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Zur Kürzung des Vorwegabzugs bei einem Rentner

FG München 9.3.2018, 6 K 2641/17

Eine Kürzung des Vorwegabzugs um 16 % der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit bei der Berechnung der beschränkt abziehbaren Sonderausgaben bei der Günstigerrechnung gem. § 10 Abs. 4 a EStG ist rechtmäßig, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG vom Arbeitgeber erbracht werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­gat­ten, die im Streit­jahr 2015 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Der Klä­ger bezog ab 1.11.2014 eine Alters­rente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Zusätz­lich bezog der Klä­ger Ein­künfte aus Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen. Vom 1.7. bis zum 31.12.2015 übte er ferne eine nicht­selbst­stän­dige Tätig­keit bei der X-GmbH aus. Der Brut­toar­beits­lohn betrug 22.085 €. Die Klä­ge­rin bezog keine Ein­künfte. Der Klä­ger war 2015 gesetz­lich kran­ken­ver­si­chert und die Klä­ge­rin als Ehe­frau mit­ver­si­chert. Bei­träge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung fie­len nicht an.

Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid berück­sich­tige das Finanz­amt beschränkt abzieh­bare Son­der­aus­ga­ben i.H.v. 8.170 €. Aus­ge­hend von einem Höchst­be­trag für den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug von Ver­si­che­rungs­kos­ten gem. § 10 Abs. 4 S. 2 EStG von 3.800 € und über­s­tei­gen­den Pfle­ge­ver­si­che­rungs­kos­ten i.H.v. 3.984 € nahm das Finanz­amt im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2015 die sog. Güns­ti­ger­rech­nung gem. § 10 Abs. 4a EStG vor und errech­nete einen höhe­ren Son­der­aus­ga­ben­ab­zug i.H.v. 4.002 €.

Auf­grund die­ser Berech­nun­gen leg­ten die Klä­ger Ein­spruch ein, der als unbe­grün­det zurück gewie­sen wurde. Mit der Klage mach­ten die Klä­ger gel­tend, der Vor­weg­ab­zug sei nicht zu kür­zen, da sie auch ohne die nicht selbst­stän­dige Arbeit gesetz­lich kran­ken­ver­si­chert gewe­sen wären. Sie bean­trag­ten daher, den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid dahin abzu­än­dern, dass beschränkt abzieh­bare Son­der­aus­ga­ben i.H.v. 6.964 €an­s­telle von bis­her 4.002 € abge­zo­gen wer­den.

Die Klage hatte vor dem FG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
In Anwen­dung des § 10 Abs. 4 S. 2 EStG ergibt sich ein Höchst­be­trag für die Son­der­aus­ga­ben i.H.v. 3.800 €, denn der Arbeit­ge­ber des Klä­gers hat für die Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung steu­er­f­reie Bei­träge gem. § 3 Nr. 62 EStG erbracht. Da die Summe der Bei­träge für die Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­run­gen mit 3.984 € für sich allein die­sen Höchst­be­trag über­sch­rei­tet, kön­nen die Klä­ger min­des­tens die­sen Betrag als Son­der­aus­ga­ben abzie­hen (§ 10 Abs. 4 S. 4 EStG). Im Streit­jahr führt die sog. Güns­ti­ger­rech­nung nach § 10 ABs. 4a S. 1 EStG zu einem höhe­ren Abzug.

Strei­tig ist zwi­schen den Par­teien, ob das Finanz­amt den güns­ti­ge­ren Son­der­aus­ga­ben­ab­zug hätte höher anset­zen müs­sen. Im Rah­men der Güns­ti­ger­rech­nung ist der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug gem. § 10 Abs. 3 EStG mit der Maß­g­abe zu berech­nen, dass der Vor­weg­ab­zug im Fall der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten 3.000 € beträgt. Die­ser Betrag ist sodann um 16 % der Summe der Ein­nah­men aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit zu kür­zen, wenn für die Zukunfts­si­che­rung des Steu­erpf­lich­ti­gen Leis­tun­gen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG erbracht wer­den. Dies ist vor­lie­gend der Fall.

Die vom Arbeit­ge­ber erbrach­ten Bei­träge zur gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sind Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG. Zudem erbringt der Arbeit­ge­ber die Bei­träge für die Zukunfts­si­che­rung. Dies ist hier der Fall, da der Steu­erpf­lich­tige zumin­dest einen Vor­teil aus den Zah­lun­gen haben kann. Der Klä­ger hat im Streit­fall wäh­rend sei­ner Beschäf­ti­gung Leis­tungs­an­sprüche aus der gesetz­li­chen Kran­ken -und Pfle­ge­ver­si­che­rung erwor­ben, die auf sei­ner Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit beru­hen. Seine Ansprüche auf­grund des Bezugs der Alters­rente sind nach den sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten weg­ge­fal­len. Damit unter­schei­det sich der Streit­fall von Fäl­len, in denen keine sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ansprüche auf­grund der Tätig­keit ent­stan­den sind.

Der Umstand, dass der Klä­ger auch ohne Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit gesetz­lich ren­ten­ver­si­che­rungspf­lich­tig gewe­sen wäre ist dabei für die Besteue­rung von kei­ner Bedeu­tung, da es sich inso­weit um einen ande­ren Lebens­sach­ver­halt han­delt. 16 % des Arbeits­lohns sind im Streit­fall 3.533 € und füh­ren wenn man sie von 3.000 € abzieht zu einem Vor­weg­ab­zug von Null. Dies ist recht­mä­ßig.

Link­hin­weis:
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