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Steuerberatung

§ 32d Antrag auch noch nach Abgabe der Steuererklärung

FG Münster v. 14.5.2019 - 2 K 3677/16 E

Ein Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG kann nach Ansicht des Senats auch noch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden, wenn sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit erklärte Aufwendungen den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen sind. Allerdings wird der BFH abschließend in der Sache entscheiden müssen.

Der Sach­ver­halt:
Im Streit­jahr 2012 war der Klä­ger zu 20 % an der X-GmbH betei­ligt. Gleich­zei­tig war er für diese als Geschäfts­füh­rer tätig. Die GmbH hatte im August 2005 einen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag mit der C-GmbH abge­sch­los­sen. An die­ser war der Klä­ger nicht betei­ligt. Aus­weis­lich des Ver­tra­ges sollte der Klä­ger zur Abgel­tung sei­nes Gewinn­an­teils an der X-GmbH Aus­g­leichs­zah­lun­gen von der C-GmbH erhal­ten. In Höhe der jewei­li­gen Aus­g­leichs­zah­lun­gen stellte der Klä­ger der C-GmbH ent­sp­re­chende Dar­le­hen zur Ver­fü­gung, die jeweils mit 6 % jähr­lich ver­zinst wer­den soll­ten.

In sei­nen Steue­r­er­klär­un­gen der Jahre 2006 - 2012 hatte der Klä­ger keine Zins­ein­nah­men aus die­sen Dar­le­hen erklärt. Da der Klä­ger und seine Ehe­frau trotz Auf­for­de­rung keine Ein­kom­men­steu­er­klär­ung für 2012 ein­ge­reicht hat­ten, schätzte das Finanz­amt die Besteue­rungs­grund­la­gen. Nach­dem der Klä­ger noch im August 2014 eine Ein­kom­men­steu­er­klär­ung für 2012 ein­ge­reicht hatte, erließ das Finanz­amt einen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid. Darin ließ es u.a. Wer­bungs­kos­ten i.H.v. 18.893 € unbe­rück­sich­tigt, die der Klä­ger im Zusam­men­hang mit zivil­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der C-GmbH bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Tätig­keit erklärt hatte.

Die Behörde war der Ansicht, ein Abzug scheide aus, da durch die Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steuer 2008 die Besteue­rung von Kapi­ta­l­er­trä­gen, pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten und sons­ti­gen Ein­künf­ten, soweit Geld­ge­schäfte betrof­fen seien, neu gere­gelt wor­den sei. Danach unter­lä­gen Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen grund­sätz­lich einem Steu­er­satz von 25 %, der eine abgel­tende Wir­kung ent­falte. Wer­bungs­kos­ten könn­ten in die­sem Fall nicht gel­tend gemacht wer­den. Außer­dem berück­sich­tigte das Finanz­amt nach erfolg­tem Ver­bö­se­rungs­hin­weis beim Klä­ger im Zusam­men­hang mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung erst­mals Zin­sen i.H.v. 42.556 € gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die von der C-GmbH für das 1. und 3. Quar­tal 2012 auf dem fir­men­in­ter­nen Buchungs­konto mit der Bezeich­nung "Dar­le­hen [Klä­ger]" ver­bucht wor­den waren.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat dem Klä­ger zu Unrecht Dar­le­hens­zin­sen i.H.v. 42.556 € zuge­rech­net und eine Berück­sich­ti­gung von Wer­bungs­kos­ten i.H.v. 12.474 € bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus Kapi­tal­ver­mö­gen abge­lehnt. Dem Klä­ger sind die in Rede ste­hen­den Zins­ein­nah­men im Zusam­men­hang mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung näm­lich nicht im Streit­jahr 2012 zuge­f­los­sen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Steu­er­be­hörde führte die Ver­bu­chung der Zin­sen zuguns­ten des Klä­gers auf dem unter der Bezeich­nung "Dar­le­hen [Klä­ger]" geführ­ten Konto bei der C-GmbH beim Klä­ger auch nicht zu einem Zufluss gem. § 11 Abs. 1 S. 1 EStG.

Eine Nova­tion konnte im vor­lie­gen­den Fall eben­falls nicht ange­nom­men wer­den. Inso­weit fehlte es näm­lich bereits am Nach­weis einer ent­sp­re­chen­den Nova­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung zwi­schen der C-GmbH und dem Klä­ger. Aller­dings lagen die Vor­aus­set­zun­gen der Aus­nah­me­vor­schrift des § 32d Abs. 2 Nr. 3b EStG vor. Danach kann auf Antrag auf die Anwen­dung der Abgel­tungs­steuer für Kapi­ta­l­er­träge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG aus einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­zich­tet wer­den, wenn der Steu­erpf­lich­tige im Ver­an­la­gungs­zei­traum, für den der Antrag erst­mals ges­tellt wird, unmit­tel­bar oder mit­tel­bar in einer bestimm­ten Höhe an der Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt ist. Bei Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen fin­den u.a. § 20 Abs. 6 und Abs. 9 EStG keine Anwen­dung, § 32 d Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG. Nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG ist der Antrag spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zei­traum zu stel­len und gilt, solange er nicht wider­ru­fen wird, auch für die fol­gen­den vier Ver­an­la­gungs­zei­träume, ohne dass die Antrags­vor­aus­set­zun­gen erneut zu bele­gen sind.

Somit war im Streit­fall der begehrte Wer­bungs­kos­ten­ab­zug gege­ben. Ein Antrag gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3b EStG war von dem Klä­ger zwar nicht bei Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2012, son­dern erst im Ver­lauf des Ein­spruchs­ver­fah­rens beim Beklag­ten ges­tellt wor­den. Diese spä­tere Antrag­stel­lung stand aber einer Anwen­dung der Aus­nah­me­vor­schrift nicht ent­ge­gen. Zwar ist nach BFH-Recht­sp­re­chung die Mög­lich­keit, den Antrag nach­träg­lich stel­len zu kön­nen, nach dem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift ("spä­tes­tens") aus­ge­sch­los­sen. Das FG Mün­chen hat aber in sei­ner Ent­schei­dung vom 15.6.2015 (Az.: 9 K 190/16) die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, dass die Vor­schrift des § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 Halb­satz 1 EStG nach sei­nem Sinn und Zweck im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­tion dann nicht anzu­wen­den ist, wenn dem Steu­erpf­lich­ti­gen aus einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen zuge­f­los­sen sind, die er in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung als Ein­nah­men aus einer ande­ren Ein­kunfts­art als den Kapi­ta­l­ein­künf­ten erklärt hat und die erst nach­träg­lich zutref­fend als Kapi­ta­l­ein­künfte besteu­ert wer­den.

Der hier erken­nende Senat sch­ließt sich den Aus­füh­run­gen des FG Mün­chen voll­um­fäng­lich an. Denn auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat der Steu­erpf­lich­tige die in Rede ste­hen­den Wer­bungs­kos­ten bei Abgabe sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung zunächst fäl­sch­li­cher­weise einer ande­ren Ein­kunfts­art - hier den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit - zuge­ord­net. Erst im Ver­lauf des Ein­spruchs­ver­fah­rens haben sich die Betei­lig­ten dahin­ge­hend ver­stän­digt, dass diese Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung des Klä­gers an der X-GmbH ste­hen und daher den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuzu­ord­nen sind. Die Revi­sion wird im Hin­blick auf das der­zeit beim BFH anhän­gige Ver­fah­ren (Az.: VIII R 20/16) nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuge­las­sen.

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