deen
Nexia Ebner Stolz

Mittelbare berufliche Tätigkeit ausreichend für § 32 d Abs. 2 Nr. 3b) EStG?

FG Düsseldorf 10.5.2017, 7 K 3226/16 E

Die Frage, ob eine mittelbare berufliche Tätigkeit für die Anwendung des § 32d Abs.2 Nr.3 b) EStG ausreichend ist, wird nach Ansicht des Senats von der nachfolgenden Gesetzesänderung nicht berührt. Infolgedessen wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zum BFH zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war bis zu sei­ner Pen­sio­nie­rung im Juni 2012 Geschäfts­füh­rer der A-GmbH. Fer­ner war er Geschäfts­füh­rer der B-GmbH sowie der C-GmbH. Im Jahr 2007 hatte er ein Dar­le­hen i.H.v. 200.000 € bei der Fa. D. auf­ge­nom­men. Die­ses diente dem Erwerb von 10 % der Anteile (ent­sp­re­chend 5.000 €) an der A-GmbH von der Fa. E. Das Dar­le­hen war mit 3 % p.a. ver­zins­lich. Die Zah­lung der Zin­sen sollte erfol­gen, wenn Anteile an der Gesell­schaft ver­äu­ßert wer­den. Im Mai 2013 ver­äu­ßerte der Klä­ger u.a. aus sei­nem Anteil an der A-GmbH einen Anteil von 4.500 € an die Fa. E. Im Juni 2013 zahlte er ins­ge­s­amt 242.313 € an die Fa. D zurück.

Mit sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das wurde im Streit­jahr 2013 bean­tragte der Klä­ger u.a. gem. § 32d Abs.2 Nr.3 EStG in der damals gel­ten­den Fas­sung die Anwen­dung der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer und die Berück­sich­ti­gung von Zin­sen i.H.v. 42.313 € als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Dem folgte das Finanz­amt aller­dings nicht. Die Behörde war der Ansicht, die Vor­aus­set­zun­gen des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs nach § 32d Abs.2 Nr.3 EStG seien nicht erfüllt. Der Klä­ger sei nach der Auf­gabe sei­nes Geschäfts­füh­r­er­pos­tens bei der A-GmbH im Jahr 2012 nicht mehr für diese beruf­lich tätig gewe­sen. Es müsse eine direkte Leis­tungs­be­zie­hung zwi­schen der Gesell­schaft und dem Steu­erpf­lich­ti­gen beste­hen. Eine sol­che bestehe jedoch nur zwi­schen der C-GmbH und der A-GmbH.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2013 war recht­mä­ßig.

Nach § 32d Abs.2 Nr.3 S. 1b) i.V.m. S. 2 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung fin­det auf Antrag eines Steu­erpf­lich­ti­gen der Aus­schluss der Abzugs­fähig­keit von Wer­bungs­kos­ten über den Spar­er­f­rei­be­trag hin­aus bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gem. § 20 Abs. 9 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung keine Anwen­dung, wenn der Steu­erpf­lich­tige, für den der Antrag ges­tellt wird, unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu min­des­tens mit einem Pro­zent an der Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt und beruf­lich für diese tätig ist. Unter den Begriff der beruf­li­chen Tätig­keit fal­len sowohl selb­stän­dig als auch nicht­selb­stän­dig aus­ge­übte Tätig­kei­ten. Ob es sich bei der beruf­li­chen Tätig­keit um eine gewerb­li­che, frei­be­ruf­li­che oder um eine andere unter die Gewinn­ein­künfte fal­lende Tätig­keit han­delt, ist uner­heb­lich.

Der Klä­ger war im Streit­jahr 2013 für die A-GmbH weder selb­stän­dig noch unselb­stän­dig beruf­lich tätig. Seine nicht­selb­stän­dige Tätig­keit endete mit sei­nem Aus­schei­den als Geschäfts­füh­rer. Etwas ande­res ergab sich auch nicht dar­aus, dass er als Geschäfts­füh­rer der C-GmbH tätig war und dass diese Firma für die A-GmbH ent­gelt­li­che Bera­tungs­leis­tun­gen erbracht hatte. Auf­grund die­ser Ver­hält­nisse bestan­den zwi­schen dem Klä­ger selbst und der A-GmbH keine unmit­tel­ba­ren Ver­trags­be­zie­hun­gen. Der­ar­tige Leis­tungs­be­zie­hun­gen bestan­den viel­mehr nur noch zwi­schen A-GmbH und der C-GmbH.

Zwar beruht diese Ent­schei­dung auf mitt­ler­weile aus­ge­lau­fe­nem Recht. Die Frage, ob eine mit­tel­bare beruf­li­che Tätig­keit für die Anwen­dung des § 32d Abs.2 Nr.3 b) EStG aus­rei­chend ist, wird nach Ansicht des Senats von der nach­fol­gen­den Geset­zes­än­de­rung jedoch nicht berührt. Infol­ge­des­sen wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Link­hin­weis:



nach oben