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Steuerberatung

Aufrechnung der Finanzbehörde mit Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen?

BFH v. 15.10.2019 - VII R 31/17

Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind.

Der Sach­ver­halt:
Mit Beschluss des AG vom 1.12.2011 war über das Ver­mö­gen der AB-GmbH das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Zum Insol­venz­ver­wal­ter wurde Rechts­an­walt S, der vor­ma­lige Klä­ger bes­tellt. Das Finanz­amt mel­dete am 21.12.2011 For­de­run­gen wegen Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lung für Sep­tem­ber 2011 und wegen Umsatz­steuer für 2011 zur Insol­venz­ta­belle an. Der vor­ma­lige Klä­ger bes­tritt diese For­de­run­gen und teilte der Behörde mit, dass nach den ihm vor­lie­gen­den Unter­la­gen zwi­schen der GmbH und dem Ein­zel­un­ter­neh­men A eine Org­an­schaft bestehe, mit der GmbH als Organ­ge­sell­schaft. Das Finanz­amt erließ für die GmbH gleich­wohl Fest­stel­lungs­be­scheide.

In der Fol­ge­zeit bestä­tigte das für das Ein­zel­un­ter­neh­men A zustän­dige Finanz­amt das Beste­hen der umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft. Es nahm am 8.5.2014 zu Las­ten der GmbH als Organ­ge­sell­schaft gem. §§ 73, 191 AO eine Haf­tungs­be­rech­nung für die vom Org­an­trä­ger geschul­de­ten Umsatz­steu­ern und Neben­leis­tun­gen vor und mel­dete die­sen Betrag zur Tabelle an. Die Haf­tungs­be­rech­nung ent­hielt nur Steu­er­for­de­run­gen, die ohne die Org­an­schaft von der GmbH selbst zu entrich­ten gewe­sen wären.

Am 12.5.2014 wider­rief das Finanz­amt die Fest­stel­lungs­be­scheide über die Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lung für Sep­tem­ber 2011 und über die Umsatz­steuer für 2011 und ver­rech­nete durch Umbu­chungs­mit­tei­lung vom 30.5.2014 die von der GmbH für 2011 bereits gezahlte Umsatz­steuer mit der vom ande­ren Finanz­amt ange­mel­de­ten Haf­tungs­schuld, soweit sich diese auf die von dem Org­an­trä­ger für Oktober und Novem­ber 2011 geschul­dete Umsatz­steuer bezog.

Der vor­ma­lige Klä­ger wider­sprach der Ver­rech­nung und bean­tragte die Ertei­lung eines Abrech­nungs­be­scheids. Mit Abrech­nungs­be­scheid vom 17.7.2014 bestä­tigte das Finanz­amt die vor­ge­nom­mene Ver­rech­nung. Der vor­ma­lige Klä­ger ist im Juni 2019 ver­s­tor­ben, der Klä­ger ist dar­auf­hin als Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt wor­den. Er machte gel­tend, das ange­foch­tene Urteil ver­stoße gegen § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 InsO. Die Revi­sion blieb erfolg­los.

Gründe:
Das FG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der ange­foch­tene Abrech­nungs­be­scheid recht­mä­ßig ist.

Die Auf­rech­nung ist nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzu­läs­sig. Ein Erstat­tungs­an­spruch nach § 37 Abs. 2 AO auf­grund zu hoher bzw. nicht geschul­de­ter Vor­aus­zah­lun­gen ent­steht (§ 38 AO) nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung bereits im Zeit­punkt der Entrich­tung der jewei­li­gen Vor­aus­zah­lung unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung, dass am Ende des Besteue­rungs­zei­traums die geschul­dete Steuer gerin­ger ist als die Vor­aus­zah­lung. Dem­ent­sp­re­chend wird der Rechts­grund für eine Erstat­tung von Ein­kom­men­steuer (auch) im insol­venz­recht­li­chen Sinne bereits mit der Leis­tung der ent­sp­re­chen­den Vor­aus­zah­lun­gen gelegt. Erst recht muss dies für sol­che Vor­aus­zah­lun­gen gel­ten, die von vorn­he­r­ein ohne (mate­ri­el­len) Rechts­grund geleis­tet wor­den sind; denn in die­sem Fall steht der Erstat­tungs­an­spruch noch nicht ein­mal unter einer auf­schie­ben­den Bedin­gung. Die (ver­fah­rens­recht­li­che) Fest­set­zung des Erstat­tungs­an­spruchs und ebenso des­sen Ände­rung oder Auf­he­bung sind für den Zeit­punkt der insol­venz­recht­li­chen Ent­ste­hung nicht maß­geb­lich.

Der hier strei­tige Erstat­tungs­an­spruch des Klä­gers war mate­ri­ell-recht­lich bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den. Das strei­tige Gut­ha­ben aus der Umsatz­steuer für 2011 beruhte auf Vor­aus­zah­lun­gen, die von der GmbH bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geleis­tet wor­den waren, ohne dass hier­für - wegen des Beste­hens einer Org­an­schaft mit der GmbH als Organ­ge­sell­schaft - ein (mate­ri­el­ler) Rechts­grund bestand. Das Finanz­amt war somit in Bezug auf die­sen Erstat­tungs­an­spruch bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens i.S. von § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO "etwas zur Insol­venz­masse schul­dig" gewor­den.

Die Auf­rech­nung war auch nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig gewe­sen. Eine Auf­rech­nung ist nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger die Mög­lich­keit der Auf­rech­nung durch eine anfecht­bare Rechts­hand­lung erlangt hat. Gemäß § 129 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter Rechts­hand­lun­gen, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind und die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen, nach Maß­g­abe der §§ 130 bis 146 InsO anfech­ten. "Rechts­hand­lung" in die­sem Sinne ist jedes Tun oder Unter­las­sen, das eine recht­li­che Wir­kung nach außen aus­löst; erfasst wer­den hier­bei nicht nur Wil­len­s­er­klär­un­gen, son­dern auch Realakte - wie etwa Zah­lun­gen - und Pro­zess- und Voll­st­re­ckungs­hand­lun­gen.

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