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Steuerberatung

Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft

FG Baden-Württemberg v. 11.2.2019 - 9 K 376/18

Zahlungen eines Steuerpflichtigen zur Wiederauffüllung seiner Rentenanwartschaft nach durchgeführtem Versorgungsausgleich können lediglich als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung der Wiederauffüllungszahlung als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften kommt nicht in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger wurde Ende 2013 von sei­ner frühe­ren Ehe­frau (B) geschie­den. Der Klä­ger hatte Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten aus einem Ver­sor­gungs­werk i.H.v. mtl. rd. 3.000 € erwor­ben. Dane­ben bestand eine Anwart­schaft aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung eines frühe­ren Arbeit­ge­bers des Klä­gers. Im Rah­men der Schei­dung war eine nota­ri­elle Schei­dungs­fol­gen­ve­r­ein­ba­rung über den Ver­sor­gungs­aus­g­leich hin­sicht­lich einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung eines frühe­ren Arbeit­ge­bers des Klä­gers gesch­los­sen wor­den. Die Betei­lig­ten haben darin ver­ein­bart, dass inso­weit kein Wer­t­aus­g­leich bei der Schei­dung erfolgt. Andere Rege­lun­gen ent­hielt die Schei­dungs­fol­gen­ve­r­ein­ba­rung nicht.

Im Rah­men der Schei­dung wurde vom Fami­li­en­ge­richt ein Beschluss mit u.a. fol­gen­dem Inhalt gefasst: "Im Wege der inter­nen Tei­lung wird zulas­ten des Anrechts des Antrag­s­tel­lers bei dem Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wälte in Baden-Würt­tem­berg (Ver­sor­gungs­werk X) zuguns­ten der Antrags­geg­ne­rin ein Anrecht i.H.v. rd. 1.000 € mtl. nach Maß­g­abe von § 37 Abs. 1 bis 6 der Sat­zung des Ver­sor­gungs­werks X, bezo­gen auf den 31.12.2013, über­tra­gen. Im Übri­gen fin­det ein Wer­t­aus­g­leich bei der Schei­dung nicht statt." Aus dem Beschluss geht wei­ter her­vor, dass der Klä­ger in der Ehe­zeit bei dem Ver­sor­gungs­werk X ein Anrecht mit einem Ehe­zei­t­an­teil von rd. 2.000 € mtl. erlangt hat. Die­ses Anrecht ist nach § 10 Abs. 1 Vers­Aus­glG durch interne Tei­lung mit einem Aus­g­leichs­wert von rd. 1.000 € mtl. zu Guns­ten der B aus­zu­g­lei­chen.

Auf­grund der Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts erfolgte im Wege des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs eine Über­tra­gung der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft des Klä­gers i.H.v. rd. 1.000 € mtl. in Form der inter­nen Tei­lung an B. Der Klä­ger nahm nach § 37 Abs. 4 der Sat­zung des Ver­sor­gungs­werks die Mög­lich­keit wahr, seine durch den Ver­sor­gungs­aus­g­leich gekürzte Ren­ten­an­wart­schaft durch eine am 31.8.2014 geleis­tete zusätz­li­che Zah­lung i.H.v. rd. 76.000 € um die Hälfte wie­der auf­zu­fül­len. Der Klä­ger machte die­sen Betrag als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend. Das Finanz­amt ord­nete die Zah­lung dage­gen der Ver­mö­gens­e­bene zu und berück­sich­tigte den Betrag im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2014 als Bei­trag zur Alters­vor­sorge.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht die Zah­lun­gen des Klä­gers zur Wie­der­auf­fül­lung sei­ner Ren­ten­an­wart­schaft ledig­lich als Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigt. Eine Berück­sich­ti­gung der Wie­der­auf­fül­lungs­zah­lung als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten kommt nicht in Betracht.

Wer­bungs­kos­ten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Ein­kunfts­art abzu­zie­hen, bei der sie erwach­sen sind. Vor­aus­set­zung für die Abzieh­bar­keit der Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten ist, dass sie in einem aus­rei­chend bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Ein­kunfts­art ste­hen. Dem­ent­sp­re­chend sind auch Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen ihrer Rechts­na­tur nach Erwerbsauf­wen­dun­gen und damit vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten, soweit sie mit (steu­er­ba­ren) Ren­ten­ein­nah­men im Zusam­men­hang ste­hen. Die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs hat im Streit­fall zu einer Kür­zung der Anwart­schaft des Klä­gers gegen­über dem Ver­sor­gungs­werk geführt.

Sowohl im Falle der inter­nen Tei­lung (§ 3 Nr. 55a EStG) als auch bei exter­ner Tei­lung (§ 3 Nr. 55b EStG) muss nicht mehr der Aus­g­leichspf­lich­tige, son­dern der Aus­g­leichs­be­rech­tigte die Leis­tun­gen ver­steu­ern. Dies führt beim Aus­g­leichspf­lich­ti­gen zu einer Ver­rin­ge­rung sei­ner Anwart­schaft und damit zu einer Ver­rin­ge­rung der ihm spä­ter zuf­lie­ßen­den und von ihm zu ver­steu­ern­den Ver­sor­gungs­be­züge. Inso­weit diente die Wie­der­auf­fül­lungs­zah­lung dazu, den teil­wei­sen Ent­zug des dem Klä­ger zuste­hen­den Anwart­schafts­rech­tes wie­der­her­zu­s­tel­len. Die Zah­lung hat damit ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Höhe der steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künfte des Klä­gers bei Ren­ten­be­ginn. Sie wurde außer­dem aus besteu­er­ten Ein­künf­ten geleis­tet. Damit stellt die Wie­der­auf­fül­lungs­zah­lung ihrer Rechts­na­tur nach Erwerbsauf­wen­dun­gen und damit vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten dar.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist die Wie­der­auf­fül­lungs­zah­lung trotz ihrer Rechts­na­tur jedoch nur bei den Son­der­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen. Der Gesetz­ge­ber hat Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen - unge­ach­tet der vol­len Ver­steue­rung der spä­te­ren Leis­tun­gen - den Son­der­aus­ga­ben in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zuge­wie­sen. Dies sowie die höh­en­mä­ß­ige Beschrän­kung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG sind Bei­träge zu den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen oder zur land­wirt­schaft­li­chen Alters­kasse sowie zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung­s­ein­rich­tun­gen, die den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen ver­g­leich­bare Leis­tun­gen erbrin­gen, Son­der­aus­ga­ben. Bei­träge sind alle Leis­tun­gen auf einen wirk­sam gesch­los­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, 3a EStG zur Erlan­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes. Dar­un­ter fal­len nach dem Wort­laut der Norm mit­hin auch Wie­der­auf­fül­lungs­zah­lun­gen nach Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs im Wege der inter­nen Tei­lung. Gegen­tei­li­ges ergibt sich auch nicht aus einer wei­te­ren Aus­le­gung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG.

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