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Wann ist die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes anzunehmen?

BFH 16.11.2017, VI R 63/15

Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben. Landwirtschaftliche Nutzflächen von mehr als 3.000 qm stellen nicht allein im Hinblick auf ihre Größe landwirtschaftliche Teilbetriebe dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war Eigen­tü­me­rin eines ruhen­den (ver­pach­te­ten) land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes von ca. 20,7 ha. Den Gewinn ermit­telte sie durch Ein­nahme-Über­schuss-Rech­nung gem. § 4 Abs. 3 EStG für das land­wirt­schaft­li­che Nor­mal­wirt­schafts­jahr (§ 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG). Mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag aus Januar 2007 über­trug die Klä­ge­rin im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge sechs Flur­stü­cke mit einer Größe von ins­ge­s­amt 10,4092 ha auf ihre Toch­ter T, drei Flur­stü­cke mit einer Größe von ins­ge­s­amt 3,5093 ha ein­sch­ließ­lich Gebäude auf ihren Enkel­sohn E und drei Flur­stü­cke mit einer Größe von ins­ge­s­amt 6,8131 ha auf ihre Enkel­toch­ter F. Als Besitz­über­gang war der 31.12.2006 ver­ein­bart.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2007 gab die Klä­ge­rin keine Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft an. Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer zunächst erklär­ungs­ge­mäß unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung fest. Nach einer Außen­prü­fung ver­t­rat der Prü­fer die Auf­fas­sung, die Klä­ge­rin habe mit dem Ver­trag vom aus Januar 2007 alle wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen ihres land­wirt­schaft­li­chen Betriebs unent­gelt­lich über­tra­gen. Die Über­tra­gung auf drei ver­schie­dene Erwer­ber habe zu einer Betriebs­auf­gabe (Zer­schla­gung des Betriebs) geführt. Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin einen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr, mit dem es einen Auf­ga­be­ge­winn i.H.v. 162.068 € der Besteue­rung unter­warf.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das FG hat eine Betriebs­auf­gabe rechts­feh­ler­haft vern­eint.

Die Klä­ge­rin hatte ihren ruhen­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flächen auf ihre Toch­ter und ihre Enkel­kin­der auf­ge­ge­ben. Denn ein land­wirt­schaft­li­cher (Eigen­tums-)Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flächen an Dritte auf­ge­ge­ben. Im Bereich der Land - und Forst­wirt­schaft ist der Grund und Boden für die Betriebs­fort­füh­rung uner­läss­lich. Eine Betriebs­auf­gabe liegt daher ins­be­son­dere dann vor, wenn im Wege vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­folge die Betriebs­grund­stü­cke auf meh­rere nicht mit­un­ter­neh­mer­schaft­lich ver­bun­dene Ein­zel­rechts­nach­fol­ger über­tra­gen wer­den oder nach dem Tod des Betriebs­in­ha­bers auf die Erben auf­ge­teilt wer­den. Diese Vor­aus­set­zun­gen waren hier erfüllt.

Der Toch­ter und den Enkel­kin­dern wur­den mit den Grund­stücks­über­tra­gun­gen auch keine Betriebe oder Teil­be­triebe über­tra­gen, die sie gem. § 6 Abs. 3 S. 1 EStG zu Buch­wer­ten hät­ten fort­füh­ren kön­nen. Denn die Klä­ge­rin unter­hielt nur einen ruhen­den Betrieb, der nicht aus meh­re­ren Teil­be­trie­ben bestand. Besteht der Betrieb in der Hand des Über­tra­gen­den nicht aus meh­re­ren (Teil-)Betrie­ben, exis­tiert nur eine über­trag­bare Sach­ge­samt­heit. Es ist danach aus­ge­sch­los­sen, dass den Über­neh­men­den jeweils (Teil-)Betriebe über­tra­gen wur­den. Die von der Klä­ge­rin über­tra­ge­nen Grund­stü­cke sind ins­be­son­dere nicht des­halb Teil­be­triebe, weil ihre Größe jeweils 3.000 qm über­s­tieg und sie für einen selb­stän­dig exis­tenz­fähi­gen Betrieb aus­rei­chende Betriebs­flächen auf­wie­sen. Zwar liegt ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb in der Regel nicht vor, wenn die bewirt­schaf­te­ten Grund­stücks­flächen ins­ge­s­amt nicht grö­ßer als 3.000 qm sind, sofern es sich nicht um Inten­siv­nut­zun­gen für Son­der­kul­tu­ren han­delt, z.B. für Gemüse-, Blu­men- und Zierpflan­zen­an­bau, Baum­schu­len oder Wein­bau.

Dar­aus kann aber nicht gesch­los­sen wer­den, dass land­wirt­schaft­li­che Nutz­flächen von mehr als 3.000 qm allein im Hin­blick auf ihre Größe jeweils Teil­be­triebe dar­s­tel­len. Denn ein ein­zel­nes Wirt­schafts­gut, ins­be­son­dere ein land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück, mag es auch wert­voll sein und mit zu den funk­tio­nal wesent­li­chen Grund­la­gen eines Betriebs gehö­ren, bil­det grund­sätz­lich kei­nen Teil­be­trieb. Dies gilt ins­be­son­dere dann, wenn das Grund­stück im Rah­men eines bereits beste­hen­den land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs bewirt­schaf­tet wird. Ein sol­ches Grund­stück stellt regel­mä­ßig keine Unte­r­ein­heit i.S. eines selb­stän­di­gen Zweig­be­triebs im Rah­men eines Gesamt­un­ter­neh­mens dar. Es han­delt sich jeden­falls dann nicht um einen selb­stän­di­gen Betriebs­teil, wenn es nicht im Rah­men eines klar und ein­deu­tig abg­renz­ba­ren Tätig­keits­be­reichs bewirt­schaf­tet, son­dern ebenso wie der übrige Grund­be­sitz des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ver­pach­tet wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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