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Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

BFH 28.11.2017, VII R 1/16

Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Über das Ver­mö­gen des Klä­gers war im März 2007 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Auf­grund der Ver­wer­tung von Insol­venz­masse durch den Insol­venz­ver­wal­ter war Ein­kom­men­steuer als sog. Mas­se­ver­bind­lich­keit ent­stan­den, die von dem Insol­venz­ver­wal­ter in der Fol­ge­zeit nicht beg­li­chen wurde.

Nach­dem das Insol­venz­ver­fah­ren wegen Mas­se­un­zu­läng­lich­keit ein­ge­s­tellt und dem Klä­ger Rest­schuld­be­f­rei­ung gem. § 301 InsO erteilt wor­den war, machte das Finanz­amt die unbe­zahlt geb­lie­be­nen Steu­er­schul­den gel­tend und ver­rech­nete diese mit spä­ter ent­stan­de­nen Erstat­tungs­an­sprüchen des Klä­gers. Das FG hob den Abrech­nungs­be­scheid auf und ent­schied, dass der Klä­ger für Steu­er­schul­den, die durch Ver­wer­tungs­hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters ent­stan­den seien, nicht ein­ste­hen müsse.

Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen.

Gründe:
Das FG hat den Abrech­nungs­be­scheid zu Unrecht teil­weise auf­ge­ho­ben. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den weder von einer Rest­schuld­be­f­rei­ung erfasst - dies hatte der BGH bis­lang offen­ge­las­sen - noch steht der Ver­rech­nung eine sich aus dem Insol­venz­ver­fah­ren erge­bende Haf­tungs­be­schrän­kung ent­ge­gen.

Zwar ist Ziel eines jeden Insol­venz­ver­fah­rens, dem red­li­chen Schuld­ner Gele­gen­heit zu geben, sich von sei­nen rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten zu bef­reien. Die Rest­schuld­be­f­rei­ung nach § 301 InsO ist aber aus­drück­lich auf Insol­venz­gläu­bi­ger beschränkt. Hätte der Gesetz­ge­ber die Rest­schuld­be­f­rei­ung auch auf Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten erst­re­cken wol­len, so hätte er dies auch ent­sp­re­chend regeln müs­sen.

Soweit die BGH-Recht­sp­re­chung von einer sog. Haf­tungs­be­schrän­kung für Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten aus­geht, die nach Ver­fah­ren­ser­öff­nung durch Rechts­hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wur­den, lässt sich dies nicht auf Steu­er­schul­den über­tra­gen. Infol­ge­des­sen besteht inso­weit auch keine "Ein­rede der beschränk­ten Haf­tung des Insol­venz­schuld­ners".

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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