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Steuerberatung

Zur Ermittlung abziehbarer Vorsteuer

BFH v. 23.10.2019 - XI R 18/17

Eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer unter Verwendung eines selektiven Personalschlüssels ist nicht als sachgerechte Schätzung anzusehen. Es besteht daher kein Vorrang gegenüber einer Schätzung anhand des Verhältnisses der gesamten steuerfreien zu den steuerpflichtigen Umsätzen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Kre­di­t­in­sti­tut, deren Geschäfts­ge­gen­stand ins­be­son­dere die Durch­füh­rung von bank­üb­li­chen und ergän­zen­den Geschäf­ten ist. Am 22.6.2007 teilte sie dem Finanz­amt mit, dass sie beab­sich­tige, ab dem 1.1.2008 opti­ons­fähige Ban­k­leis­tun­gen nach § 9 UStG als umsatz­steu­erpf­lich­tig zu behan­deln.

Mit Blick auf umsatz­steu­er­recht­li­che Auf­zeich­nungspf­lich­ten soll­ten sämt­li­che Ein­gang­s­um­sätze einer bestimm­ten Auf­wands­art nur über ein Auf­wands­konto ver­bucht wer­den; außer­dem soll­ten für die in Anspruch genom­mene Vor­steuer get­rennt nach den Steu­er­sät­zen 19 % und 7 % je zwei Vor­steu­er­kon­ten geführt wer­den, und zwar "Vor­steuer 100 Pro­zent abzugs­fähig" und "Vor­steuer teil­weise abzugs­fähig". Die Quote für die teil­weise in Anspruch zu neh­mende Vor­steuer werde dabei nach der sog. Phi­l­i­pow­ski-Methode ermit­telt. Die für das Vor­jahr ermit­telte Quote werde im lau­fen­den Jahr abge­zo­gen, eine geän­derte Quote führe dann ggf. zur Vor­steu­er­be­rich­ti­gung in der Dezem­ber-Vor­an­mel­dung. Mit Sch­rei­ben vom 29.6.2007 teilte das FA mit, dass die­ser Ver­fah­rens­weise zuge­stimmt werde.

Mit ihren Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für 2008 und 2009 mel­dete die Klä­ge­rin bei abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­gen aus Rech­nun­gen von ande­ren Unter­neh­mern ver­b­lei­bende Umsatz­steuer an. Die nach der sog. Phi­l­i­pow­ski-Methode ermit­tel­ten antei­lig abzieh­ba­ren Vor­steu­ern "bei gemischt genutz­ten Auf­wen­dun­gen" belie­fen sich dabei für 2008 auf rd. 70 % und für 2009 auf rd. 84 % der in den Streit­jah­ren ins­ge­s­amt gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­träge. Das Finanz­amt erkannte die Vor­steu­er­auf­tei­lung nach der sog. Phi­l­i­pow­ski-Methode nicht an und setzte ent­sp­re­chend Umsatz­steuer für die Streit­jahre fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage über­wie­gend ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht mit dem Finanz­amt die Vor­steu­er­auf­tei­lung nach der sog. Phi­l­i­pow­ski-Methode als nicht sach­ge­recht ange­se­hen, was das Finanz­amt zur Schät­zung anhand des Umsatz­schlüs­sels befugte.

Ver­wen­det der Unter­neh­mer einen für sein Unter­neh­men gelie­fer­ten Gegen­stand oder eine von ihm in Anspruch genom­mene sons­tige Leis­tung nur zum Teil zur Aus­füh­rung von Umsät­zen, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­sch­lie­ßen, ist gem. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG der Teil der jewei­li­gen Vor­steu­er­be­träge nicht abzieh­bar, der den zum Aus­schluss vom Vor­steu­er­ab­zug füh­r­en­den Umsät­zen wirt­schaft­lich zuzu­rech­nen ist. Der Unter­neh­mer kann die nicht abzieh­ba­ren Teil­be­träge im Wege einer sach­ge­rech­ten Schät­zung ermit­teln (§ 15 Abs. 4 Satz 2 UStG). Gem. § 15 Abs.  4 Satz 3 UStG ist eine Ermitt­lung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er­be­träge nach dem Ver­hält­nis der Umsätze, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­sch­lie­ßen, zu den Umsät­zen, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, nur zuläs­sig, wenn keine andere wirt­schaft­li­che Zurech­nung mög­lich ist.

Wer­den die von einem Steu­erpf­lich­ti­gen erwor­be­nen Gegen­stände oder Dienst­leis­tun­gen für die Zwe­cke steu­er­be­f­rei­ter Umsätze ver­wen­det, so kann es nicht zum Abzug der Vor­steuer kom­men. Betref­fen Aus­ga­ben sowohl eine besteu­erte als auch eine von der Steuer bef­reite Tätig­keit, kann die entrich­tete Vor­steuer nur antei­lig abge­zo­gen wer­den. In Bezug auf die­sen nur antei­li­gen Abzug ist bei zur gemisch­ten Ver­wen­dung bestimm­ten Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen das Abzugs­recht auf den Mehr­wert­steu­er­teil beschränkt, der auf den Betrag der erst­ge­nann­ten - besteu­er­ten - Umsätze ent­fällt.

Soweit ein Steu­erpf­lich­ti­ger über die gemischt ver­wen­de­ten Aus­ga­ben hin­aus Gegen­stände und Dienst­leis­tun­gen erwirbt, die aus­sch­ließ­lich für mehr­wert­steu­erpf­lich­tige Umsätze ver­wen­det wer­den, kann die Mehr­wert­steuer auf diese Gegen­stände und Dienst­leis­tun­gen voll­stän­dig abge­zo­gen. Dage­gen kann die Mehr­wert­steuer auf Gegen­stände und Dienst­leis­tun­gen, die aus­sch­ließ­lich für die Zwe­cke etwai­ger von der Steuer bef­rei­ter Umsätze ver­wen­det wer­den, nicht abge­zo­gen wer­den.

Vor dem Hin­ter­grund die­ser recht­li­chen Grund­la­gen hat das FG zu Recht die Vor­steu­er­auf­tei­lung nach der sog. Phi­l­i­pow­ski-Methode als nicht sach­ge­recht ver­wor­fen und die Befug­nis des Finanzamts zur Schät­zung der Vor­steu­er­auf­tei­lung bejaht. Gegen die sog. Phi­l­i­pow­ski-Methode als präzi­sere Berech­nungs­me­thode gegen­über der Berech­nung anhand des gesam­ten Umsatz­schlüs­sels spricht von vorn­he­r­ein die Anwen­dung eines selek­ti­ven Per­so­nal­schlüs­sels. Denn bei die­ser "Per­so­nal­be­darfs­rech­nung" bleibt ein Groß­teil der Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin unbe­rück­sich­tigt.

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