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Zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls

Hessisches FG v. 28.1.2019 - 9 K 1943/17

Die Ankündigung der Restschuldbefreiung gem. § 287a InsO zeitigt bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens dieselbe Wirkung wie die Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO a.F., nämlich Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls.

Der Sach­ver­halt:

Mit Sch­rei­ben vom 20.6.2017 lei­tete die Beklagte ein Wider­rufs­ver­fah­ren über die Bestel­lung des Klä­gers als Steu­er­be­ra­ter gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ein, nach­dem sie erfah­ren hatte, dass das Insol­venz­ge­richt über das Ver­mö­gen des Klä­gers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net hatte. Die Beklagte for­derte vom Klä­ger u.a. die Vor­lage eines voll­stän­di­gen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses sowie ein Ver­zeich­nis der Gläu­bi­ger und Schuld­ner unter nament­li­cher Benen­nung und unter betrags­mä­ß­i­ger Angabe der beste­hen­den Ver­bind­lich­kei­ten bzw. For­de­run­gen. Es wurde eine Frist von drei Wochen gesetzt. Erst mit E-Mail-Sch­rei­ben vom 31.7.2017 legte der Klä­ger ver­schie­dene Gehalts­ab­rech­nun­gen und einen Eigen­an­trag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen vor. Wei­ter­hin wurde eine Insol­venz­ta­belle mit Stand zum 9.5.2017 vor­ge­legt.

 

Mit Bescheid vom 14.9.2017 wider­rief die Beklagte die Bestel­lung des Klä­gers als Steu­er­be­ra­ter wegen Ver­mö­gens­ver­falls gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG. Durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, so die Beklagte, bestehe die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls. Diese Ver­mu­tung habe der Klä­ger nicht ent­kräf­tet. Allein die Eröff­nung des Insol­venz­plan­ver­fah­rens sei nicht aus­rei­chend, um von der Wie­der­her­stel­lung geord­ne­ter wirt­schaft­li­cher Ver­hält­nisse aus­ge­hen zu kön­nen, zumal nicht abseh­bar sei, wann die­ses Ver­fah­ren abge­sch­los­sen werde. Die­ser Bescheid wurde dem Klä­ger am 16.9.2017 zuge­s­tellt.

 

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

 

Die Gründe:

Ein Ver­mö­gens­ver­fall gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG war im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung, auf den abzu­s­tel­len ist, nicht mehr gege­ben. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestel­lung zu wider­ru­fen, wenn der Steu­er­be­ra­ter in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Auf­trag­ge­ber nicht gefähr­det sind; ein Ver­mö­gens­ver­fall wird u.a. ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­be­ra­ters eröff­net wor­den ist. Mit Beschluss des Insol­venz­ge­richts wurde ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, so dass grund­sätz­lich die gesetz­li­che Ver­mu­tung ein­g­reift. Dass - so das Vor­brin­gen des Klä­gers - hier­mit ledig­lich die im ers­ten Insol­venz­ver­fah­ren unter­b­lie­bene Rest­schuld­be­f­rei­ung "nach­ge­holt" wer­den soll, ist recht­lich uner­heb­lich.

 

Mit dem Beschluss nach § 287a InsO erfolgt, inso­fern anders als bei der Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­f­rei­ung nach § 291 InsO a.F., keine Prü­fung von Ver­sa­gungs­grün­den i.S.v. § 290 InsO. Der erken­nende Senat folgt die­ser Recht­sp­re­chung auch für die gleich­ge­la­gerte Pro­b­le­ma­tik des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG. Der BGH hat die Frage, ob auch ohne Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­f­rei­ung gem. § 291 InsO a.F. allein bei Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens gem. § 200 InsO wie­der von hin­rei­chend geord­ne­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen aus­zu­ge­hen ist, offen gelas­sen, da diese Situa­tion im dor­ti­gen Ver­fah­ren nicht vor­lag. Nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats zei­tigt die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­f­rei­ung gem. § 287 a InsO n.F. bei Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens die­selbe Wir­kung wie die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­f­rei­ung nach § 291 InsO a.F., näm­lich Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls.

 

Der Senat folgt zunächst dem BGH darin, dass mit der Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­f­rei­ung gem. § 287 a InsO n.F., somit gleich zu Beginn des Ver­fah­rens, eine Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls nicht ver­bun­den sein kann; denn § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG stellt gerade die - gegen­tei­lige - Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls bei Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens auf. Anders ist aber die Situa­tion bei Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens und Beginn der Treu­hand­pe­riode (hier: Beschluss des Insol­venz­ge­richts vom 4.9.2018). Der Steu­er­be­ra­ter befin­det sich jeden­falls so lange in geord­ne­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen, wie er sei­nen Oblie­gen­hei­ten im Rah­men der Treu­hand­pe­riode ord­nungs­ge­mäß nach­kommt. Zwar ver­sagt nach der neuen Rechts­lage (§ 297 a InsO n.F.) das Insol­venz­ge­richt die Rest­schuld­be­f­rei­ung auf Antrag eines Insol­venz­gläu­bi­gers, wenn sich nach dem Schluss­ter­min oder im Fall des § 211 nach der Ein­stel­lung her­aus­s­tellt, dass ein Ver­sa­gungs­grund nach § 290 Abs. 1 vor­ge­le­gen hat. Der Antrag kann nur bin­nen sechs Mona­ten nach dem Zeit­punkt ges­tellt wer­den, zu dem der Ver­sa­gungs­grund dem Gläu­bi­ger bekannt gewor­den ist. Er ist nur zuläs­sig, wenn glaub­haft gemacht wird, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Sätze 1 und 2 vor­lie­gen und dass der Gläu­bi­ger bis zu dem gem. Satz 1 maß­geb­li­chen Zeit­punkt keine Kennt­nis von ihnen hatte.

 

Diese im Rah­men der Ver­bes­se­rung der Rechts­stel­lung der Insol­venz­gläu­bi­ger geschaf­fe­nen Rege­lung bewirkt jedoch nicht, dass geord­nete Ver­mö­gens­ver­hält­nisse erst mit Ablauf der Treu­hand­pe­riode mit end­gül­ti­ger Rest­schuld­be­f­rei­ung ein­t­re­ten. Ande­res gilt dann, wenn bereits Anhalts­punkte für die Gel­tend­ma­chung nach­träg­li­cher Ver­sa­gungs­gründe gege­ben sind - was vor­lie­gend nicht ersicht­lich ist. Die Zäsur­wir­kung für die Annahme geord­ne­ter Ver­mö­gens­ver­hält­nisse tritt somit mit Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ein und nicht bereits mit der Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­f­rei­ung gem. § 287 a InsO n.F., aber auch nicht erst mit Ablauf der Treu­hand­pe­riode mit einer Erlan­gung der Rest­schuld­be­f­rei­ung. Dies dürfte auch im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers ste­hen, dem Schuld­ner im Wege der Rest­schuld­be­f­rei­ung von sei­nen Ver­bind­lich­kei­ten zu bef­reien und ihm die Mög­lich­keit zu einem wirt­schaft­li­chen Neu­an­fang zu eröff­nen. Da somit bereits von geord­ne­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG aus­zu­ge­hen ist, kommt es auf die Gefähr­dung der Auf­trag­ge­ber-Inter­es­sen nicht mehr an.

 

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