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Steuerberatung

Studienkosten sind trotz Stipendium abziehbar

FG Köln v. 15.11.2018 - 1 K 1246/16

Erhaltene Stipendiumszahlungen, die der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen sollen, mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung.

Der Sach­ver­halt:

Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob Aus­bil­dungs­kos­ten um erhal­tene Sti­pen­di­ums­leis­tun­gen zu kür­zen sind und die Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit um ver­trags­wid­rig nicht pau­schal ver­steu­er­ten Aus­hilfs­lohn zu erhöhen sind.

Der Klä­ger erhielt für seine Zwei­t­aus­bil­dung mtl. 750 € Auf­s­tiegss­ti­pen­dium aus Mit­teln des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Bil­dung und For­schung (BMBF). Den Jah­res­be­trag zog das Finanz­amt von den erklär­ten Stu­di­en­kos­ten ab. Diese hatte der Klä­ger als "vor­weg­ge­nom­mene" Wer­bungs­kos­ten bei der Ein­kom­men­steuer gel­tend gemacht.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage über­wie­gend statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:

Der Klä­ger hat Anspruch auf Aner­ken­nung sei­ner Bil­dungs­auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, soweit die Sti­pen­di­ums­leis­tun­gen nicht zum Aus­g­leich die­ser Kos­ten gezahlt wur­den. Die Erhöh­ung der Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erfolgte jedoch zu Recht um den nicht pau­schal ver­steu­er­ten Aus­hilfs­lohn. Die gel­tend gemach­ten Bil­dungs­auf­wen­dun­gen sind danach um 30 % der Sti­pen­di­ums­zah­lun­gen zu kür­zen.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG kommt ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nur in Betracht, soweit dem Klä­ger Auf­wen­dun­gen ent­stan­den sind. Diese müs­sen zu einer wirt­schaft­li­chen Belas­tung füh­ren. Soweit dem Klä­ger die anläss­lich sei­nes Stu­di­ums ange­fal­le­nen Kos­ten durch das Sti­pen­dium erstat­tet wor­den sind, hat er im Ergeb­nis keine Auf­wen­dun­gen getra­gen, da er durch die Aus­ga­ben wirt­schaft­lich nicht belas­tet war. Es ist inso­weit keine Min­de­rung der Leis­tungs­fähig­keit des Klä­gers ein­ge­t­re­ten.

Die Sti­pen­di­ums­leis­tun­gen wur­den hier sowohl für die Kos­ten der all­ge­mei­nen Lebens­füh­rung als auch zur Best­rei­tung von Bil­dungs­auf­wen­dun­gen gezahlt. Nur soweit Bil­dungs­auf­wen­dun­gen aus­ge­g­li­chen wür­den, lie­gen keine Wer­bungs­kos­ten vor. Die nicht anzu­rech­nen­den Beträge waren anhand der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten eines Stu­den­ten zu ermit­teln, der sich in einer ver­g­leich­ba­ren Lebens­si­tua­tion wie der Klä­ger befin­det.

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