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Steuerberatung

Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen

In Deutschland sind bis Jahresende die EU-rechtlichen Vorgaben einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen umzusetzen. Ein Referentenentwurf lässt befürchten, dass hier ein enormer Mehraufwand auf Berater und Mandanten zukommen wird.

Das BMF arbei­tet der­zeit an einem Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Pflicht zur Mit­tei­lung von Steu­er­ge­stal­tun­gen. Damit sol­len zum einen EU-recht­li­che Vor­ga­ben umge­setzt wer­den, die eine Mel­depf­licht für bestimmte grenz­über­sch­rei­tende Steu­er­ge­stal­tun­gen vor­se­hen. Zum ande­ren soll eine ver­g­leich­bar aus­ge­stal­tete, wohl aber in Tei­len enger gefasste Mit­tei­lungspf­licht für bestimmte inner­staat­li­che Steu­er­ge­stal­tun­gen geschaf­fen wer­den.

Nach dem Refe­ren­ten­ent­wurf soll der Inter­me­diär (z. B. Steu­er­be­ra­ter, Rechts­an­wälte, Wirt­schafts­prü­fer, Finanz­di­enst­leis­ter) stets verpf­lich­tet sein, mel­depf­lich­tige grenz­über­sch­rei­tende Steu­er­ge­stal­tun­gen dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern zu mel­den. Unter­liegt der Inter­me­diär einer gesetz­li­chen Verpf­lich­tung zur Ver­schwie­gen­heit und wird er von die­ser nicht ent­bun­den, geht ledig­lich die Mit­tei­lungspf­licht über per­so­nen­be­zo­gene Daten des Nut­zers auf die­sen über. In die­sem Fall wären somit von zwei Per­so­nen - dem Nut­zer und dem Inter­me­diär - Mel­dun­gen über eine Steu­er­ge­stal­tung zu machen. Die Mit­tei­lungspf­licht soll ab 1.7.2020 gel­ten und auf alle Fälle anwend­bar sein, in denen der erste Schritt der Steu­er­ge­stal­tung nach dem 24.6.2018 umge­setzt wurde.

Die Pflicht zur Mit­tei­lung über inner­staat­li­che Steu­er­ge­stal­tun­gen ist hin­ge­gen anony­mi­siert vor­ge­se­hen und stets vom Inter­me­diär zu erfül­len. Sie soll ebenso ab dem 1.7.2020 anzu­wen­den sein, aller­dings nur auf Fälle, in denen der erste Schritt der Steu­er­ge­stal­tung nach dem 30.6.2020 umge­setzt wird.

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