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Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung

FG Köln v. 14.2.2019 - 15 K 2800/17

Ausgleichszahlungen, die im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung geleistet werden, führen nicht zu vorweggenommenen Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gem. § 22 EStG.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten im Rah­men der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer 2016 über die Frage, ob eine Aus­g­leichs­zah­lung des Klä­gers an seine Ehe­frau im Rah­men einer Schei­dungs­fol­gen­ve­r­ein­ba­rung, zur Abgel­tung eines Anspruchs auf Ver­sor­gungs­aus­g­leich, als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten gem. § 22 EStG abge­zo­gen wer­den kann. Der ein­zeln zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagte Klä­ger war im Streit­jahr 2016 nicht­selb­stän­dig als Steu­er­be­ra­ter tätig. Er ist 1974 gebo­ren, leis­tete und leis­tet anstatt von Zah­lun­gen in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung Zah­lun­gen an das Ver­sor­gungs­werk der Steu­er­be­ra­ter Nord­r­hein-West­fa­len und wird nach der­zei­ti­gem Rechts­stand mit 67 Jah­ren im Jahre 2041 die Regelal­ters­g­renze errei­chen und Ren­ten­ein­künfte erzie­len.

Im Jahr 2015 (d.h. im Vor­jahr zum Streit­jahr) trenn­ten sich der Klä­ger und seine Ehe­frau. Die Ehe war im Streit­jahr noch nicht geschie­den. Mit nota­ri­el­ler Schei­dungs­fol­ge­ve­r­ein­ba­rung vor dem Notar ver­ein­bar­ten der Klä­ger und seine Ehe­frau u.a., dass die Ehe­frau (laut Ver­trag beam­ten­recht­li­che Ver­sor­gungs­an­sprüche) gegen den Klä­ger (laut Ver­trag Ver­sor­gungs­an­sprüche gegen­über dem Ver­sor­gungs­werk der Steu­er­be­ra­ter) einen Anspruch auf hälf­ti­gen Aus­g­leich des Ver­sor­gungs­werk-Pen­si­ons­an­spru­ches i.H.v. rd. 78.000€ hat. Der Anspruch wurde beim ansons­ten im Rah­men der Ver­mö­gensau­s­ein­an­der­set­zung zuguns­ten des Klä­gers gegen seine Ehe­frau beste­hen­den Anspru­ches zum Abzug gebracht, wodurch sich der Anspruch des Klä­gers gegen seine Ehe­frau auf ca. 115.000 € ver­min­derte.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2016 machte der Klä­ger den Betrag von 78.000 € als Wer­bungs­kos­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten gel­tend. Dane­ben wurde im Rah­men einer (auch von der Ehe­frau unter­schrie­be­nen) Anlage U ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für lau­fende Unter­halts­leis­tun­gen an die Ehe­frau i.H.v. rd. 11.000 € begehrt. Ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für den abge­fun­de­nen Ver­sor­gungs­aus­g­leichs­an­spruch wird aus­drück­lich nicht begehrt, auch liegt inso­weit keine Zustim­mung der Ehe­frau zur kor­res­pon­die­ren­den Besteue­rung vor. Das Finanz­amt ver­an­lagte den Klä­ger hin­sicht­lich des Abzugs der Unter­halts­leis­tun­gen als Son­der­aus­ga­ben und sons­ti­ger Punkte antrags­ge­mäß, berück­sich­tigte den begehr­ten Wer­bungs­kos­ten­ab­zug jedoch nicht.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht ent­schie­den, dass der dem Klä­ger im Wege der Ver­rech­nung mit ande­ren Ansprüchen abge­f­los­sene Betrag i.H.v. 78.000 € nicht als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den kann.

Es lie­gen bereits tat­be­stand­lich keine (vor­weg­ge­nom­me­nen) Wer­bungs­kos­ten vor. Der Klä­ger hatte zunächst über meh­rere Jahre durch Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen, wel­che im Übri­gen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 EStG einem der Höhe nach beschränk­ten Son­der­aus­ga­ben­ab­zug unter­la­gen, eine Ver­sor­gungs­an­wart­schaft beim Ver­sor­gungs­werk erwor­ben. Auf­grund der Ehe­schei­dung hat die Ehe­frau einen fami­li­en­recht­li­chen Anspruch auf einen Ver­sor­gungs­aus­g­leich nach § 1587 BGB und dem Vers­Aus­glG, wel­chen der Klä­ger - ans­telle einer Über­tra­gung eines Teils der Anwart­schaft - durch eine Ein­mal­zah­lung abge­fun­den hat. Die­ser Vor­gang ist durch die pri­vate, nicht ein­kunfts­be­zo­gene Sphäre des Klä­gers, hier die Ehe­schei­dung, ver­an­lasst.

Für die durch die Tren­nung ver­ur­sachte Ver­mö­gens­ein­buße des Klä­gers ist kein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug mög­lich. Dies gilt auch, wenn man die Zah­lung des Klä­gers an seine Ehe­frau als eine Auf­wen­dung zur Erhal­tung oder zum Rücker­werb des (vol­len) Ren­ten­an­wart­schafts­rech­tes ansieht. Der Klä­ger hätte bei die­ser Betrach­tung ein Wirt­schafts­gut, hier ein Anwart­schafts­recht, erwor­ben (bzw. zurü­cker­wor­ben oder erhal­ten), für des­sen Anschaf­fungs­kos­ten kein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug mög­lich ist. Das Anwart­schafts­recht ist kein abnutz­ba­res Wirt­schafts­gut, wodurch Wer­bungs­kos­ten in Form der Abset­zung für Abnut­zung (§ 7 EStG) aus­schei­den.

Selbst wenn man davon aus­ginge, dass die Aus­g­leichs­zah­lung als beson­de­rer Alters­vor­sor­ge­auf­wand begrif­f­lich vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten dar­s­tel­len kann, schei­det hier ein Abzug aus. Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) sind zwar ihrer Rechts­na­tur nach in ers­ter Linie vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten i.S.d. § 22 EStG. Sie sind jedoch in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Weise vom Gesetz­ge­ber den Son­der­aus­ga­ben zuge­ord­net wor­den. Diese Zuord­nung ent­fal­tet als lex spe­cia­lis eine Sperr­wir­kung gegen­über dem Wer­bungs­kos­ten­ab­zug.

Für Aus­g­leichs­zah­lun­gen zur Ver­mei­dung eines Ver­sor­gungs­aus­g­leichs ist der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug spe­zi­ell in § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2015 gere­gelt wor­den. Der Ein­lei­tungs­satz ("Son­der­aus­ga­ben sind auch die fol­gen­den Auf­wen­dun­gen:") führt - anders als § 10 Abs. 1 EStG - bereits kei­nen Vor­rang eines Betriebs­aus­ga­ben- oder Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs aus. Die Geset­zes­be­grün­dung macht im Ein­klang mit dem Geset­zes­text deut­lich, dass Aus­g­leichs­zah­lun­gen zur Ver­mei­dung eines Ver­sor­gungs­aus­g­leichs ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2015 in Abkehr von frühe­rer Recht­sp­re­chung nur noch unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG, ins­be­son­dere einer kor­res­pon­die­ren­den Besteue­rung beim zustim­mungspf­lich­ti­gen Emp­fän­ger, abge­zo­gen wer­den kön­nen. Soweit der Klä­ger sich auf frühere Recht­sp­re­chung bezieht, wel­che beim beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­g­leich in Ein­zel­fäl­len einen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zuge­las­sen hat, ist dies durch die neue Rechts­lage über­holt.

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