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Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft

FG Münster 7.9.2017, 5 K 3123/15 U

Eine umsatzsteuerliche Organschaft wird durch Anordnung der Eigenverwaltung beendet. Der Geschäftsführer darf nicht einzelne Gläubiger bevorzugen, so dass der dem Organträger bei Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft zustehende Ausgleichsanspruch nicht erfüllbar ist.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen der kla­gen­den GmbH und ihrer allei­ni­gen Anteils­eig­ne­rin, einer AG, bestand ursprüng­lich eine umsatz­steu­er­li­che Org­an­schaft. Auf eige­nen Antrag bei­der Gesell­schaf­ten besch­loss das Amts­ge­richt jeweils die vor­läu­fige Eigen­ver­wal­tung (§ 270a InsO) und bes­tellte einen Rechts­an­walt zum vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter bei­der Gesell­schaf­ten. Fer­ner ord­nete es Voll­st­re­ckungs­schutz gem. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO an. Die Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin waren (wei­ter­hin) mit dem Vor­stand der AG iden­tisch.

Die Klä­ge­rin sah in der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters eine Been­di­gung der Org­an­schaft und gab ab die­sem Zeit­punkt eigene Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen ab, die zu Vor­steu­er­über­hän­gen führ­ten. Das Finanz­amt lehnte dem­ge­gen­über die Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen gegen­über der Klä­ge­rin ab, weil die Umsatz­steu­ern wei­ter­hin bei der Organ­mut­ter zu erfas­sen seien.

Das FG gab der zunächst wegen der Insol­ven­zer­öff­nung unter­bro­che­nen Klage, die nach den insol­venz­recht­li­chen Vor­schrif­ten wie­der auf­ge­nom­men wurde, in vol­lem Umfang statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht den Antrag der Klä­ge­rin auf Fest­set­zung der Umsatz­steuer für den Vor­an­mel­dungs­zei­traum August 2014 abge­lehnt. Die Klä­ge­rin war ab dem 11.7.2014 - also im Streit­zei­traum - Unter­neh­me­rin i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 UStG und als sol­che eigen­stän­di­ges Umsatz­steuer-Sub­jekt.

Ins­be­son­dere bestand ab dem 11.7.2014 keine umsatz­steu­er­li­che Org­an­schaft i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mehr zwi­schen der Klä­ge­rin als Organ­ge­sell­schaft und der Bei­ge­la­de­nen als Org­an­trä­ge­rin. Mit der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters im Rah­men der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung ist die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung in die bis­he­rige Org­an­trä­ge­rin ent­fal­len. Dies wurde höch­s­trich­ter­lich bis­lang nur für Fälle der Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens oder der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit Zustim­mungs­vor­be­halt ent­schie­den.

Bei der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung han­delt der Insol­venz­schuld­ner dem­ge­gen­über zwar grund­sätz­lich auf Grund­lage sei­ner eige­nen Ver­fü­g­ungs- und Ver­wal­tungs­be­fug­nis. Die Org­an­trä­ge­rin kann ihren Wil­len bei der Klä­ge­rin aber nicht mehr in recht­lich zuläs­si­ger Weise durch­set­zen, weil deren Geschäfts­füh­rer nun­mehr zur Siche­rung der zukünf­ti­gen Insol­venz­masse verpf­lich­tet ist. Er darf im Inter­esse der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger nicht ein­zelne Gläu­bi­ger bevor­zu­gen, so dass der dem Org­an­trä­ger bei Annahme einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft zuste­hende Aus­g­leichs­an­spruch nach § 426 BGB nicht erfüll­bar ist. Auf­grund des ange­ord­ne­ten Voll­st­re­ckungs­schut­zes ist die­ser auch nicht durch­setz­bar. Jeden­falls muss der vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter im Fall der Zah­lung durch den Geschäfts­füh­rer intern wider­sp­re­chen.

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