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Steuerberatung

Fristverlängerung bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen: nicht in Deutschland!

Seit 1.7.2020 besteht grundsätzlich eine Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Der Rat der EU räumt den Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit ein, die für die Mitteilungen vorgesehenen Fristen um sechs Monate zu verschieben. Deutschland will dem Vernehmen nach davon aber keinen Gebrauch machen.

Nach der Richt­li­nie vom 19.6.2020, die der Rat der EU am 24.6.2020 besch­los­sen hat, kön­nen die EU-Mit­g­lied­staa­ten die Mit­tei­lungs­frist für mel­depf­lich­tige grenz­über­sch­rei­tende Steu­er­ge­stal­tun­gen wie folgt ver­län­gern:

  • Wurde der erste Schritt zwi­schen dem 25.6.2018 und dem 30.6.2020 umge­setzt, hat die Mit­tei­lung bis 28.2.2021 zu erfol­gen.
  • Wird eine Gestal­tung zwi­schen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 zur Umset­zung bereit­ge­s­tellt, wird inn­er­halb die­ses Zei­traums umset­zungs­be­reit, der erste Umset­zungs­schritt gemacht oder leis­ten Inter­me­diäre Hilfe, Unter­stüt­zung oder Bera­tung, beginnt die 30-täg­ige Mit­tei­lungs­frist am 1.1.2021.
  • Über markt­fähige grenz­über­sch­rei­tende Steu­er­ge­stal­tun­gen sind erst­mals bis zum 30.4.2021 Infor­ma­tio­nen zu über­mit­teln.

Mit dem (Ers­ten) Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz wurde das BMF bereits ermäch­tigt, von den in Art. 97 Abs. 33 Abs. 1 und 2 EGAO gere­gel­ten Mit­tei­lungs­fris­ten abwei­chende Bestim­mun­gen zu tref­fen. In der Bun­de­s­pres­se­kon­fe­renz am 6.7.2020 kün­digte jedoch - ent­ge­gen aller Erwar­tun­gen - eine Ver­t­re­te­rin des BMF an, dass von der Mög­lich­keit der Frist­ver­län­ge­rung kein Gebrauch gemacht wer­den soll. Damit gel­ten in Deut­sch­land wei­ter­hin die beste­hen­den, gesetz­lich gere­gel­ten Fris­ten:

  • Für Gestal­tun­gen ab 1.7.2020 hat damit die 30-Tages-Frist bereits zu lau­fen begon­nen.
  • In Alt­fäl­len, in denen der erste Umset­zungs­schritt zwi­schen dem 25.6.2018 und dem 30.6.2020 getan wurde, endet die Mel­de­frist Ende August 2020. Es bleibt abzu­war­ten, ob in dem zu erwar­ten­den BMF-Sch­rei­ben ent­sp­re­chend dem bereits bekann­ten Ent­wurf eine Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung bis Ende Sep­tem­ber 2020 ent­hal­ten sein wird. In der Bun­de­s­pres­se­kon­fe­renz wurde dies aber wohl bereits vern­eint.
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