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Zur Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren

BFH v. 26.5.2020 - V R 2/20

Ordnet das Insolvenzgericht gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner gem. § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Voraussetzungen des § 82 InsO befreit. Hat der Drittschuldner mangels Schuldbefreiung nochmals an den Verwalter im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren zu zahlen, entsteht eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 oder Abs. 4 InsO.

Der Sach­ver­halt:
Auf­grund eines von einem Gläu­bi­ger ges­tell­ten Insol­venz­an­trags bes­tellte das zustän­dige Insol­venz­ge­richt Rechts­an­walt R zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners. Das Insol­venz­ge­richt ord­nete auch an, dass Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind. Er wurde ermäch­tigt, For­de­run­gen auf ein Treu­hand­konto ein­zu­zie­hen. Gem. § 22 Abs. 2 InsO sollte das Unter­neh­men des Insol­venz­schuld­ners bis zur Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fort­ge­führt wer­den, soweit nicht das Insol­venz­ge­richt einer Still­le­gung zustimmt, um eine erheb­li­che Ver­min­de­rung des Ver­mö­gens zu ver­mei­den. R zeigte gegen­über dem Insol­venz­ge­richt eine Inter­es­sen­kol­li­sion an, wor­auf die­ses den Klä­ger zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellte.

Der Insol­venz­schuld­ner ver­fügte über ein Giro­konto bei der B-Bank. Auf die­sem Konto wur­den am 22.6.2016 eine Über­wei­sung i.H.v. rd. 450 € sowie am 28.6.2016 Über­wei­sun­gen i.H.v. rd. 360 €, 4.400 € sowie 240 € gut­ge­schrie­ben. Den Beschluss über die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung über­mit­telte der Klä­ger der B-Bank am 28.6.2016 um 08:53 Uhr. Am 30.6.2016 ers­tellte der Klä­ger ein Insol­venz­gu­t­ach­ten, das auf Besp­re­chun­gen mit dem Insol­venz­schuld­ner am 22., 26. und 29.6.2016 beruhte. Der Insol­venz­schuld­ner habe zwi­schen dem 26.6.2016 und 29.6.2016 tele­fo­nisch mit­ge­teilt, dass auf dem B-Bank­konto eine Zah­lung eines Auf­trag­ge­bers von 3.000 € ein­ge­hen werde. Am 1.7.2016 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt.

Das Finanz­amt setzte die Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lung für den Vor­an­mel­dungs­zei­traum Juni 2016 gegen­über dem Klä­ger auf rd. 1.600 € fest und legte hier­bei steu­erpf­lich­tige Umsätze i.H.v. 8.570 € zu Grunde. Darin waren die Über­wei­sun­gen vom 28.6.2016 i.H.v. 360 € und 4.400 € ent­hal­ten. Dage­gen legte der Klä­ger Ein­spruch ein und begehrte die Her­ab­set­zung der Steuer auf rd. 890 €, da ledig­lich die tat­säch­lich auf dem Treu­hand­konto ver­ein­nahm­ten For­de­run­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten aus­lö­sen könn­ten und damit der Fest­set­zung der Umsatzteuer zu Grunde zu legen seien. Die vom Insol­venz­schuld­ner auf des­sen Konto ver­ein­nahm­ten Beträge seien hin­ge­gen erst nach Insol­ven­zer­öff­nung und nicht in vol­ler Höhe auf dem Treu­hand­konto ein­ge­gan­gen. Nach Vor­lage von Kon­to­aus­zü­gen des Insol­venz­schuld­ners wur­den dem Finanz­amt wei­tere Zah­lungs­ein­gänge bekannt. Daher setzte es abwei­chend von der ein­ge­reich­ten Umsatz­steue­r­er­klär­ung des Klä­gers für 2016 die Umsatz­steuer fest. In der Bemes­sungs­grund­lage von rd. 10.500 € wur­den die Über­wei­sun­gen vom 22.6.2016 und 28.6.2016 berück­sich­tigt.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Nach § 55 Abs. 4 InsO gel­ten Ver­bind­lich­kei­ten des Insol­venz­schuld­ners aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder vom Schuld­ner mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den sind, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens als Mas­se­ver­bind­lich­keit. Ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 4 InsO wer­den nur im Rah­men der für den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter beste­hen­den recht­li­chen Befug­nisse begrün­det, was aus den zu § 55 Abs. 1 InsO beste­hen­den Zusam­men­hän­gen abge­lei­tet wer­den kann. Danach kommt es maß­geb­lich auf die Ent­gelt­ver­ein­nah­mung durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter, nicht aber auf die Leis­tung­s­er­brin­gung oder auf eine "tat­säch­li­che" Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters zu einer "fak­ti­schen" Unter­neh­mens­fort­füh­rung an.

Auf die­ser Grund­lage ist bei einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter, der - wie hier - vom Insol­venz­ge­richt zum For­de­rung­s­ein­zug ermäch­tigt wurde, davon aus­zu­ge­hen, dass der For­de­rung­s­ein­zug im Rah­men der für den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter beste­hen­den recht­li­chen Befug­nisse erfolgt und dazu führt, dass umsatz­steu­er­recht­li­che Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, die mit dem For­de­rung­s­ein­zug im Zusam­men­hang ste­hen, zur Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 4 InsO wer­den. Das Anknüp­fen an die recht­li­chen Befug­nisse der in § 55 Abs. 1 und Abs. 4 InsO genann­ten Ver­wal­ter führt nicht dazu, dass jeg­li­che Hand­lun­gen nach deren Bestel­lung Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den. Maß­geb­lich ist viel­mehr, wie sie die ihnen zuste­hen­den Befug­nisse aus­ü­ben. Wird eine zu umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Leis­tun­gen füh­r­ende Tätig­keit ohne Wis­sen und Zutun des Insol­venz­ver­wal­ters aus­ge­übt und gelan­gen die Ent­gelte nicht zur Masse, ent­steht daher keine Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 1 InsO. Des­halb kommt es bei § 55 Abs. 4 InsO dar­auf an, ob der vor­läu­fige Insol­venz­ver­wal­ter das Ent­gelt ver­ein­nahmt. Es reicht nicht aus, wenn der Insol­venz­schuld­ner das Ent­gelt ohne Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ver­ein­nahmt hat.

Im Streit­fall ist das FG zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, die Dritt­schuld­ner hät­ten die Beträge, um die es im Streit­fall ging, auf das B-Bank­konto schuld­be­f­rei­end über­wie­sen. Ord­net das Insol­venz­ge­richt gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, wer­den Dritt­schuld­ner aus Leis­tun­gen an den Insol­venz­schuld­ner nur dann gem. § 24 Abs. 1 i.V.m. § 82 InsO bef­reit, wenn sie zur Zeit der Leis­tung die Eröff­nung des Ver­fah­rens nicht kann­ten. Dies ist im Insol­ven­zer­öff­nungs­ver­fah­ren für beide Fälle des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO zu beach­ten. Hat der Dritt­schuld­ner man­gels Schuld­be­f­rei­ung noch­mals an den Ver­wal­ter im Eröff­nungs­ver­fah­ren oder im eröff­ne­ten Ver­fah­ren zu zah­len, ent­steht eine Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 1 oder Abs. 4 InsO.

Damit nicht ver­ein­bar war die Annahme des FG, dass die durch das Insol­venz­ge­richt vor­ge­nom­mene Ermäch­ti­gung des Klä­gers, als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter For­de­run­gen des Insol­venz­schuld­ners ein­zu­zie­hen, das Recht des Insol­venz­schuld­ners, sei­ner­seits For­de­run­gen ein­zu­zie­hen, nicht unmit­tel­bar berührt habe, da das Insol­venz­ge­richt kein Ver­bot gegen­über Dritt­schuld­nern aus­ge­spro­chen hatte, an den Insol­venz­schuld­ner zu zah­len. Das FG hat dabei nicht berück­sich­tigt, dass sich die Schuld­be­f­rei­ung des Dritt­schuld­ners nicht erst aus einem insol­venz­ge­richt­li­chen Ver­bot ergibt, das sich an Dritt­schuld­ner rich­tet und die­sen ver­bie­tet, an den Insol­venz­schuld­ner zu zah­len, son­dern bereits unmit­tel­bar aus § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 i.V.m. § 24 Abs. 1 und § 82 InsO folgt. Danach wird der Leis­tende nur frei, wenn er zur Zeit der Leis­tung die Anord­nung der Ver­fü­g­ungs­be­schrän­kun­gen nicht kannte. Grob fahr­läs­sige Unkennt­nis von der Ver­fü­g­ungs­be­schrän­kung oder Kennt­nis von einer Zah­lungs­ein­stel­lung oder eines sons­ti­gen Eröff­nungs­grun­des rei­chen nicht aus.

Es kommt nicht dar­auf an, ob das Geleis­tete in die Insol­venz­masse gelangt ist. Hat er vor der öff­ent­li­chen Bekannt­ma­chung der Ver­fü­g­ungs­be­schrän­kun­gen geleis­tet, wird nach § 82 Satz 2 InsO ver­mu­tet, dass er die Ver­fü­g­ungs­be­schrän­kun­gen nicht kannte. Bei einer Leis­tung vor der öff­ent­li­chen Bekannt­ma­chung der Ver­fü­g­ungs­be­schrän­kun­gen hat der vor­läu­fige Insol­venz­ver­wal­ter zu bewei­sen, dass dem Leis­ten­den die Anord­nung bekannt war. Ist dage­gen die Leis­tung nach Bekannt­ma­chung erfolgt, hat der Leis­tende zu bewei­sen, dass ihm die Anord­nung der Ver­fü­g­ungs­be­schrän­kun­gen unbe­kannt war. Die Sache war nach all­dem zur wei­te­ren Sach­ver­halt­s­er­mitt­lung und erneu­ten Ent­schei­dung an das FG zurück­zu­ver­wei­sen. Im zwei­ten Rechts­gang sind wei­tere Fest­stel­lun­gen dazu zu tref­fen, ob die Zah­lungs­vor­gänge im Juni 2016 nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 i.V.m. § 24 Abs. 1 und § 82 InsO gegen­über der spä­te­ren Insol­venz­masse mit schuld­be­f­rei­en­der Wir­kung erfolg­ten und ob, falls dies zu vern­ei­nen sein sollte, der Insol­venz­ver­wal­ter man­gels der­ar­ti­ger Wir­kung eine zweite Zah­lung in die Masse ver­lan­gen konnte und ver­wir­k­licht hat.

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