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EXIST-Gründerzuschüsse führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

FG Münster 13.4.2018, 14 K 3906/14 F

Die an Gesellschafter einer GbR gezahlten Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms stellen keine Sonderbetriebseinnahmen dar. Da die Stipendien der Sicherung des Lebensunterhalts und einer angemessenen Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit der Gesellschafter dienen, ist nicht davon auszugehen, dass die Zahlungen der GbR zugutekommen sollen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GbR, deren eben­falls kla­gende zwei Gesell­schaf­ter Sti­pen­dia­ten­ver­träge mit einer Uni­ver­si­tät absch­los­sen hat­ten. Danach erhiel­ten die Gesell­schaf­ter Mit­tel aus dem Pro­gramm "Exis­tenz­grün­dun­gen aus der Wis­sen­schaft (EXIST)" zur Rea­li­sie­rung eines Grün­dungs­vor­ha­bens im Bereich der Soft­wa­re­ent­wick­lung.

Nach dem jewei­li­gen Sti­pen­dia­ten­ver­trag sollte das Sti­pen­dium den Gesell­schaf­tern ermög­li­chen, sich ganz der Ver­fol­gung und Rea­li­sie­rung ihrer Grün­dung­s­i­dee zu wid­men. Es war nicht als Ver­gü­tung noch als Arbeits­ent­gelt aus­ge­stal­tet, son­dern diente viel­mehr allein der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und einer ange­mes­se­nen Absi­che­rung gegen das finan­zi­elle Risiko von Krank­heit des Exis­tenz­grün­ders wäh­rend der Phase der Wei­ter­ver­fol­gung und Rea­li­sie­rung der Grün­dung­s­i­dee.

Die nach die­sen Ver­ein­ba­run­gen an die bei­den Gesell­schaf­ter gezahl­ten Sti­pen­dien i.H.v. 18.000 € bzw. 16.800 € behan­delte das Finanz­amt als Son­der­be­triebs­ein­nah­men aus ihrer Mit­un­ter­neh­mer­schaft bei der GbR. Das FG gab der hier­ge­gen erho­be­nen Klage in vol­lem Umfang statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Unrecht haben das Finanz­amt in dem streit­be­fan­ge­nen Fest­stel­lungs­be­scheid hin­sicht­lich der Sti­pen­dien Son­der­be­triebs­ein­nah­men der bei­den Gesell­schaf­ter fest­ge­s­tellt.

Dies folge bereits dar­aus, dass die Beträge bei der GbR nicht zu einer Gewinn­min­de­rung geführt haben. Dar­über hin­aus stel­len die Sti­pen­dien auch keine Ver­gü­tun­gen von der Gesell­schaft dar, da sie von der Uni­ver­si­tät gewährt wur­den. Sie sind auch nicht als Zah­lun­gen von drit­ter Seite anzu­se­hen, da keine Ver­an­las­sung durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis gege­ben ist. Die Sti­pen­dia­ten­ver­träge hat­ten die Klä­ger viel­mehr unab­hän­gig von ihrer Eigen­schaft als Gesell­schaf­ter der GbR mit der Uni­ver­si­tät abge­sch­los­sen.

Da die Sti­pen­dien der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und einer ange­mes­se­nen Absi­che­rung gegen das finan­zi­elle Risiko von Krank­heit der Gesell­schaf­ter gedi­ent haben, ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die Zah­lun­gen der GbR zugu­te­kom­men soll­ten. Nichts ande­res folgt aus dem BFH-Beschluss vom 1.10.2011 (Az.: III B 128/11). In die­ser Ent­schei­dung hat der BFH zwar erkannt, nach den maß­geb­li­chen Richt­li­nien des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie bestehe der Zweck des EXIST-Grün­ders­ti­pen­di­ums darin, eine Exis­tenz­grün­dung vor­zu­be­rei­ten und zu beg­lei­ten sowie zur unter­neh­me­ri­schen Selb­stän­dig­keit hin­zu­füh­ren und diese Zwe­cke fie­len nicht unter die in § 3 Nr. 44 EStG genann­ten För­de­rungs­zwe­cke.

Aller­dings betraf diese Ent­schei­dung die Frage der Betriebs­ein­nah­men eines Ein­zel­un­ter­neh­mers i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG und nicht die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren strei­tige Frage, ob die Sti­pen­dien die Vor­aus­set­zun­gen einer Son­der­be­triebs­ein­nah­men i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2  2. Alt. EStG erfüll­ten.

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