der meis­ten Vor­ga­ben soll nach der DiRUG bis 01.08.2021 erfol­gen. Aller­dings wurde den Mit­g­lied­staa­ten in der Richt­li­nie eine Option zur Ver­län­ge­rung der Umset­zungs­frist um ein Jahr, also bis 01.08.2022, ein­ge­räumt. Davon hat Deut­sch­land Gebrauch gemacht.

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