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Steuerberatung

Antragsfrist auf Regelbesteuerung auch bei nachträglich erkannter vGA

BFH v. 14.5.2019 - VIII R 20/16

Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergibt. Hat der Steuerpflichtige keinen vorsorglichen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt, besteht auch nicht die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war in den Streit­jah­ren 2009 bis 2011 als Rechts­an­walt selb­stän­dig tätig. Er war zudem Allein­ge­sell­schaf­ter der A-GmbH und Geschäfts­füh­rer der B-GmbH, einer 100%-igen Toch­ter­ge­sell­schaft der A-GmbH. So bezog er in den Streit­jah­ren von der B-GmbH Gehalts- und Tan­tie­me­zah­lun­gen sowie Honorare für Bera­tungs­leis­tun­gen. Diese erklärte er bei sei­nen Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger bzw. nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Ein­künfte aus sei­ner Betei­li­gung an der A-GmbH erklärte er nicht.

Der Klä­ger stellte jeweils Anträge auf sog. Güns­ti­ger­prü­fung, jedoch keine Anträge auf Regel­be­steue­rung gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG. Hier­für hatte er bei der Abgabe sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen kei­nen Anlass gese­hen, da er von Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger oder selb­stän­di­ger Arbeit aus­ging. Erst nach­dem sich im Rah­men einer Außen­prü­fung erge­ben hatte, dass ein Teil des Geschäfts­füh­r­er­ge­hal­tes, der Ent­gelte für Bera­tungs­leis­tun­gen und der Tan­tieme als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen anzu­se­hen waren, stellte der Klä­ger Anträge auf Regel­be­steue­rung.

In den dar­auf­hin geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den erhöhte das Finanz­amt die Kapi­ta­l­ein­künfte des Klä­gers um die ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen. Es unter­warf diese nach Güns­ti­ger­prü­fung zwar der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer, wen­dete jedoch das Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­ren nicht zuguns­ten des Klä­gers an. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen.

Gründe:
Das FG ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung des Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­rens gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG i.V.m. § 3 Nr. 40 EStG vor­lie­gen.

Allein der vom Klä­ger ges­tellte Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung führte nicht zu der begehr­ten antei­li­gen Steu­er­f­rei­stel­lung der Ein­künfte aus der A-GmbH. Den für eine sol­che antei­lige Frei­stel­lung erfor­der­li­chen Antrag gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG hatte der Klä­ger näm­lich erst nach der Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen und damit nicht frist­ge­recht ges­tellt.

Die in den Steue­r­er­klär­un­gen ent­hal­te­nen Anträge auf Güns­ti­ger­prü­fung könn­ten nicht als frist­ge­rechte kon­k­lu­dente Anträge gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ange­se­hen wer­den. Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­tion der gesetz­li­chen Fris­ten­re­ge­lung, wie sie das FG ange­nom­men hat, schei­det aus. Denn das Gesetz, das dem Steu­erpf­lich­ti­gen aus­drück­lich nur ein frist­ge­bun­de­nes Wahl­recht gewährt, ist nicht plan­wid­rig unvoll­stän­dig.

Der Steu­erpf­lich­tige kann sein Antrags­recht auch vor­sor­g­lich aus­ü­ben. Ver­zich­tet er auf einen sol­chen vor­sor­g­li­chen Antrag, trägt er das Risiko einer unzu­tref­fen­den Beur­tei­lung von Ein­künf­ten im Rah­men sei­ner Steue­r­er­klär­ung.

Eine Wie­de­r­ein­set­zung in die ver­säumte Antrags­frist war abzu­leh­nen, da im Zeit­punkt der Antrags­nach­ho­lung durch den Klä­ger die Jah­res­frist des § 110 Abs. 3 AO bereits ver­s­tri­chen und auch kein Fall höhe­rer Gewalt anzu­neh­men war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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