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Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude

FG Düsseldorf v. 20.7.2018 - 1 K 2798/16 U

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend - im zweiten Rechtsgang - mit der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude befasst. Es entschied, dass die Vorsteuer zu Recht nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt worden war.

Der Sach­ver­halt:
Im Streit­jahr 2004 wurde ein von der Klä­ge­rin errich­te­tes Wohn- und Geschäfts­ge­bäude mit Tief­ga­ra­gen­s­tell­plät­zen fer­tig­ge­s­tellt. Das Gebäude wurde teil­weise umsatz­steu­er­f­rei und teil­weise umsatz­steu­erpf­lich­tig ver­mie­tet. Die Klä­ge­rin ermit­telte den Anteil der abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­träge für die Errich­tung und den Unter­halt des Gebäu­des nach dem sog. objekt­be­zo­ge­nen Umsatz­schlüs­sel, also nach dem Ver­hält­nis der steu­erpf­lich­ti­gen zu den steu­er­f­reien Aus­gang­s­um­sät­zen.

Das Finanz­amt ver­t­rat dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung, dass die Vor­steuer nach dem sog. Flächen­schlüs­sel auf­zu­tei­len sei und redu­zierte den von der Klä­ge­rin begehr­ten Vor­steu­er­ab­zug. Soweit die Vor­steuer auf die steu­er­f­rei ver­mie­tete Gebäu­de­fläche ent­falle, scheide ein Vor­steu­er­ab­zug der Klä­ge­rin aus.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. In dem von bei­den Betei­lig­ten betrie­be­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren holte der BFH zunächst eine Vor­a­b­ent­schei­dung des EuGH ein (EuGH v. 9.6.2014 - C-332/14) und ver­wies die Sache ansch­lie­ßend zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung an das FG zurück. Bei der Her­stel­lung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des ermög­li­che für den Vor­steu­er­ab­zug der objekt­be­zo­gene Flächen­schlüs­sel regel­mä­ßig eine präzi­sere Auf­tei­lung der Vor­steuer als der Umsatz­schlüs­sel. Dies gelte nicht, wenn die Nutz­flächen wegen ihrer unter­schied­li­chen Aus­stat­tung (z.B. Höhe der Räume, Dicke der Wände und Decken, Innen­aus­stat­tung) nicht mit­ein­an­der ver­g­leich­bar seien (BFH v. 10.8.2016 - XI R 31/09).

Das FG wies die Klage im zwei­ten Rechts­gang ab. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Vor­steuer ist vor­lie­gend zu Recht nach dem Flächen­schlüs­sel auf­ge­teilt wor­den.

Die im Streit­jahr 2004 ange­fal­le­nen Vor­steu­er­be­träge aus den Her­stel­lungs­kos­ten des gemischt genutz­ten Gebäu­des der Klä­ge­rin sind nach der Recht­sp­re­chung des BFH gem. § 15 Abs. 1, Abs. 4 S. 3 UStG ent­sp­re­chend des pro­zen­tua­len Ver­wen­dungs­ver­hält­nis­ses des gesam­ten Gebäu­des als Vor­steuer abzugs­fähig. Das pro­zen­tuale Ver­wen­dungs­ver­hält­nis des Gebäu­des und damit der Anteil der abzugs­fähi­gen Vor­steu­er­be­träge bestim­men sich nach dem sog. Flächen­schlüs­sel. Die zu berück­sich­ti­gen­den Flächen sind die Wohn­fläche der Woh­nun­gen und die Nutz­fläche der Laden­lo­kale, die Fläche des Trep­pen­hau­ses, der Kel­l­er­räume und der Tief­ga­rage blei­ben hier­bei unbe­rück­sich­tigt.

Der Steu­erpf­lich­tige trägt die Fest­stel­lungs­last für erheb­li­che Aus­stat­tungs­un­ter­schiede, die die Anwen­dung des objekt­be­zo­ge­nen Umsatz­schlüs­sels recht­fer­ti­gen wür­den. Vor­lie­gend kann trotz der Unter­schiede in Bau­art und Aus­stat­tung nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich die Her­stel­lungs­kos­ten des Gebäu­des nicht mehr annäh­ernd gleich­mä­ßig auf die Nutz­flächen des Gebäu­des ver­tei­len wür­den. Ange­sichts der Viel­zahl der Unter­schiede in der Bau­aus­füh­rung, die teils zu höhe­ren und teils zu nie­d­ri­ge­ren Her­stel­lungs­kos­ten geführt haben, lässt sich nicht ermit­teln, ob die Aus­stat­tung der steu­erpf­lich­tig ver­mie­te­ten Laden­lo­kale in einem sol­chen Maße von der Aus­stat­tung der steu­er­f­rei ver­mie­te­ten Woh­nun­gen abweicht, dass die Nutz­flächen nicht mehr ver­g­leich­bar und die Auf­tei­lung nach Flächen nicht mehr sach­ge­recht ist.

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