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Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

BFH 14.3.2017, VIII R 38/15

Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Ver­si­che­rungs­neh­mer einer von 1999 bis 2011 lau­fen­den fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung. Ver­si­cherte Per­son war seine Ehe­frau, die Klä­ge­rin. Die Ver­si­che­rungs­summe im Todes­fall betrug rd. 164.000 €. Im Erle­bens­fall sollte das Deckungs­ka­pi­tal, d.h. der Wert der gut­ge­schrie­be­nen Fond­s­an­teile, fäl­lig wer­den.

Im März 2009 ver­kaufte der Klä­ger seine Ansprüche aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag an die Klä­ge­rin. Der im Juni 2009 fäl­lige Kauf­preis betrug rd. 68.000 € und ent­sprach dem Wert des Deckungs­ka­pi­tals zum 28.2.2009. Mit Ver­trag von Juni 2009 gewährte der Klä­ger sei­ner Ehe­frau ein zins­lo­ses Dar­le­hen in Höhe des Kauf­p­rei­ses. Die­ses Dar­le­hen war Ende 2011 in einer Summe zurück­zu­zah­len.

Da der Klä­ger zum Zeit­punkt des Ver­kaufs die auf 60 Monate beschränk­ten Bei­träge i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 114.000 € voll­stän­dig gezahlt hatte, ergab sich für ihn ein Ver­äu­ße­rungs­ver­lust i.H.v. rd. 46.000 €. Die­sen Ver­lust machte er in der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2009 als nega­tive Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG gel­tend. Das Finanz­amt erkannte den Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung der Lebens­ver­si­che­rung wegen Gestal­tungs­miss­brauchs (§ 42 AO) nicht an.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Ver­lusts des Klä­gers aus der Ver­äu­ße­rung der Ansprüche aus der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung wegen feh­len­der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht ver­stößt gegen § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 i.V.m. § 52a Abs. 10 S. 5 EStG.

§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG fin­det auch auf die Ver­äu­ße­rung der Ansprüche aus vor dem 1.1.2005 abge­sch­los­se­nen Alt-Ver­trä­gen Anwen­dung, sofern - wie im Streit­fall - bei einem Rück­kauf zum Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt die Erträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 in der am 31.12. 2004 gel­ten­den Fas­sung steu­erpf­lich­tig wären. Vor­lie­gend wäre ein Rück­kauf der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung des Klä­gers zum Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt im Jahr 2009 nach der bis zum 31.12.2004 gel­ten­den Rechts­lage steu­erpf­lich­tig gewe­sen, eine Steu­er­be­f­rei­ung wäre nach der sein­er­zeit maß­ge­ben­den Geset­zes­lage nur in Betracht gekom­men, wenn der Ver­kauf nicht bereits im Jahr 2009, son­dern erst nach Ablauf der Min­dest­lauf­zeit von zwölf Jah­ren nach Ver­trags­schluss statt­ge­fun­den hätte.

Die steu­er­li­che Aner­ken­nung die­ses Ver­lusts war auch nicht wegen feh­len­der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht zu ver­sa­gen. Denn die mit der Abgel­tung­steuer als Sche­dule ein­ge­führ­ten Beson­der­hei­ten der Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen bedin­gen eine tat­säch­li­che (wider­leg­bare) Ver­mu­tung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht. Denn mit der Abgel­tung­steuer soll­ten in § 20 EStG umfas­send alle in Betracht kom­men­den Kapi­tal­an­la­gen erfasst wer­den, ins­be­son­dere auch rea­li­sierte Wert­s­tei­ge­run­gen des Kapi­tal­stamms (§ 20 Abs. 2 EStG). Hinzu kom­men die Ein­schrän­kun­gen des objek­ti­ven Net­to­prin­zips durch das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot gem. § 20 Abs. 9 EStG und die Ver­lu­st­ab­zugs­be­schrän­kun­gen gem. § 20 Abs. 6 EStG. Zudem ent­schei­den Wäh­rungs­po­li­tik und Akti­en­kurs über den Ertrag aus Zin­sen und Divi­den­den.

Vor­lie­gend fehl­ten rele­vante Anhalts­punkte für eine Wider­le­gung der Ver­mu­tung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht des Klä­gers. Dabei war zu berück­sich­ti­gen, dass es sich um den Ver­kauf eines Alt-Ver­tra­ges han­delt, bei dem die Zwölf-Jah­res­frist nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG a.F. vor Ein­füh­rung des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes noch nicht abge­lau­fen war und des­halb ein Rück­kauf zu steu­erpf­lich­ti­gen Zin­sen aus den Spa­r­an­tei­len geführt hätte. Ein Ver­kauf war dage­gen erst nach dem 31.12.2008 mit Ein­füh­rung des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG in Form des Unter­schieds­be­trags zwi­schen Ein­nah­men und Anschaf­fungs­kos­ten/entrich­te­ten Bei­trä­gen steu­er­bar.

Dass der Klä­ger mit dem Ver­kauf sei­nen sich zum Zeit­punkt des Ablaufs der Ver­si­che­rung abseh­ba­ren Ver­lust mini­mie­ren wollte, recht­fer­tigt ebenso wenig die Wider­le­gung der Ver­mu­tung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht wie das bloße Vor­lie­gen eines Ver­lusts. Denn § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG regelt auch den Ver­lust­fall. Dabei liegt es gerade in der wirt­schaft­li­chen Typik der Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen, dass der Anle­ger auf eine nega­tive Ent­wick­lung einer Anlage nur dadurch rea­gie­ren kann, dass er sie durch eine andere aus­tauscht, d.h. sich von ihr trennt. Die Ver­äu­ße­rung im Streit­fall erfolgte nicht unter Umstän­den, die eine Wider­le­gung recht­fer­ti­gen könn­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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