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Wirksamkeit der Abschlussprüferbestellung bei Insolvenz

BGH 8.5.2018, II ZB 17/17

Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 S. 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine GmbH. Ihr sat­zungs­ge­mä­ßes Geschäfts­jahr ent­spricht dem Kalen­der­jahr. Über ihr Ver­mö­gen wurde mit Beschluss des AG Frei­burg vom 1.5.2015 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Am 12.5.2015 wurde Eigen­ver­wal­tung ange­ord­net und ein Sach­wal­ter bes­tellt.

Vor der Ver­fah­ren­ser­öff­nung hat­ten die Gesell­schaf­ter der Antrag­s­tel­le­rin die Betei­ligte zu 3) zur Abschluss­prü­fe­rin für das zum 31.12.2014 endende Geschäfts­jahr gewählt; der Betei­lig­ten zu 3) war ein Prü­fungs­auf­trag erteilt wor­den. Mit Schrift­satz vom 10.3.2016 bean­tragte die Antrag­s­tel­le­rin mit Zustim­mung des Sach­wal­ters u.a., die Betei­ligte zu 2) gericht­lich zur neuen Abschluss­prü­fe­rin für den Jah­res­ab­schluss zum 31.12.2014 zu bes­tel­len. Die Betei­ligte zu 2) hat sich mit ihrer Bestel­lung ein­ver­stan­den erklärt. Die Betei­ligte zu 3) ist dem Antrag ent­ge­gen­ge­t­re­ten.

Das AG lehnte die Bestel­lung ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin hatte vor dem OLG ebenso wenig Erfolg wir die vor­lie­gende Rechts­be­schwerde vor dem BGH.

Die Gründe:
Das OLG hat zu Recht ange­nom­men, dass § 155 Abs. 3 S. 2 InsO nicht nur für das Geschäfts­jahr vor der Eröff­nung des Ver­fah­rens gilt, son­dern für die Geschäfts­jahre davor ent­sp­re­chende Anwen­dung fin­det. Ist für ein vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens enden­des Geschäfts­jahr im Zeit­punkt der Insol­ven­zer­öff­nung bereits ein Abschluss­prü­fer bes­tellt, so wird die Wirk­sam­keit die­ser Bestel­lung durch die Eröff­nung nicht berührt.

Das AG hat die Bestel­lung der Betei­lig­ten zu 2) als neue Abschluss­prü­fe­rin für das mit dem 31.12.2014 endende Geschäfts­jahr der Schuld­ne­rin zu Recht abge­lehnt, weil die Wirk­sam­keit der vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolg­ten Bestel­lung der Betei­lig­ten zu 3) ent­sp­re­chend § 155 Abs. 3 S. 2 InsO durch die Ver­fah­ren­ser­öff­nung nicht berührt wurde. § 155 Abs. 3 S. 2 InsO wird als gesetz­li­che Durch­b­re­chung der §§ 115, 116 InsO ange­se­hen, wonach Geschäfts­be­sor­gungs­auf­träge durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erlö­schen. Die Vor­schrif­ten über das Erlö­schen von Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trä­gen gel­ten auch, wenn Eigen­ver­wal­tung ange­ord­net wurde mit der Maß­g­abe, dass an die Stelle des Insol­venz­ver­wal­ters der Schuld­ner tritt (§ 279 S. 1 InsO).

Es ist ums­trit­ten, ob § 155 Abs. 3 S. 2 InsO nur für das durch die Insol­ven­zer­öff­nung regel­mä­ßig ent­ste­hende Rumpf­ge­schäfts­jahr (§ 155 Abs. 2 S. 1 InsO) bis zur Insol­ven­zer­öff­nung gilt oder ob die Rege­lung auch auf die davor­lie­gen­den Geschäfts­jahre anzu­wen­den ist. Der Senat hat die Frage bis­her nicht ent­schie­den. Einer­seits wird ver­t­re­ten, dass nach § 155 Abs. 3 S. 2 InsO die Wirk­sam­keit einer bereits vor der Ver­fah­ren­ser­öff­nung vor­ge­nom­me­nen Bestel­lung eines Abschluss­prü­fers durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nur dann nicht berührt werde, wenn sie das mit ihr endende Geschäfts­jahr betreffe. Für davor lie­gende Geschäfts­jahre habe die Bestel­lung nach § 155 Abs. 3 S. 1 InsO auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters durch das AG (neu) zu erfol­gen. Ande­rer­seits wird ver­t­re­ten, dass auch die Bestel­lung eines Abschluss­prü­fers für frühere Jahre von § 155 Abs. 3 S. 2 InsO erfasst und deren Wirk­sam­keit durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht berührt werde.

Die letzt­ge­nannte Auf­fas­sung ist rich­tig. Die gesetz­li­che Anord­nung in § 155 Abs. 3 S. 2 InsO, dass die Wirk­sam­keit der Bestel­lung eines Abschluss­prü­fers für ein vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens enden­des Geschäfts­jahr durch die nach der Bestel­lung erfolgte Eröff­nung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäfts­jahr vor der Eröff­nung des Ver­fah­rens, son­dern auch für die davor lie­gen­den Geschäfts­jahre. Für die gegen­tei­lige Auf­fas­sung spricht zwar der Wort­laut des § 155 Abs. 3 S. 2 InsO, der aus­drück­lich das "Geschäfts­jahr vor der Eröff­nung" nennt. Rich­ti­ger­weise ist aber im Hin­blick auf die Geschäfts­jahre, die vor dem letz­ten Geschäfts­jahr vor der Insol­ven­zer­öff­nung lie­gen, von einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke aus­zu­ge­hen, die durch eine ana­loge Anwen­dung des § 155 Abs. 2 S. 2 InsO zu sch­lie­ßen ist.

Link­hin­weis:

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