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Steuerberatung

Zur Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren

BFH v. 23.7.2020 - V R 26/19

55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.

Der Sach­ver­halt:
Das zustän­dige AG bes­tellte den Klä­ger im August 2017 gem. §§ 21, 22 InsO zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer KG und ord­nete an, dass Ver­fü­gun­gen nur mit Zustim­mung des Klä­gers wirk­sam sein soll­ten (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2  2. Alter­na­tive InsO). Schuld­nern der KG (Dritt­schuld­nern) wurde ver­bo­ten, an die KG zu zah­len. Der Klä­ger wurde ermäch­tigt, Bank­gut­ha­ben und sons­tige For­de­run­gen der KG ein­zu­zie­hen sowie ein­ge­hende Gel­der ent­ge­gen­zu­neh­men. Die Dritt­schuld­ner wur­den auf­ge­for­dert, nur noch unter Beach­tung die­ser Anord­nung zu leis­ten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO). Mit Beschluss des AG vom 1.11.2017 wurde wegen Zah­lung­s­un­fähig­keit und Über­schul­dung das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der KG eröff­net und der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt.

Der Klä­ger über­mit­telte am 10.11.2017 Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen für den Zei­traum der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung (August, Sep­tem­ber und Oktober 2017) betref­fend den Unter­neh­mens­teil der Insol­venz­masse an das Finanz­amt. Danach lagen für den Zei­traum August bis Oktober 2017 ins­ge­s­amt steu­erpf­lich­tige Umsätze i.H.v. rd. 31.000 € mit einer Umsatz­steuer i.H.v. rd. 6.000 € sowie abzieh­bare Vor­steu­er­be­träge i.H.v. rd. 83.000 € vor, so dass zuguns­ten der Masse ein Ver­gü­tungs­an­spruch i.H.v. rd. 77.000 € fest­zu­set­zen sei. Dem­ge­gen­über ging das Finanz­amt im Anschluss an eine Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung davon aus, dass die ange­mel­de­ten Vor­steu­er­be­träge i.H.v. rd. 83.000 € nicht bei der Insol­venz­masse steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen, son­dern dem vor­in­sol­venz­recht­li­chen Ver­mö­gens­teil zuzu­rech­nen seien. Das Finanz­amt lehnte die bean­tragte Fest­set­zung der Umsatz­steuer für die Vor­an­mel­dungs­zei­träume August bis Oktober 2017 unter der Mas­se­steu­er­num­mer ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
§ 55 Abs. 4 InsO ent­hält keine Rege­lung zur Ver­gü­tung von Vor­steu­er­über­hän­gen. Soweit der Klä­ger eine auf das Kalen­der­jahr bezo­gene Steu­er­be­rech­nung für den Mas­se­be­reich des § 55 InsO unter Ein­be­zie­hung der im Insol­ven­zer­öff­nungs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Vor­steu­er­über­hänge erst­rebt, ist hier­über nicht im Ver­fah­ren über die Vor­an­mel­dungs­zei­träume des Insol­ven­zer­öff­nungs­ver­fah­ren, son­dern nur im Ver­fah­ren über einen den Mas­se­be­reich des § 55 InsO betref­fen­den Jah­res­be­scheid zu ent­schei­den.

§ 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, nicht aber auch auf Ver­gü­tungs­an­sprüche zuguns­ten der Masse anzu­wen­den. Ver­bind­lich­kei­ten des Insol­venz­schuld­ners aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder vom Schuld­ner mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den sind, gel­ten nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gem. § 55 Abs. 4 InsO als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Im Rah­men von § 55 Abs. 4 InsO sind auch Vor­steu­er­be­träge abzu­zie­hen, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder vom Schuld­ner mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den sind und die daher im Rah­men der Steu­er­be­rech­nung für die § 55 Abs. 4 InsO unter­lie­gen­den Vor­an­mel­dungs­zei­träume mas­se­ver­bind­lich­keits­min­dernd wir­ken.

Hier­aus folgt nichts ande­res für den Fall eines Vor­steu­er­über­hangs, der für die § 55 Abs. 4 InsO unter­lie­gen­den Vor­an­mel­dungs­zei­träume zu einem Ver­gü­tungs­an­spruch führt. Maß­geb­lich ist hier­für der auf Ver­bind­lich­kei­ten ein­ge­schränkte Wort­laut des § 55 Abs. 4 InsO. Danach wer­den nur Ver­bind­lich­kei­ten den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zuge­wie­sen. Diese Beschrän­kung auf den Steu­er­an­spruch steht einer Erst­re­ckung der Vor­schrift auf andere Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S.v. § 37 Abs. 1 AO, wie etwa dem Steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch, ent­ge­gen.

Vor­an­mel­dun­gen kom­men für die Jahres­steu­er­fest­set­zung keine mate­ri­ell-recht­li­che Bin­dungs­wir­kung zu. Der Vor­aus­zah­lungs­be­scheid ist zu kei­ner­lei mate­ri­el­len Bestands­kraft in dem Sinne fähig, dass er mit gegen­über dem Jahres­steu­er­be­scheid durch­set­zungs­fähi­ger Ver­bind­lich­keit über das Beste­hen einer Umsatz­steuer(vor­aus­zah­lungs)schuld ent­schei­det. Diese unmit­tel­bar das Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren betref­fen­den Rechts­grund­sätze sind auch bei der Zuord­nung von Steu­er­an­sprüchen zum Insol­venz­be­reich des § 38 InsO und zum Mas­se­be­reich des § 55 InsO zu beach­ten. Dem Tabel­len­ein­trag der Umsatz­steu­er­jah­res­in­sol­venz­for­de­rung kommt nur die Wir­kung eines nach § 130 AO änder­ba­ren Fest­stel­lungs­be­scheids zu. Daher kann eine feh­ler­hafte Dop­pel­er­fas­sung ein­zel­ner Besteue­rungs­grund­la­gen in den Berei­chen der §§ 38, 55 InsO ebenso wie eine unzu­tref­fende Nicht­be­rück­sich­ti­gung nach­träg­lich durch eine Ände­rung der für den Mas­se­ver­bind­lich­keits­be­reich ergan­ge­nen Steu­er­fest­set­zung wie auch durch eine Ände­rung des Tabel­len­ein­trags kor­ri­giert wer­den.

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