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Transparenzregister wird öffentlich

Das 2017 eingeführte Transparenzregister war für die breite Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich, sondern nur für bestimmte Behörden und Personen mit „berechtigtem Interesse“, wie z. B. Banken oder Investigativjournalisten. Das soll sich bald ändern: Ein neuer Referentenentwurf des BMF sieht vor, dass das Transparenzregister ab Anfang 2020 öffentlich einsehbar wird.

Mit dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Ände­rungs­richt­li­nie zur Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie (Richt­li­nie (EU) 2018/843) vom 20.5.2019 sol­len künf­tig Infor­ma­tio­nen über natür­li­che Per­so­nen, die als wirt­schaft­li­che Berech­tigte mehr als 25 % der Stimm­rechte oder Kapi­tal­an­teile einer Gesell­schaft bzw. einer Gesell­schafts­struk­tur kon­trol­lie­ren, öff­ent­lich gemacht wer­den. Das bis­he­rige Ein­sicht­nah­me­ver­fah­ren soll aber laut Refe­ren­ten­ent­wurf bei­be­hal­ten wer­den, womit das BMF dem Ein­sicht­nahme- und Über­prü­fungs­in­ter­esse einer­seits und dem Inter­esse der wirt­schaft­lich Berech­tig­ten am Schutz ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ande­rer­seits Rech­nung tra­gen will.

Transparenzregister wird öffentlich© Unsplash

Um die Rich­tig­keit und Qua­li­tät der Daten sicher­zu­s­tel­len, sol­len geld­wä­sche­recht­lich Verpf­lich­tete und zustän­dige Behör­den künf­tig der regis­ter­füh­r­en­den Stelle mel­den, wenn ihnen bei der Ein­sicht­nahme in das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter Unstim­mig­kei­ten bzw. Abwei­chun­gen auf­fal­len. Geld­wä­sche­recht­lich Verpf­lich­tete sol­len zudem in Zukunft verpf­lich­tet sein, bei Beginn einer neuen Geschäfts­be­zie­hung mit regi­s­trier­ten Ver­ei­ni­gun­gen bzw. Rechts­ein­hei­ten einen Nach­weis der Regi­s­trie­rung oder einen Aus­zug aus dem Regis­ter ein­zu­ho­len. 

Hin­weis

Neben den Ände­run­gen beim Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ent­hält der Refe­ren­ten­ent­wurf auch Maß­nah­men zur Regu­lie­rung von Kryp­to­wäh­run­gen, mit wel­chen Geld­wä­sche und Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung bekämpft wer­den sol­len. Dazu will das BMF den Anwen­dungs­be­reich der Vier­ten Geld­wä­sche­richt­li­nie auf Dienst­leis­tungs­an­bie­ter aus­wei­ten, die vir­tu­elle Wäh­run­gen in gesetz­li­che Wäh­run­gen umtau­schen, sowie auf Anbie­ter von elek­tro­ni­schen Geld­bör­sen (sog. „Wal­lets“).

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