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Corona: Unterstützung für Krankenhäuser, Vertragsärzte und Reha-Einrichtungen

Der Bundestag hat am 25.3.2020 ein Gesetzespaket zur Unterstützung des Gesundheitswesens wegen der Corona-Krise verabschiedet, dem der Bundesrat am 27.3.2020 zustimmte.

Die Corona-Pan­de­mie stellt u. a. auch das Gesund­heits­we­sen in Deut­sch­land vor große Her­aus­for­de­rung. So ist die Ver­sor­gung Erkrank­ter sicher­zu­s­tel­len, wozu die Ein­­bin­­dung und Erhöh­ung der ver­­­füg­­­ba­­ren ambu­lan­­ten und sta­­ti­o­­nä­­ren Kapa­zi­tä­­ten sowie die Sicher­­s­tel­­lung der Ver­­­sor­­gung mit Arz­n­ei­­mit­­­teln und Aus­­rüs­­tung erfor­­der­­lich ist. Dies ist bis­lang im Wesen­t­­li­chen Auf­­­gabe der Län­­der. Um hier sch­­nell und zen­­tral steu­ern zu kön­­nen, wur­­den der Bun­­des­­re­­gie­rung und dem Bun­­des­­ge­­sun­d­heits­­­mi­­nis­­te­rium (BMG) umfang­­rei­che Kom­pe­­ten­­zen über­tra­­gen.

Corona: Unterstützung für Krankenhäuser, Vertragsärzte und Reha-Einrichtungen© unsplash

Dane­ben ver­ur­sacht die durch das Corona-Virus aus­ge­löste Pan­de­mie und die hier­durch erfor­der­li­che Ver­la­ge­rung der Ver­sor­gung auf Corona-Pati­en­ten, wirt­schaft­li­che Ein­bu­ßen bei Kran­ken­häu­s­ern und Ver­trags­ärz­ten. Um dies aus­zu­g­lei­chen und die Liqui­di­tät der Kran­ken­häu­ser und Ver­trags­ärzte kurz­fris­tig sicher­zu­s­tel­len, sind Aus­g­leich­zah­lun­gen an Kran­ken­häu­ser und ver­trags­ärzt­li­che Leis­tung­s­er­brin­ger vor­ge­se­hen.

Im Ein­zel­nen: 

Sicher­stel­lung der Ver­sor­gung

Das Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­weite ermäch­tigt das BMG durch Rechts­ver­ord­nung Maß­nah­men zur Auf­rech­t­er­hal­tung der gesund­heit­li­chen Ver­sor­gung in ambu­lan­ten Pra­xen, Apo­the­ken, Kran­ken­häu­s­ern, Vor­sorge- und Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen und in sons­ti­gen Gesund­heit­s­ein­rich­tun­gen in Abwei­chung von beste­hen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben sowie unter­ge­setz­li­chen Richt­li­nien und Rege­lun­gen vor­zu­se­hen. Der nun­mehr ver­ab­schie­dete Gesetz­ent­wurf benennt - abwei­chend vom Vor­ent­wurf - nicht mehr bei­spiel­haft die Verpf­lich­tung von Ärz­ten und Ange­hö­ri­gen ande­rer Gesund­heits­be­rufe zur Mit­wir­kung bei der Ver­sor­gung. Auch die mög­li­che Verpf­lich­tung von Kran­ken­häu­s­ern und ande­ren Gesund­heit­s­ein­rich­tun­gen zur Vor­hal­tung bestimm­ter Kapa­zi­tä­ten war nicht mehr Gegen­stand der besch­los­se­nen Fas­sung. Die Ver­ord­nung­s­er­mäch­ti­gung des BMG umfasst eine sol­che Ein­bin­dung der Leis­tung­s­er­brin­ger aber zwei­fel­los. Die Aus­ge­stal­tung wird ent­sp­re­chen­den Ver­ord­nun­gen des BMG zu ent­neh­men sein.

Dane­ben kann das BMG im Bereich der Medi­zin­pro­dukte-, Arzn­ei­mit­tel- und Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung Maß­nah­men u. a. zur Sicher­stel­lung, Inver­kehr­brin­gung, Beschaf­fung, Bevor­ra­tung und Preis­bil­dung tref­fen.

Auch Vor­sorge- und Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen kön­nen in die sta­tio­näre Ver­sor­gung von Corona-Pati­en­ten ein­ge­bun­den wer­den.

Liqui­di­täts­si­che­rung

Um die wirt­schaft­li­chen Fol­gen für Kran­ken­häu­ser, ver­trags­ärzt­li­che Leis­tung­s­er­brin­ger und Reha-Ein­rich­tun­gen abzu­fe­dern, sieht das COVID-19-Kran­ken­hau­s­ent­las­tungs­ge­setz Aus­g­leichs­zah­lun­gen für zuge­las­sene Kran­ken­häu­ser, andere Gesund­heit­s­ein­rich­tun­gen und ver­trags­ärzt­li­che Leis­tung­s­er­brin­ger vor.

Kran­ken­häu­ser: Plan­kran­ken­häu­ser, die zur Erhöh­ung der Bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten für die Ver­sor­gung von Corona-Pati­en­ten plan­bare Auf­nah­men, Ope­ra­tio­nen und Ein­griffe ver­schie­ben oder aus­set­zen, erhal­ten rück­wir­kend ab dem 16.3.2020 - und zunächst befris­tet bis Sep­tem­ber 2020 - Aus­g­leich­zah­lun­gen für die finan­zi­el­len Belas­tun­gen, die dadurch ent­ste­hen, dass Bet­ten nicht wie geplant belegt wer­den kön­nen.

Hier­für wird der Leis­tungs­rück­gang täg­lich anhand eines Vor­jah­res­ver­g­leichs ermit­telt und ein Pau­schal­be­trag von 560 Euro pro „freiem Bett“ pro Tag gezahlt. Die Kran­ken­häu­ser über­mit­teln die tages­be­zo­gene Aus­wer­tung wöchent­lich an die Kran­ken­haus­pla­nungs­be­hörde; die Län­der über­mit­teln die Daten dann wei­ter an das Bun­de­s­amt für Soziale Siche­rung, wel­ches dann die Aus­zah­lung aus der Liqui­di­täts­re­serve des Gesund­heits­fonds vor­nimmt.

Für die Auf­stel­lung zusätz­li­cher Inten­siv­bet­ten mit maschi­nel­ler Beat­mungs­mög­lich­keit erhal­ten zuge­las­sene Kran­ken­häu­ser Boni von 50.000 Euro pro Bet­ten­ein­heit. Dane­ben wer­den seit dem 1.4.2020 Preis- und Men­gen­s­tei­ge­run­gen infolge des Coro­na­vi­rus, ins­be­son­dere bei per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tun­gen, über einen Zuschlag von 50 Euro pro Pati­ent abge­gol­ten. Zuge­las­sene Kran­ken­häu­ser berech­nen die­sen Zuschlag direkt gegen­über den Pati­en­ten oder ihren Kos­ten­trä­gern.

Zusätz­lich soll Liqui­di­tät durch Erhöh­ung des vor­läu­fi­gen Pfle­ge­ent­gelt­wer­tes auf 185 Euro sowie über Erleich­te­run­gen im Hin­blick auf Bud­gets und Abrech­nung geschaf­fen wer­den.

Ins­be­son­dere wird der Fix­kos­ten­de­gres­si­ons­ab­schlag für 2020 aus­ge­setzt. Dane­ben kann bei Mehr- und Min­der­er­lö­sen, die auf Grund der Corona-Pan­de­mie ent­ste­hen, auch nach Ablauf des Ver­ein­ba­rungs­zei­traums ein zusätz­li­cher Aus­g­leich ver­ein­bart wer­den. Die mit der MDK-Reform ein­ge­führte Prüf­quote für 2020 wird von 12,5 % auf 5 % redu­ziert; die Auf­schlags­zah­lun­gen für bean­stan­dete Rech­nun­gen gel­ten erst ab 2022. Gut­ach­ten des Medi­zi­ni­schen Diens­tes für Struk­tur­merk­male sind erst ab 2022 Vor­aus­set­zung zur Abrech­nung. Über­dies haben die Kran­ken­kas­sen Kran­ken­haus­rech­nun­gen bis Ende 2020 inn­er­halb von fünf Tagen zu beg­lei­chen.

Ver­trags­ärzte/Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­t­ren: Sofern sich das Gesamt­honorar eines ver­trags­ärzt­li­chen Leis­tung­s­er­brin­gers auf­grund der Corona-Krise im Ver­g­leich zum Vor­jah­res­quar­tal um mehr als 10 % ver­min­dert, kann er von der Kas­se­n­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung eine befris­tete Aus­g­leichs­zah­lung für extra­bud­ge­täre Leis­tun­gen erhal­ten. Ent­schä­d­i­gun­gen nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (bei einem Ver­bot der Erwerb­s­tä­tig­keit oder Anord­nung von Qua­ran­täne) oder aus einem ande­ren Rechts­grund sind von der Aus­g­leichs­zah­lung abzu­zie­hen. Die Kas­se­n­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen haben in ihren Honorar­ver­tei­lungs­maß­s­tä­ben zudem Rege­lun­gen vor­zu­se­hen, die einen Fall­zahl­rück­gang für das Auf­satz­quar­tal im Fol­ge­jahr berück­sich­ti­gen, damit die Corona-Krise nicht das Bud­get des Fol­ge­jah­res beg­renzt und eine Aus­zah­lung der mor­bi­di­täts­be­ding­ten Gesamt­ver­gü­tun­gen in regu­lä­rem Umfang erfol­gen kann.

Vor­sorge- und Reha­bi­li­ta­ti­onsr­ein­rich­tun­gen: Soweit zuge­las­sene Vor­sorge- und Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen in die Ver­sor­gung von Corona-Pati­en­ten ein­ge­bun­den wer­den, gel­ten diese als zuge­las­sene Kran­ken­häu­ser. Die Sys­te­ma­tik der Aus­g­leich­zah­lun­gen ent­spricht der Reg­lung für Plan­kran­ken­häu­ser, wobei die Tages­pau­schale 60 % des mit den Kas­sen ver­ein­bar­ten Ver­gü­tungs­sat­zes beträgt.

Hin­weis

Viele der vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen bedür­fen wei­te­rer Umset­zungs­akte, etwa durch Rechts­ver­ord­nung. Die Aus­ge­stal­tung der Ein­zel­hei­ten bleibt zunächst abzu­war­ten. Die Pflicht für Kran­ken­häu­ser zur Aus­set­zung plan­ba­rer Ein­griffe, kann sich aber bereits jetzt für ein­zelne Bun­des­län­der aus lan­des­recht­li­cher Ver­ord­nung erge­ben (so etwa in Hes­sen).

Begüns­tigte der Aus­g­leich­zah­lung sind vor einer bun­des­recht­li­chen Umset­zung damit Kran­ken­häu­ser mit Stand­ort in Bun­des­län­dern, die die Frei­hal­tung von Kapa­zi­tä­ten bereits lan­des­recht­lich ange­ord­net haben. Soweit keine lan­des­recht­li­che Anord­nung besteht, kann bis zum Erlass einer etwai­gen bun­des­recht­li­chen Anord­nung ein Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch dann gel­tend gemacht wer­den, wenn ein Haus nach­weist, dass es Auf­nah­men, Ope­ra­tio­nen oder Ein­griffe für COVID-19 Pati­en­ten ver­schiebt oder aus­setzt oder beste­hende Bet­ten in Inten­siv­bet­ten mit Beat­mungs­mög­lich­keit ums­tellt.

Zur Siche­rung der Ent­schä­d­i­gungs­an­sprüche muss die im Gesetz vor­ge­se­hene Doku­men­ta­ti­ons­sys­te­ma­tik ein­ge­hal­ten wer­den. Kran­ken­häu­ser müs­sen damit den täg­li­chen Fall­zah­len­ver­g­leich und die wöchent­li­che Über­mitt­lung an die Pla­nungs­be­hörde vor­neh­men. Für ver­trags­ärzt­li­che Leis­tung­s­er­brin­ger ent­hält das Gesetz keine exp­li­zi­ten Vor­ga­ben. Hier sollte der Grund bei Absage von Ter­mi­nen doku­men­tiert wer­den.

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