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EÜR: Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern

FG Köln 7.12.2017, 15 K 1122/16

Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine das Finanzamt bei einer Einnahme-Überschuss-Rechnung nicht zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten im Rah­men der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer 2011 und 2013 über Hin­zu­schät­zun­gen nach einer steu­er­li­chen Außen­prü­fung. Zwi­schen ihnen ist im Kern strei­tig, ob die Buch­füh­rung for­mell und sach­lich ord­nungs­ge­mäß ist, ins­be­son­dere ob Aus­gangs­rech­nun­gen eine ord­nungs­ge­mäße (fort­lau­fende) Rech­nungs­num­mer ent­hal­ten.

Der Klä­ger ver­wen­dete auf sei­nen elek­tro­ni­schen Rech­nun­gen aus­sch­ließ­lich Buchungs­num­mern, die com­pu­ter­ge­steu­ert durch eine Kom­bi­na­tion aus Ver­an­stal­tungs­num­mer, Geburts­da­tum des Kun­den und Rech­nungs­da­tum erzeugt wur­den. Damit wurde jede Buchungs­num­mer zwar nur ein­ma­lig ver­ge­ben, diese bau­ten aber nicht nume­risch auf­ein­an­der auf. Nach Mei­nung des Finanzamts lag hie­rin ein schwer­wie­gen­der Man­gel der Buch­füh­rung des Klä­gers, der eine Gewinn­er­höh­ung durch einen "Un"-Sicher­heits­zu­schlag recht­fer­tige.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che und zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht Hin­zu­schät­zun­gen nach § 162 AO vor­ge­nom­men.

Anknüp­fend an die auch aus dem UStG her­ge­lei­tete Ein­ze­lauf­zeich­nungspf­licht ver­langt die BFH-Recht­sp­re­chung eine geord­nete und chro­no­lo­gi­sche Doku­men­ta­tion bei Geld­ein­gän­gen. Bei der (frei­wil­li­gen) Füh­rung eines Kas­sen­buchs recht­fer­ti­gen wie­der­holt kor­ri­gierte und in sich wider­sprüch­li­che Anga­ben eine Hin­zu­schät­zung. Ins­ge­s­amt wird aus den umsatz­steu­er­li­chen Vor­schrif­ten zur Auf­zeich­nungspf­licht (§ 22 UStG, §§ 63 ff. UStDV) sowie aus den Ord­nungs­vor­schrif­ten der §§ 140 ff. AO auch für die Gewin­ner­mitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG eine Pflicht her­ge­lei­tet, Auf­zeich­nun­gen ein­zeln, voll­stän­dig, rich­tig, zeit­ge­recht und geord­net vor­zu­neh­men (ent­sp­re­chend § 146 Abs. 1 S. 1 AO). Die zur Auf­zeich­nung ange­wand­ten Ver­fah­ren bestim­men sich dabei nach dem Zweck, den die Auf­zeich­nun­gen für die Besteue­rung erfül­len sol­len.

Eine gesetz­lich kon­k­re­ti­sierte Pflicht zur Ver­gabe einer nicht bloß ein­ma­li­gen, son­dern zudem (z. B. nume­risch) fort­lau­fen­den lücken­lo­sen Rech­nungs­num­mer lässt sich den vor­ge­nann­ten Vor­schrif­ten hin­ge­gen nicht ent­neh­men. Ins­be­son­dere kann aus den all­ge­mei­nen Ord­nungs­vor­ga­ben des § 146 Abs. 1 S. 1 AO keine kon­k­rete Pflicht zur Ver­gabe einer Rech­nungs­num­mer abge­lei­tet wer­den. Ander­wei­tige Anhalts­punkte, die zu einer Hin­zu­schät­zung nach § 162 Abs. 2 AO berech­ti­gen, sind im Streit­fall nicht erkenn­bar. Die in der Betriebs­prü­fung vor­ge­leg­ten Auf­zeich­nun­gen (Rech­nun­gen, Kon­to­aus­züge, Buchungs­un­ter­la­gen, Quit­tun­gen über Bar­ein­nah­men) waren geord­net und nicht erkenn­bar unvoll­stän­dig.

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