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Umsatzsteuerverbindlichkeiten bei vorläufiger Eigenverwaltung

FG Münster v. 13.8.2020 - 5 K 96/17 U

Die Regelung des § 270b Abs. 3 InsO eröffnet dem Schuldner die Möglichkeit, zwischen dem Antrag auf Erlass einer pauschalen oder globalen Ermächtigung einerseits und dem Antrag auf Erlass einer Einzel- oder Gruppenermächtigung andererseits zu wählen. Bei einer globalen Ermächtigung werden sämtliche vom Schuldner begründeten sowie die von § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO erfassten Verbindlichkeiten im eröffneten Verfahren als Masseverbindlichkeiten behandelt, ohne dass es darauf ankäme, ob ihre vorrangige Befriedigung zur Sanierung des Unternehmens notwendig oder angezeigt ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter der B-GmbH (Insol­venz­schuld­ne­rin). Am 29.7.2015 wurde ein Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Insol­venz­schuld­ne­rin ges­tellt. Mit Beschluss des Amts­ge­richts vom sel­ben Tag wurde der Klä­ger zum vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter bes­tellt und zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung nach § 270b InsO die vor­läu­fige Eigen­ver­wal­tung ange­ord­net (sog. Schutz­schirm­ver­fah­ren). Fer­ner hieß es in dem Beschluss:

"Die Schuld­ne­rin wird gemäß § 270b Abs. 3 InsO ermäch­tigt, zum Zweck der Finan­zie­rung des lau­fen­den Geschäfts­be­triebs wegen eines Dar­le­hens im Rah­men der Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung und der in die­sem Zusam­men­hang ste­hen­den Rück­zah­lungs­an­sprüche, Zin­sen und Gebüh­ren Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Rang des § 55 Abs. 2 InsO zu begrün­den.

Die Schuld­ne­rin wird gem. § 270b Abs. 3 InsO ermäch­tigt, zum Zweck der Auf­rech­t­er­hal­tung des lau­fen­den Geschäfts­be­triebs im Eröff­nungs­ver­fah­ren mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters gegen­über Dienst­leis­tern und Lie­fe­r­an­ten Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Rang des § 55 Abs. 2 InsO zu begrün­den."

Am 1.10.2015 eröff­nete das Amts­ge­richt das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Insol­venz­schuld­ne­rin, bes­tellte den Klä­ger zum Sach­wal­ter und ord­nete die Eigen­ver­wal­tung an. Mit einem wei­te­ren Beschluss vom 29.12.2015 wurde die Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung auf­ge­ho­ben und der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter der Insol­venz­schuld­ne­rin bes­tellt.

Nach einer Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung kam die Prü­fe­rin zu der Fest­stel­lung, dass die für Juli 2015 erklär­ten Umsätze auf­zu­tei­len seien. Die bis zum Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­führ­ten Umsätze und die sich dar­aus erge­bende Umsatz­steuer seien dem vor­in­sol­venz­recht­li­chen Unter­neh­mens­teil zuzu­rech­nen. Die nach der Antrag­stel­lung (29.07.2015) aus­ge­führ­ten Umsätze beträ­fen den nach­in­sol­venz­recht­li­chen Unter­neh­mens­teil und die sich dar­aus erge­bende Umsatz­steuer begründe eine Mas­se­ver­bind­lich­keit.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht die wäh­rend der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung vom 29.7.2015 bis zum 30.09.2015 aus­ge­führ­ten Umsätze der Insol­venz­masse zuge­rech­net. Es hätte die sich dar­aus erge­bende Umsatz­steu­er­ver­bind­lich­keit als Insol­venz­for­de­rung zur Tabelle anmel­den müs­sen.

Das vor­läu­fige Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren ist in den §§ 270a und 270b InsO gere­gelt. Nach § 270b Abs. 3 InsO hat das Gericht im sog. Schutz­schirm­ver­fah­ren auf Antrag anzu­ord­nen, dass der Schuld­ner Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det. § 55 Abs. 2 InsO gilt dann ent­sp­re­chend. Nach § 55 Abs. 2 InsO gel­ten Ver­bind­lich­kei­ten, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter begrün­det wor­den sind, auf den die Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners über­ge­gan­gen ist, nach der Eröff­nung des Ver­fah­rens als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten.

Danach gel­ten die in der Zeit vom 29.07.2015 bis zum 30.09.2015 begrün­de­ten Umsatz­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten nicht mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Denn die Anord­nung des Amts­ge­richts vom 29.7.2015, mit der die Insol­venz­schuld­ne­rin auf ihren Antrag hin zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ermäch­tigt wurde, erfasst nicht die strei­ti­gen Umsatz­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten.

Die Rege­lung des § 270b Abs. 3 InsO eröff­net dem Schuld­ner die Mög­lich­keit, zwi­schen dem Antrag auf Erlass einer pau­scha­len oder glo­ba­len Ermäch­ti­gung einer­seits und dem Antrag auf Erlass einer Ein­zel- oder Grup­pe­n­er­mäch­ti­gung ande­rer­seits zu wäh­len. Die Ein­zel- oder Grup­pe­n­er­mäch­ti­gung dient der Erleich­te­rung der Sanie­rung des schuld­ne­ri­schen Unter­neh­mens und schützt damit zug­leich den Schuld­ner. Bei einer glo­ba­len Ermäch­ti­gung wer­den sämt­li­che vom Schuld­ner begrün­de­ten sowie die von § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO erfass­ten Ver­bind­lich­kei­ten im eröff­ne­ten Ver­fah­ren als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten behan­delt, ohne dass es dar­auf ankäme, ob ihre vor­ran­gige Befrie­di­gung zur Sanie­rung des Unter­neh­mens not­wen­dig oder ange­zeigt ist.

Der Senat legt die Anord­nung des Amts­ge­richts vom 29.7.2015 dahin­ge­hend aus, dass es sich um eine wirk­same Grup­pe­n­er­mäch­ti­gung und nicht um eine Glo­ba­ler­mäch­ti­gung han­delt. Die vom Amts­ge­richt erteilte Ermäch­ti­gung ent­hält bereits eine Beschrän­kung dahin­ge­hend, dass hier­von nur Ver­bind­lich­kei­ten aus Rück­zah­lungs­an­sprüchen, Zin­sen und Gebüh­ren wegen eines Dar­le­hens im Rah­men der Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung zum Zweck der Finan­zie­rung des lau­fen­den Geschäfts­be­triebs als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten erfasst wer­den. Schon aus die­sem Grund liegt keine Glo­ba­ler­mäch­ti­gung vor, die keine Beschrän­kun­gen vor­sieht.

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