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Haftung bei Forderungsabtretung

BFH v. 23.7.2020 - V R 44/19

Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob für die nicht entrich­tete, aber fest­ge­setzte Umsatz­steuer für 2005 die Klä­ge­rin als Haf­tungs­schuld­ne­rin nach § 13c UStG in Anspruch genom­men wer­den konnte.

Die Klä­ge­rin ist Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der D-AG, die als Kre­di­t­in­sti­tut tätig war. Die B-KG, ein Unter­neh­men, das steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen erbrachte, hatte 2004 zur Siche­rung für ihr gewährte Kre­dite einer Siche­rungs­zes­sion von Zah­lungs­an­sprüchen aus ihrer Geschäft­stä­tig­keit zuge­stimmt. Meh­rere Gläu­bi­ger der B-KG sch­los­sen am 2004 einen Sicher­hei­ten­pool­ver­trag. An den danach zu poo­len­den Ver­wer­tung­s­er­lö­sen war die D-AG, zu deren Guns­ten Grundp­fand­rechte bestan­den, zu 22,28 % betei­ligt.

Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der B-KG wurde in 2005 ein Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Das Finanz­amt nahm die D-AG als Haf­tungs­schuld­ne­rin nach § 13c UStG in Anspruch, da die "fest­ge­setzte Umsatz­steuer 2005 i.H.v. rd. 307.000 € nicht entrich­tet" wor­den sei.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das FG hat eine Haf­tung der Klä­ge­rin unter Ver­stoß gegen § 13c Abs. 2 Satz 1 UStG bejaht.

Soweit der leis­tende Unter­neh­mer den Anspruch auf die Gegen­leis­tung für einen steu­erpf­lich­ti­gen Umsatz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen ande­ren Unter­neh­mer abge­t­re­ten und die fest­ge­setzte Steuer, bei deren Berech­nung die­ser Umsatz berück­sich­tigt wor­den ist, bei Fäl­lig­keit nicht oder nicht voll­stän­dig entrich­tet hat, haf­tet der Abt­re­tungs­emp­fän­ger gem. § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG nach Maß­g­abe des Absat­zes 2 für die in der For­de­rung ent­hal­tene Umsatz­steuer, soweit sie im ver­ein­nahm­ten Betrag ent­hal­ten ist. Nach § 13c Abs. 2 Satz 1 UStG ist der Abt­re­tungs­emp­fän­ger ab dem Zeit­punkt in Anspruch zu neh­men, in dem die fest­ge­setzte Steuer fäl­lig wird, früh­es­tens ab dem Zeit­punkt der Ver­ein­nah­mung der abge­t­re­te­nen For­de­rung.

Die Haf­tung nach § 13c Abs. 2 Satz 1 UStG setzt damit eine Umsatz­steuer vor­aus, die auf­grund ihrer Fest­set­zung fäl­lig ist. Im Streit­fall fehlte es jedoch an einer fest­ge­setz­ten fäl­li­gen Steu­er­schuld als Haf­tungs­vor­aus­set­zung. Ab dem Zeit­punkt der Insol­ven­zer­öff­nung kommt eine Steu­er­fest­set­zung, die eine Fäl­lig­keit begrün­det, nicht mehr in Betracht. Denn der im Streit­fall als Insol­venz­for­de­rung ent­stan­dene Steu­er­an­spruch konnte im eröff­ne­ten Ver­fah­ren gem. § 251 Abs. 2 Satz 1 AO nicht durch Steu­er­be­scheid fest­ge­setzt wer­den.

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