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Steuerberatung

Fortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz

BFH v. 6.6.2019 - V R 51/17

Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit. Eine unterbliebene Erklärung des Insolvenzverwalters steht auch nicht einer "konkludenten Positiverklärung" gleich.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter in dem im Juli 2012 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des frühe­ren Steu­er­be­ra­ters E, der seit­dem rechts­kräf­tig mit einem Berufs­ver­bot belegt war. Für seine frühere Kanz­lei wurde Steu­er­be­ra­ter P im Oktober 2012 als Ver­t­re­ter und spä­ter als Pra­xis­ab­wick­ler bes­tellt.

Im Rah­men einer bei der E-KG durch­ge­führ­ten Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung kam das Finanz­amt zu dem Ergeb­nis, dass die KG kei­nen Geschäfts­be­trieb ent­fal­tet habe und steu­erpf­lich­tige Umsätze dem E als Ein­zel­un­ter­neh­mer, nicht aber der KG, zuzu­rech­nen seien. Hier­von abwei­chend war das Finanz­amt für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung der Auf­fas­sung, dass diese Umsätze nicht dem E, son­dern der KG zuzu­ord­nen seien, weil diese im Außen­ver­hält­nis gegen­über den Man­dan­ten als Ver­trag­s­part­ner auf­ge­t­re­ten sei.

Da weder der Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter noch der Kanz­lei­ver­t­re­ter des Insol­venz­schuld­ners im Streit­jahr 2012 Umsätze aus­ge­führt hat­ten, gab der Klä­ger keine Umsatz­steue­r­er­klär­ung ab. Eine Frei­gabe von Ver­mö­gen i.S.d. § 35 Abs. 2 InsO erklärte der Klä­ger gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner nicht.

Das zustän­dige Finanz­amt ging letzt­lich davon aus, dass nicht die KG, son­dern der Insol­venz­schuld­ner E die strei­ti­gen Umsätze aus­ge­führt habe. Auf der Grund­lage der für die KG ein­ge­reich­ten Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen schätzte es die Umsatz­steuer 2012 und ging vom Vor­lie­gen einer Mas­se­ver­bind­lich­keit aus. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Finanz­be­hörde blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass keine Mas­se­ver­bind­lich­keit vor­liegt. Ist bei einer Tätig­keit ohne Wis­sen und Bil­li­gung des Insol­venz­ver­wal­ters unklar, ob es sich umsatz­steu­er­recht­lich um eine sol­che des Insol­venz­schuld­ners han­delt, ent­steht keine Mas­se­ver­bind­lich­keit. Offen blei­ben kann, ob umsatz­steu­er­recht­lich Leis­tun­gen der KG oder Leis­tun­gen des E vor­lie­gen. Denn für die der KG zuzu­rech­nen­den Leis­tun­gen kann kein Steu­er­be­scheid zu Las­ten der Insol­venz­masse des E erge­hen, wäh­rend bei durch E erbrach­ten Leis­tun­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­fest­set­zung als Mas­se­ver­bind­lich­keit nicht vor­lie­gen.

Abwei­chen­des ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes nicht aus § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO. Durch eine selb­stän­dige Tätig­keit begrün­dete Steu­er­for­de­run­gen sind nicht von vorn­he­r­ein bis zur Frei­ga­be­er­klär­ung durch den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Gleich­falls ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Steu­er­be­hörde steht eine unter­b­lie­bene Erklär­ung des Insol­venz­ver­wal­ters auch nicht einer "kon­k­lu­den­ten Posi­ti­ver­klär­ung" gleich. Statt­des­sen schei­tert die Annahme einer Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO unter Berück­sich­ti­gung der Wer­tun­gen des § 35 Abs. 2 InsO im Streit­fall daran, dass der Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter trotz sei­ner Auf­klär­ungs­maß­nah­men keine Kennt­nis von umsatz­steu­er­recht­lich durch E erbrachte Leis­tun­gen hatte, so dass für ihn keine Pflicht bestand, eine Erklär­ung nach § 35 Abs. 2 InsO abzu­ge­ben. Der Klä­ger hat weder gewusst noch gebil­ligt, dass E umsatz­steu­er­recht­lich ihm zuzu­rech­nende Leis­tun­gen erbracht hat. Eine der­ar­tige Leis­tung­s­tä­tig­keit hat er auch nicht wis­sent­lich gedul­det.
 

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