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Steuerberatung

Zur Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuer

FG Köln v. 11.4.2019 - 12 K 2583/17

Die im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit. Verbindlichkeiten, die im Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO begründet worden sind, sind nur dann Masseverbindlichkeiten, wenn sie auf der Grundlage einer vom Insolvenzgericht erteilten Ermächtigung begründet worden sind.

Der Sach­ver­halt:
Wegen anhal­ten­der Ertrags­schwäche wurde in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung die Liqui­da­tion der Klä­ge­rin besch­los­sen mit dem Ziel, nach Aus­ver­kauf des Waren­be­stan­des zu sch­lie­ßen. Nach Bean­tra­gung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und Anord­nung der (vor­läu­fi­gen) Eigen­ver­wal­tung gem. §§ 270, 270a InsO durch die Klä­ge­rin ord­nete das AG noch am glei­chen Tag die vor­läu­fige Eigen­ver­wal­tung nach § 270a InsO an und bes­tellte Rechts­an­walt X zum vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter. Sch­ließ­lich eröff­nete das Insol­venz­ge­richt - AG - wegen dro­hen­der Zah­lung­s­un­fähig­keit und Über­schul­dung das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin. Zug­leich wurde die Eigen­ver­wal­tung ange­ord­net und Rechts­an­walt X zum Sach­wal­ter ernannt. Die Schuld­ne­rin sollte berech­tigt sein, unter der Auf­sicht des Sach­wal­ters die Insol­venz­masse zu ver­wal­ten und über sie zu ver­fü­gen (§§ 270-285 InsO).

Für die Monate Februar bis April 2017 gab die Klä­ge­rin Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen ab. Das Finanz­amt stellte sich auf den Stand­punkt, dass es sich bei den Umsatz­steu­ern aus der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung (Februar-April 2017) nicht um Insol­venz­for­de­run­gen, son­dern um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten han­dele. Für den Monat Februar 2017 setzte es dem­ent­sp­re­chend gegen­über der Klä­ge­rin Umsatz­steuer fest. In der Anlage zu dem Bescheid ist fest­ge­hal­ten, dass es sich um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach den §§ 270a, 270 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 55 Abs. 4 InsO han­dele. Nach § 45 Abs. 1 FGO sei eine Sprung­klage ohne vor­he­ri­gen Ein­spruch mög­lich.

Gegen den Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lungs­be­scheid für den Monat Februar 2017 wen­dete sich die Klä­ge­rin zunächst mit dem Ein­spruch vom 15.9.2017. Mit Schrift­satz vom 27.9.2017 erhob sie gegen den strei­ti­gen Bescheid die vor­lie­gende Sprung­klage und führte zur Klar­stel­lung aus, dass der für den Monat Februar 2017 vom 15.9.2017 ein­ge­legte Ein­spruch nun­mehr in eine Sprung­klage umge­wan­delt werde. Die erfor­der­li­che Zustim­mung des Finanzamts sei in der Anlage zum ange­foch­te­nen Bescheid bereits erteilt wor­den.

Das FG gab der Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion des Finanzamts wird dort unter dem Az. V R 19/19 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht ent­schie­den, dass die Umsatz­steuer, die im Eröff­nungs­ver­fah­ren der Eigen­ver­wal­tung (§ 270a InsO) ent­stan­den ist, eine Mas­se­ver­bind­lich­keit ist.

Per­sön­li­che Gläu­bi­ger, die einen vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Schuld­ner haben, sind grund­sätz­lich Insol­venz­gläu­bi­ger (§ 38 InsO). Hier­von abzu­g­ren­zen sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, die vor­weg aus der Insol­venz­masse zu befrie­di­gen sind. Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sol­che Ver­bind­lich­kei­ten, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter begrün­det wor­den sind, auf den die Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners über­ge­gan­gen ist. Nach § 55 Abs. 4 InsO gilt dies auch für Ver­bind­lich­kei­ten des Insol­venz­schuld­ners aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder vom Schuld­ner mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den sind.

Vor­lie­gend hat das Insol­venz­ge­richt die vor­läu­fige Eigen­ver­wal­tung nach § 270a InsO ange­ord­net. Ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Ver­bind­lich­kei­ten, die im Ver­fah­ren der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung nach § 270a InsO vom Schuld­ner oder von einem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter begrün­det wer­den, Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind, ist in Recht­sp­re­chung und Schrift­tum ums­trit­ten. Mit Urteil vom 22.11.2018 (IX ZR 167/16) hat der BGH zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den, dass Ver­bind­lich­kei­ten, die im Ver­fah­ren der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung nach § 270a InsO begrün­det wor­den sind, nur dann Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind, wenn sie auf der Grund­lage einer vom Insol­venz­ge­richt erteil­ten Ermäch­ti­gung begrün­det wor­den sind. Der erken­nende Senat sch­ließt sich die­ser Rechts­auf­fas­sung an. Der vom Finanz­amt ver­t­re­te­nen Ansicht, der Schuld­ner begründe im vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren stets Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, kann nicht gefolgt wer­den. Eine sol­che Rechts­macht folgt ins­be­son­dere nicht aus §§ 270 Abs. 1 Satz 2, 55 Abs. 2 InsO.

Ob - wie das Finanz­amt meint - das gefun­dene Ergeb­nis unbe­frie­di­gend ist, weil die Klä­ge­rin zu kei­nem Zeit­punkt die Sanie­rung, son­dern die Liqui­da­tion des Unter­neh­mens bet­rei­ben wollte, dar­auf kommt es nicht an. Denn das Insol­venz­ge­richt hat das eigen­ver­wal­tete Eröff­nungs­ver­fah­ren vor­lie­gend (unan­fecht­bar) ange­ord­net. Damit stellt sich nicht die Frage, ob ein unter Eigen­ver­wal­tung geführ­tes Liqui­da­ti­ons­ver­fah­ren über­haupt Sinn macht. Ist die vor­läu­fige Eigen­ver­wal­tung eröff­net wor­den, so bestim­men sich die Rechts­fol­gen allein nach § 270a InsO. Im Übri­gen dürfte es auch nicht zutref­fen, dass die Eigen­ver­wal­tung nur zum Zweck der Sanie­rung ange­ord­net wer­den darf. Der gesetz­li­chen Rege­lung lässt sich dies jeden­falls nicht ent­neh­men. Tat­säch­lich wer­den in der Pra­xis auch reine Liqui­da­ti­ons­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung durch­ge­führt. Danach war der ange­foch­tene Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lungs­be­scheid auf­zu­he­ben.

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