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Steuerberatung

Besteuerung einer Altersrente: verfassungswidrige Doppelbesteuerung?

FG Baden-Württemberg v. 1.10.2019 - 8 K 3195/16

Die Besteuerung einer Altersrente führt nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung. Sofern Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ist der für die Veranlagungszeiträume bis 2004 gewährte Sonderausgabenabzug zwischen den Ehegatten gleichmäßig im Verhältnis der von ihnen geleisteten und geltend gemachten Versicherungsbeiträgen aufzuteilen und dann der anteilig auf die Rentenversicherungsbeiträge des betroffenen Ehegatten entfallende Anteil am Sonderausgabenabzug zu ermitteln. Eine hälftige Aufteilung des Vorwegabzugs ist nicht sachgerecht.

Der Sach­ver­halt:
Der ver­hei­ra­tete Klä­ger entrich­tete etwa zehn Jahre lang als Aus­zu­bil­den­der und Ange­s­tell­ter Pflicht­bei­träge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Als frei­be­ruf­lich Täti­ger war er auf Antrag bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) bis zum Ein­tritt in den Ruhe­stand pflicht­ver­si­chert. Seit Dezem­ber 2007 bezieht er eine Alters­rente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung.

Das beklagte Finanz­amt berück­sich­tigte einen steu­erpf­lich­ti­gen Besteue­rung­s­an­teil von 54 %. Der Klä­ger ist der Ansicht, dies sei ver­fas­sungs­wid­rig. Als Frei­be­ruf­ler habe er 89,15 % der Bei­träge aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men gezahlt. Der Klä­ger legte Ver­si­che­rungs­ver­läufe der DRV für sich und seine Ehe­frau vor sowie die als beschränkt abzugs­fähige Son­der­aus­ga­ben gel­tend gemach­ten Ver­si­che­rungs­auf­wen­dun­gen in tabel­la­ri­scher Form, kopierte Aus­züge der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen und die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide der Jahre 1971-2007. Die DRV hatte Anga­ben zum Umla­ge­ver­fah­ren und zur Höhe einer mög­li­chen Wit­wen­rente gemacht.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück. Das FG wies die Klage auch im zwei­ten Rechts­gang ab. Die Revi­sion zum BFH wurde erneut zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Summe der dem Klä­ger nach der sta­tis­ti­schen Leben­s­er­war­tung nach der im Zeit­punkt des Ren­ten­ein­tritts letzt­ver­füg­ba­ren Ster­be­ta­fel vor­aus­sicht­lich steue­run­be­las­tet zuf­lie­ßen­den Ren­ten­teil­be­träge ist höher als der vom Klä­ger aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men geleis­tete Teil sei­ner Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen. Die Berech­nung der steue­run­be­las­tet zuf­lie­ßen­den Ren­ten­teil­be­träge war auf der Grund­lage des Nomi­nal­wert­prin­zips vor­zu­neh­men. Dabei ist weder die Leben­s­er­war­tung der jün­ge­ren Ehe­frau im Hin­blick auf eine ihr mög­li­cher­weise künf­tig zuf­lie­ßende Hin­ter­b­lie­be­nen­rente zu berück­sich­ti­gen, noch der Wer­bungs­kos­ten­pausch­be­trag, der Son­der­aus­ga­ben-Pausch­be­trag, die Son­der­aus­ga­ben­ab­züge für die aus der Rente zu zah­len­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­träge oder nach § 3 Nr. 14 EStG steu­er­f­reie Zuschüsse der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger zu Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen.

Die Ein­kom­men­steuer ist eine Per­so­nen­steuer. Es gilt daher der Grund­satz der Indi­vi­dual­be­steue­rung. Son­der­aus­ga­ben und Steu­er­be­f­rei­un­gen die­nen der Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums. Dies gilt auch für den Grund­f­rei­be­trag. Der Wer­bungs­kos­ten­pausch­be­trag ver­wir­k­licht das objek­tive Net­to­prin­zip. Bei der Berech­nung der aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men entrich­te­ten Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen waren die Bei­träge zu den ver­schie­de­nen Spar­ten der Sozial­ver­si­che­rung gleichran­gig ein­sch­ließ­lich der­je­ni­gen zu pri­va­ten Kran­ken- oder Pfle­ge­ver­si­che­run­gen zu berück­sich­ti­gen, soweit sie der Erlan­gung eines mit dem Niveau der gesetz­li­chen Ver­si­che­rung ver­g­leich­ba­ren Schut­zes die­nen.

Sofern Ehe­gat­ten zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wer­den, ist der für die Ver­an­la­gungs­zei­träume bis 2004 gewährte Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zwi­schen den Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig im Ver­hält­nis der von ihnen geleis­te­ten und gel­tend gemach­ten Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen auf­zu­tei­len und dann der antei­lig auf die Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­träge des betrof­fe­nen Ehe­gat­ten ent­fal­lende Anteil am Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zu ermit­teln. Eine hälf­tige Auf­tei­lung des Vor­weg­ab­zugs ist nicht sach­ge­recht. Für die Frage, ob Auf­wen­dun­gen für die Alters­vor­sorge aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men erbracht wor­den sind, kommt es nicht auf die Höhe der Ein­kom­men­steuer an.

Die Revi­sion zum BFH war zuzu­las­sen, da die Ein­zel­hei­ten zur Ermitt­lung einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Dop­pel­be­steue­rung bis­lang nicht höch­s­trich­ter­lich geklärt sind.

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