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Steuerberatung

Steuerfreie Stipendien für Auslands-Forschungsaufenthalt

FG Münster v. 15.10.2019 - 12 K 1794/16 E

Vorweggenommene Werbungskosten für einen Forschungsaufenthalt in den USA sind um für diesen Aufenthalt gewährte steuerfreie Stipendien zu kürzen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist pro­mo­vierte His­to­ri­ke­rin und war im Streit­jahr 2014 zunächst als wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin an einer inlän­di­schen Uni­ver­si­tät tätig, bevor sie einen For­schungs­au­f­ent­halt in Was­hing­ton D. C. ant­rat. Das Deut­sche His­to­ri­sche Insti­tut (DHI) gewährte der Klä­ge­rin hier­für ein For­schungss­ti­pen­dium in Höhe eines mtl. Fest­be­tra­ges und einer ein­ma­li­gen Rei­se­pau­schale.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte die Klä­ge­rin im Zusam­men­hang mit dem Aus­lands­au­f­ent­halt Wer­bungs­kos­ten (Rei­se­kos­ten, dop­pelte Haus­halts­füh­rung und Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte in Was­hing­ton) gel­tend. Dies lehnte das Finanz­amt mit der Begrün­dung ab, die Auf­wen­dun­gen stün­den in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit nach § 3 Nr. 44 EStG steu­er­f­reien Ein­nah­men aus dem Sti­pen­dium.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung 2014 die mit dem For­schungs­au­f­ent­halt in den USA im Zusam­men­hang ste­hen­den als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten anzu­se­hen­den Auf­wen­dun­gen - die Auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung und der ers­ten Tätig­keits­stätte in Was­hing­ton D.C. gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und die Kos­ten für die dop­pelte Haus­halts­füh­rung in Was­hing­ton D.C. gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG - zu Recht um die Zuschüsse des DHI, d.h. das For­schungss­ti­pen­dium sowie die Rei­se­pau­schale, gekürzt.

Hin­sicht­lich der Rei­se­kos­ten ist die Klä­ge­rin bereits wirt­schaft­lich nicht belas­tet, weil diese durch die Rei­se­pau­schale abge­deckt sind. Die Auf­wen­dun­gen für die dop­pelte Haus­halts­füh­rung und die Fahr­ten in Was­hing­ton sind nach § 3c Abs. 1 Satz 1 EStG nicht abzugs­fähig, weil sie unmit­tel­bar mit dem steu­er­f­reien Sti­pen­dium im Zusam­men­hang ste­hen. Die Zah­lung war nach dem Bewil­li­gungs­sch­rei­ben des DHI an den tat­säch­li­chen Auf­ent­halt der Klä­ge­rin in Was­hing­ton gebun­den. Nach den All­ge­mei­nen Sti­pen­di­en­be­din­gun­gen des DHI wurde das Sti­pen­dium allein zum Zwe­cke eines bestimm­ten For­schungs­vor­ha­bens gewährt und die Klä­ge­rin war verpf­lich­tet, die­sem Vor­ha­ben ihre gesamte Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung zu stel­len. Bei Weg­fall der Vor­aus­set­zun­gen hätte zudem ein wich­ti­ger Grund für die Kün­di­gung durch das DHI mit der Folge der Rück­zah­lungspf­licht des Sti­pen­di­ums bestan­den.

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