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Betriebsfortführung: Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters

BGH v. 19.12.2019 - IX ZB 72/18

Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten. Dies gilt grundsätzlich auch in den Fällen, in denen die Betriebsfortführung mit einem Verlust endet.

Der Sach­ver­halt:
Die Schuld­ne­rin stellte mit 24 Beschäf­tig­ten Elek­tro­an­la­gen her. Im Mai 2015 bean­tragte sie, das Insol­venz­ver­fah­ren über ihr Ver­mö­gen wegen Zah­lung­s­un­fähig­keit zu eröff­nen. Der wei­tere Betei­ligte wurde zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt bes­tellt. Das schuld­ne­ri­sche Unter­neh­men wurde in dem Eröff­nungs­ver­fah­ren fort­ge­führt. Im Juli 2015 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin wegen Zah­lung­s­un­fähig­keit und Über­schul­dung eröff­net und der wei­tere Betei­ligte zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt.

Der wei­tere Betei­ligte bean­tragte, seine Ver­gü­tung als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter ein­sch­ließ­lich Aus­la­gen­pau­schale und Umsatz­steuer auf rd. 34.000 € fest­zu­set­zen. Sei­ner Berech­nung legte er ein ver­wal­te­tes Aktiv­ver­mö­gen i.H.v. rd. 400.000 € zugrunde, das sich u.a. aus halb­fer­ti­gen Arbei­ten i.H.v. rd. 40.000 €, For­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen i.H.v. rd. 260.0007 € und einem Gut­ha­ben auf einem Ander­konto i.H.v. rd. 50.000 € zusam­men­setzte. Zudem erklärte er, unter betriebs­wirt­schaft­li­cher Betrach­tung habe kein Über­schuss aus der Betriebs­fort­füh­rung erzielt wer­den kön­nen. Fer­ner bean­tragte er Zuschläge zur Regel­ver­gü­tung wegen der Betriebs­fort­füh­rung i.H.v. 20 %, der Wahr­neh­mung der Arbeit­ge­ber­funk­tion i.H.v. 10 %, der Vor­fi­nan­zie­rung des Insol­venz­gel­des i.H.v. 10 % und für Sanie­rungs­be­müh­un­gen i.H.v. 15 %. Ins­ge­s­amt bean­spruchte der wei­tere Betei­ligte eine Ver­gü­tung für seine Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter i.H.v. 80 % der Regel­ver­gü­tung.

Das AG - Insol­venz­ge­richt - setzte die Ver­gü­tung ein­sch­ließ­lich Aus­la­gen und Umsatz­steuer auf rd. 19.000 € fest. Dabei legte es sei­ner Berech­nung einen Betrag i.H.v. rd. 155.000 € zugrunde, da von dem Aktiv­ver­mö­gen For­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen i.H.v. rd. 243.000 € als Ein­künfte aus der Betriebs­fort­füh­rung abzu­zie­hen seien. Es gewährte Zuschläge zur Regel­ver­gü­tung wegen der Betriebs­fort­füh­rung i.H.v. 20 %, der Vor­fi­nan­zie­rung des Insol­venz­gel­des i.H.v. 5 % und für Sanie­rungs­be­müh­un­gen i.H.v. 15 %. Für die Wahr­neh­mung der Arbeit­ge­ber­funk­tion bil­ligte es dem wei­te­ren Betei­lig­ten kei­nen Zuschlag zu. Ins­ge­s­amt ergab sich eine Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters i.H.v. 65 % der Regel­ver­gü­tung.

Auf die sofor­tige Beschwerde des wei­te­ren Betei­lig­ten setzte das LG die Ver­gü­tung ein­sch­ließ­lich Aus­la­gen und Umsatz­steuer auf rd. 24.000 € fest. Dabei legte es der Berech­nung ein ver­wal­te­tes Aktiv­ver­mö­gen i.H.v. 211.000 € zugrunde. Der Wert der halb­fer­ti­gen Arbei­ten i.H.v. rd. 40.000 € sowie For­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen i.H.v. rd. 243.000 € seien fort­füh­rungs­be­dingt abzu­zie­hen. Das ver­wal­tete Aktiv­ver­mö­gen sei aber im Hin­blick auf den Bestand des Ander­kon­tos um einen Betrag i.H.v. rd. 97.000 € zu erhöhen. Das LG gestand dem wei­te­ren Betei­lig­ten über die vom AG gewähr­ten Zuschläge hin­aus für die Wahr­neh­mung der Arbeit­ge­ber­funk­tion einen Zuschlag zur Regel­ver­gü­tung i.H.v. 5 % zu. Damit ergab sich eine Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters i.H.v. 70 % der Regel­ver­gü­tung. Die Rechts­be­schwerde des wei­te­ren Betei­lig­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Im Fall der Unter­neh­mens­fort­füh­rung ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV zur Bestim­mung der für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters maß­geb­li­chen Masse nur der Über­schuss zu berück­sich­ti­gen, der sich nach Abzug der Aus­ga­ben von den Ein­nah­men ergibt. Zur Ermitt­lung der Berech­nungs­grund­lage ist eine geson­derte Ein­nah­men-/Aus­ga­ben­rech­nung vor­zu­le­gen. Auf den Hin­weis des LG hat der wei­tere Betei­ligte eine ent­sp­re­chende Ein­nah­men-/Aus­ga­ben­rech­nung jedoch nicht vor­ge­legt.

Gem. § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 11 Abs. 1 Satz 1 InsVV ist für die Berech­nung der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters das Ver­mö­gen zugrunde zu legen, auf das sich die Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters wäh­rend des Eröff­nungs­ver­fah­rens erst­reckt. Zu berück­sich­ti­gen sind sol­che Ver­mö­gens­werte, die zu dem gesi­cher­ten und ver­wal­te­ten oder sonst für die (künf­tige) Masse zu rekla­mie­ren­den Ver­mö­gen gehört haben. Die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens und die sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den hier­von grund­sätz­lich nicht abge­setzt (§§ 10, 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 InsVV). Als Aus­nahme hier­von ist, wenn das Unter­neh­men des Schuld­ners fort­ge­führt wird, nur der Über­schuss zu berück­sich­ti­gen, der sich nach Abzug der Aus­ga­ben von den Ein­nah­men ergibt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV). Der Über­schuss aus der Betriebs­fort­füh­rung ist durch eine Ein­nah­men-/Aus­ga­ben­rech­nung zu ermit­teln, die auf den Zeit­punkt der Been­di­gung der abge­rech­ne­ten Tätig­keit zu bezie­hen ist.

In diese Rech­nung sind auf der einen Seite alle Ein­nah­men und For­de­run­gen, ande­rer­seits alle Aus­ga­ben und Ver­bind­lich­kei­ten auf­zu­neh­men, die durch die Betriebs­fort­füh­rung ent­stan­den sind, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die For­de­run­gen oder Ver­bind­lich­kei­ten bereits erfüllt wor­den sind. Diese Grund­sätze gel­ten nicht nur im eröff­ne­ten Ver­fah­ren, son­dern auch für eine Betriebs­fort­füh­rung im Eröff­nungs­ver­fah­ren. Sie gel­ten auch in den Fäl­len, in denen die Betriebs­fort­füh­rung mit einem Ver­lust endet, weil es dem Ver­wal­ter obliegt, eine Abg­ren­zung der für die Unter­neh­mens­fort­füh­rung erfor­der­li­chen Kos­ten gegen­über den­je­ni­gen vor­zu­neh­men, die nicht im Zusam­men­hang mit der Betriebs­fort­füh­rung ent­stan­den sind. Ob von der Vor­lage einer geson­der­ten Auf­stel­lung der mit der Betriebs­fort­füh­rung ver­bun­de­nen Ein­nah­men und Aus­ga­ben abge­se­hen wer­den kann, wenn aus­ge­sch­los­sen ist, dass die Betriebs­fort­füh­rung Ein­fluss auf die Berech­nungs­grund­lage hat, kann vor­lie­gend dahin­ste­hen.

Mit der Ver­fü­gung von April 2018 hat das LG den wei­te­ren Betei­lig­ten dar­auf hin­ge­wie­sen, dass zur Ermitt­lung der Berech­nungs­grund­lage die fort­füh­rungs­be­ding­ten Ver­mö­gens­werte zu bezif­fern seien. Die mit dem Ver­gü­tung­s­an­trag ein­ge­reichte Auf­stel­lung zu dem "Ergeb­nis der vor­läu­fi­gen Insol­venz", nach der sich ein Ver­lust i.H.v. rd. 7.000 € erge­ben habe, stehe zu den wei­te­ren Anga­ben des wei­te­ren Betei­lig­ten in dem Ver­fah­ren im Wider­spruch. In sei­ner Stel­lung­nahme hier­auf hat der wei­tere Betei­ligte im Kern ledig­lich auf seine bis­he­ri­gen Anga­ben ver­wie­sen. Nach den oben dar­ge­s­tell­ten Maß­s­tä­ben ist die Ent­schei­dung des LG daher nicht zu bean­stan­den.

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