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Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner

Hessisches FG v. 19.11.2020 - 6 K 1571/18

Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter. Er stritt mit dem Finanz­amt dar­über, ob es sich bei den durch Zah­lungs­ein­gän­gen auf dem Konto eines Insol­venz­schuld­ners ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten um Insol­venz- oder Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehan­delt habe.

Nach­dem bean­tragt wor­den war, das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners zu eröff­nen, wurde zunächst ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Außer­dem wurde durch das Insol­venz­ge­richt ange­ord­net, dass Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam seien. Gem. § 22 Abs. 2 InsO sollte der Klä­ger das Unter­neh­men, das der Insol­venz­schuld­ner betrieb, bis zur Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mit dem Insol­venz­schuld­ner fort­füh­ren.

Kurz dar­auf gin­gen auf dem Konto des Insol­venz­schuld­ners Über­wei­sun­gen ein, mit denen einer sei­ner Kun­den zuvor ges­tellte Rech­nun­gen beg­lei­chen wollte. Die Umsatz­be­steue­rung des Insol­venz­schuld­ners erfolgte nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten. Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wurde der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Das Finanz­amt setzte gegen­über dem Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter die­je­nige Umsatz­steuer fest, die durch die genann­ten Über­wei­sungs­ein­gänge auf dem Konto des Insol­venz­schuld­ners ent­stan­den war. Dage­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage.

Das FG gab der Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion des Finanzamts wird dort unter dem Az. V R 2/20 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Steuer zu hoch fest­ge­setzt, weil es bei der Steu­er­fest­set­zung gegen­über dem Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter zu Unrecht die streit­ge­gen­ständ­li­chen Umsätze zugrunde gelegt hat. Durch diese Umsätze sind keine gegen­über dem Klä­ger fest­zu­set­zen­den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det wor­den, ins­be­son­dere auch nicht nach § 55 Abs. 4 InsO.

Gem. § 55 Abs. 4 InsO gel­ten Ver­bind­lich­kei­ten des Insol­venz­schuld­ners aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder vom Schuld­ner mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den sind, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens als Mas­se­ver­bind­lich­keit. Mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Umsät­zen hat keine Ent­gelt­ver­ein­nah­mung durch den Klä­ger als vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter statt­ge­fun­den, die umsatz­steu­er­li­che Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten hätte begrün­den kön­nen.

Es kommt auch nicht dar­auf an, inwie­weit und wann der Klä­ger von der Exis­tenz des Kon­tos und von den bevor­ste­hen­den Zah­lun­gen Kennt­nis hatte und ob er dem Zah­lungs­ein­gang auf dem Giro­konto - mög­li­cher­weise durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten - zuge­stimmt hat. Der Klä­ger ist zwar durch das Insol­venz­ge­richt ermäch­tigt wor­den, For­de­run­gen des Schuld­ners im eige­nen Namen ein­zu­zie­hen. Ihm stand jedoch nicht das Recht zu, einer Ent­gelt­ver­ein­nah­mung durch den Schuld­ner zuzu­stim­men bzw. eine sol­che zu ver­hin­dern. Ins­be­son­dere ist im vor­lie­gen­den Fall ein Ver­bot durch das Insol­venz­ge­richt unter­b­lie­ben, mit schuld­be­f­rei­en­der Wir­kung an den Insol­venz­schuld­ner zu zah­len.

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