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Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium

FG Köln 20.5.2016, 12 K 562/13

Eine steuerliche Berücksichtigung der für ein Studium anfallenden Kosten als (vorweggenommene) Werbungskosten kommt nur insoweit in Betracht, als der Studierende hierfür Aufwendungen zu tragen hat. Werden die anlässlich des Studiums anfallenden Kosten durch ein Stipendium erstattet, sind im Ergebnis keine Aufwendungen i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG zu tragen, da der Studierende durch die Ausgaben wirtschaftlich nicht belastet wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Rechts­an­walt. Für sein Auf­bau­stu­dium zum Mas­ter of Laws in den USA erhielt er ein Sti­pen­dium des Deut­schen Aka­de­mi­schen Aus­lands­di­ens­tes (DAAD). Von den Kos­ten für das Aus­lands­stu­dium i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 30.000 € wur­den ihm vom DAAD 22.000 € erstat­tet.

Der Klä­ger machte in sei­ner Steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2010 gleich­wohl die gesam­ten Kos­ten als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit gel­tend. Er stellte sich auf den Stand­punkt, dass die Sti­pen­di­ums­leis­tun­gen des DAAD steu­er­lich wie Unter­halts­zah­lun­gen der Eltern zu behan­deln seien und die Stu­di­en­kos­ten des­halb in vol­lem Umfang abzieh­bar blie­ben. Das Finanz­amt sah dies anders und berück­sich­tigte die Stu­di­en­kos­ten nur inso­weit als Wer­bungs­kos­ten, wie sie nicht vom DAAD erstat­tet wur­den.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten gel­tend gemach­ten Kos­ten für das Mas­ter­stu­dium (L.LM.) in den USA zu Recht um die sei­tens des DAAD erhal­te­nen Sti­pen­di­ums­leis­tun­gen gekürzt.

Die Kos­ten für das im Anschluss an das zweite juris­ti­sche Staats­exa­men des Klä­gers anknüp­fende Mas­ter­stu­dium kön­nen grund­sätz­lich als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten im Rah­men der Ein­künfte aus § 19 EStG berück­sich­tigt wer­den. Die Absol­vie­rung des L.LM.-Stu­di­ums wird für die vom Klä­ger aktu­ell im Inland aus­ge­übte Tätig­keit in einer inter­na­tio­nal aus­ge­rich­te­ten Rechts­an­walts­kanz­lei regel­mä­ßig erwar­tet und ist hier­für von Vor­teil. Denn der Klä­ger erwarb damit als Jurist zusätz­li­che Kennt­nisse im inter­na­tio­na­len Recht, ver­tiefte seine Eng­lisch­kennt­nisse im Bereich der juris­ti­schen Fach­spra­che und erwarb dar­über hin­aus eine Zusatz­qua­li­fi­ka­tion (L.LM.).

Ein Abzug der für das Stu­dium ange­fal­le­nen Kos­ten kommt jedoch nur inso­weit in Betracht, als der Klä­ger hier­für Auf­wen­dun­gen zu tra­gen hatte (§ 9 Abs. 1 S. 1 EStG). Soweit dem Klä­ger die anläss­lich des Stu­di­ums ange­fal­le­nen Kos­ten durch das Sti­pen­dium steu­er­f­rei erstat­tet wor­den sind, hatte er im Ergeb­nis keine Auf­wen­dun­gen i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG zu tra­gen, da er durch die Aus­ga­ben wirt­schaft­lich nicht belas­tet war. Denn die Mehr­auf­wen­dun­gen des Klä­gers wur­den durch das Sti­pen­dium abge­gol­ten, wel­ches er sei­tens des A hier­für zweck­ge­rich­tet und unter den sich aus den "All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für deut­sche Sti­pen­dia­ten" des A erge­be­nen Aufla­gen erhal­ten hat.

Der DAAD hat inso­fern auch anders, als wenn der Klä­ger die für das Stu­dium erfor­der­li­chen Mit­tel von sei­nen Eltern oder ande­ren Ange­hö­ri­gen im Rah­men einer -bei Über­sch­rei­ten der Frei­be­träge (schen­kung­steuer)steu­erpf­lich­ti­gen- Schen­kung erhal­ten hätte, die Mit­tel in Erfül­lung sei­ner Sat­zungs­zwe­cke gewährt. Eine auf die­sem Weg erfol­gende sat­zungs­mä­ß­ige Sti­pen­di­ums­leis­tung stellt keine frei­ge­bige Zuwen­dung dar. Anders als im Fall, dass der Klä­ger die Auf­wen­dun­gen mit eige­nen, ggf. zuvor geschenkt erhal­te­nen oder gelie­he­nen Mit­teln beg­leicht, ist im Streit­fall daher keine Min­de­rung der Leis­tungs­fähig­keit im Umfang der durch den A im Rah­men des Sti­pen­di­ums über­nom­me­nen Kos­ten ein­ge­t­re­ten mit der Folge, dass der Klä­ger in die­ser Höhe kei­nen (vor­weg­ge­nom­me­nen) Wer­bungs­kos­ten­ab­zug gel­tend machen kann.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann dahin­ste­hen, ob die vom Klä­ger - unst­rei­tig nach § 3 Nr. 44 EStG steu­er­f­rei - erhal­te­nen Sti­pen­di­ums­leis­tun­gen nach § 22 Nr. 1 S. 1, S. 3 Buchst. b EStG bzw. § 22 Nr. 3 EStG steu­er­bar sind. Denn eines Rück­grif­fes auf die Norm des § 3c Abs. 1 EStG für die Kür­zung des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs bedarf es nicht, soweit dem Klä­ger kein Auf­wand wegen der Kos­ten des Stu­di­ums ent­stan­den ist.

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