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Wirtschaftsprüfung

Pflicht zur Führung eines Kassenbuches bei Bareinnahmen und -ausgaben

FG Hamburg v. 28.2.2020 - 2 V 129/19

Wickelt der Steuerpflichtige Barverkäufe im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit dergestalt ab, dass die Kunden den Kaufpreis unmittelbar nach Kaufvertragsschluss in bar begleichen, ist er zur Führung eines Kassenbuchs gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet. Die nachträgliche Buchung als Entnahme einer Kaufpreisforderung und vermeintliche Vereinnahmung des Bargeldes im Privatvermögen führt jedenfalls nicht dazu, dass keine Bareinnahmen i.S.d. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO vorliegen. Der Begriff der "Kasse" i.S.d. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO ist weit zu fassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler bet­reibt einen Nutz­fahr­zeug­han­del .... Ein gro­ßer Teil sei­ner Kund­schaft bezahlt den jewei­li­gen Kauf­preis per Bank­über­wei­sung. Einige Kun­den bezahl­ten laut den vor­lie­gen­den Aus­gangs­rech­nun­gen den Kauf­preis jedoch bar an den Antrag­s­tel­ler. Nach einer Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung für den Prü­fungs­zei­traum 1. Quar­tal 2018 kam der Prü­fer zu dem Ergeb­nis, dass der Antrag­s­tel­ler im Prü­fungs­zei­traum zwar erheb­li­che Bar­ein­nah­men und -aus­ga­ben erzielt bzw. getä­tigt habe, jedoch keine Kas­sen­ein­ze­lauf­zeich­nun­gen habe vor­le­gen kön­nen. Es sei im Rah­men der Prü­fung auch nicht mög­lich gewe­sen, nach­zu­voll­zie­hen, woher das auf dem Bank­konto ein­ge­zahlte Bar­geld tat­säch­lich stamme. Not­wen­di­ger­weise habe hier­für zuvor ein Bar­geld­zu­fluss im Aktiv­ver­mö­gen statt­ge­fun­den haben müs­sen, gege­be­nen­falls han­dele es sich um nicht erfasste Bar­ein­nah­men.

Das Finanz­amt über­nahm die vor­ge­nom­mene Hin­zu­schät­zung von Umsatz­er­lö­sen zu 19 % Umsatz­steuer und erließ unter Hin­weis auf das Ergeb­nis der Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung einen geän­der­ten Bescheid über die Fest­set­zung der Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lung für das 1. Kalen­der­vier­tel­jahr 2018. Der Antrag­s­tel­ler hielt dage­gen, dass er sei­ner Ein­ze­lauf­zeich­nungspf­licht dadurch nach­komme, dass er jeden ver­kauf­ten und gelie­fer­ten Gegen­stand ein­zeln und durch z.B. die Fahr­ge­s­tell­num­mer des Kfz ein­deu­tig iden­ti­fi­zier­bar in Rech­nung stelle. Sämt­li­che steuer- und buch­füh­rungs­re­le­van­ten Infor­ma­tio­nen (z.B. Lie­fer­zeit­punkt, Umsatz, Lie­fer­ge­gen­stand, Zah­lungs­me­thode) befän­den sich auf die­ser Rech­nung, anhand derer sowohl der Ertrag als auch der Geld­fluss ermit­telt und gebucht wer­den könne.

Der Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung war vor dem FG teil­weise erfolg­reich.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ging zutref­fend davon aus, dass die Buch­füh­rung des Antrag­s­tel­lers im Prü­fungs­zei­traum der­art feh­ler­be­haf­tet war, dass sie der Besteue­rung nicht zugrunde gelegt wer­den konnte und des­halb eine Hin­zu­schät­zung gebo­ten war.

Wickelt der Steu­erpf­lich­tige Bar­ver­käufe im Rah­men sei­ner gewerb­li­chen Tätig­keit der­ge­stalt ab, dass die Kun­den den Kauf­preis unmit­tel­bar nach Kauf­ver­trags­schluss in bar beg­lei­chen, ist er zur Füh­rung eines Kas­sen­buchs gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO verpf­lich­tet. Die nach­träg­li­che Buchung als Ent­nahme einer Kauf­p­reis­for­de­rung und ver­meint­li­che Ver­ein­nah­mung des Bar­gel­des im Pri­vat­ver­mö­gen führt jeden­falls nicht dazu, dass keine Bar­ein­nah­men i.S.d. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO vor­lie­gen.

Der Begriff der "Kasse" i.S.d. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO ist weit zu fas­sen. Die Pflicht zur Erfas­sung der Bar­ein­nah­men nach § 146 Abs. 1 Satz 2 AO kann nicht daran schei­tern, dass der Klä­ger über kein Kas­sen­be­hält­nis ver­fü­gen will, in dem er die Ein­nah­men auf­be­wahrt. Hier weist das Finanz­amt zutref­fend dar­auf­hin, dass "zur Not auch die Hosen­ta­sche" des Antrag­s­tel­lers als Kasse im Sinne der Vor­schrift anzu­se­hen sei.

Die Schät­zung ist bei sum­ma­ri­scher Prü­fung aller­dings der Höhe nach zu bean­stan­den. Das Gericht geht bei sum­ma­ri­scher Prü­fung davon aus, dass die Hin­zu­schät­zung in Höhe von 5 % der Umsätze im Ver­hält­nis der vom Antrag­s­tel­ler erklär­ten steu­er­f­reien und steu­erpf­lich­ti­gen Umsät­zen zu erfol­gen hat. Inso­weit macht das Gericht von sei­ner eige­nen Schät­zungs­be­fug­nis (§ 96 Abs. 1 FGO i. V. m. § 162 AO) Gebrauch. Die Wahl der Schät­zungs­me­thode steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Finanz­be­hörde bzw. des FG, wenn es - wie hier - seine eigene Schät­zungs­be­fug­nis aus § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 162 AO aus­übt.

Nach Ansicht des Senats besteht zudem Anlass zu Zwei­feln hin­sicht­lich der vom Finanz­amt vor­ge­nom­me­nen Auf­tei­lung der hin­zu­ge­schätz­ten Umsätze. Ent­ge­gen der Ansicht der Steu­er­be­hörde spricht zumin­dest bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nichts dafür, den Sicher­heits­zu­schlag allein den Umsät­zen zu 19 % zuzu­ord­nen. Viel­mehr dürfte grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen sein, dass die hin­zu­ge­schätz­ten Umsätze sich gleich­mä­ßig auf die (umsatz-)steu­er­f­reien und steu­erpf­lich­ti­gen Umsätze ver­tei­len. Zumin­dest hat die Behörde bis­her keine plau­si­ble Begrün­dung vor­ge­tra­gen, dass dich der Hin­zu­rech­nungs­be­trag allein auf die steu­erpf­lich­ti­gen Umsätze bezie­hen sollte.

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