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Steuerberatung

Kein Aktienerwerb bei Überführung vom Betriebs- ins Privatvermögen

FG Münster v. 26.3.2020 - 8 K 1192/18 F

Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG. Sie hatte im Jahr 2007 ein Akti­en­pa­ket erwor­ben. Bis 2011 erzielte sie als gewerb­lich geprägte Gesell­schaft Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Im glei­chen Jahr endete die gewerb­li­che Prä­gung und die Klä­ge­rin erklärte die Betriebs­auf­gabe. For­tan war sie aus­sch­ließ­lich ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig. Bei den an der Klä­ge­rin betei­lig­ten natür­li­chen Per­so­nen bil­den die im Eigen­tum der Gesell­schaft ste­hen­den Wirt­schafts­gü­ter seit­her (antei­lig) Pri­vat­ver­mö­gen, was im Jahr 2011 - auch im Hin­blick auf das Akti­en­pa­ket - zur Auf­de­ckung und Ver­steue­rung stil­ler Reser­ven führte.

Im Jahr 2014 ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin das Akti­en­pa­ket. Im Bescheid über die geson­derte und ein­heit­li­che Gewinn­fest­stel­lung auf den 31.12.2014 behan­delte das Finanz­amt den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des Akti­en­pa­kets auch inso­weit als steu­erpf­lich­tige Gewinne aus Kapi­tal­ver­mö­gen, als der Gewinn auf die an der Klä­ge­rin betei­lig­ten Pri­vat­per­so­nen ent­fiel.

Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin mit der Begrün­dung, dass sie die Aktien vor Inkraft­t­re­ten der Rege­lun­gen zur Abgel­tung­steuer zum Ver­an­la­gungs­jahr 2009 erwor­ben habe und ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn des­halb gemäß der gesetz­li­chen Über­gangs­re­ge­lung nicht steu­er­bar sei. Das Finanz­amt blieb bei sei­ner Auf­fas­sung mit der Begrün­dung, dass die spä­ter ver­äu­ßer­ten Aktien im Rah­men der Been­di­gung der gewerb­li­chen Prä­gung der Klä­ge­rin in das Pri­vat­ver­mö­gen der Gesell­schaf­ter über­führt wor­den seien und diese Über­füh­rung einem Erwerb im Jahr 2011 - und damit nach Inkraft­t­re­ten der Rege­lun­gen zur Abgel­tung­steuer - gleich­stehe.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: VIII R 12/20 anhän­gig.

Die Gründe:
Der Bescheid ist rechts­wid­rig, soweit darin ein steu­er­ba­rer Gewinn aus Akti­en­ver­käu­fen i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG i.H.v. 82.649 € fest­ge­s­tellt und ver­teilt wor­den ist.

Zwar trifft es zu, dass Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Aktien gemäß der seit dem 1.1.2009 gel­ten­den Fas­sung des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG unab­hän­gig von der Dauer der Behal­tens­frist steu­erpf­lich­tig sind. Im Hin­blick auf die Über­gangs­vor­schrift des § 52 Abs. 28 S. 11 EStG in der für das Streit­jahr 2014 maß­geb­li­chen Fas­sung gilt dies aber nur für sol­che Aktien, die vor dem 31.12.2008 erwor­ben wor­den sind.

Unter einem Erwerb im Sinne die­ser Vor­schrift sind nur Vor­gänge zu erfas­sen, die mit einem Rechts­trä­ger­wech­sel - jeden­falls im Hin­blick auf das wirt­schaft­li­che Eigen­tum - ein­her­ge­hen. Die ein­schlä­g­i­gen gesetz­li­chen Rege­lun­gen ent­hal­ten auch keine "Erwerbs­fik­tion", nach der die Ent­nahme in das Pri­vat­ver­mö­gen einem Erwerb gleichs­tete.

Auch aus der Geset­zes­be­grün­dung zum Ent­wurf des Unter­neh­mens­steu­er­re­form­ge­setz 2008 ergibt sich nicht, dass der Gesetz­ge­ber die Über­füh­rung eines Wirt­schafts­gu­tes aus dem Betriebs­ver­mö­gen in das Pri­vat­ver­mö­gen als Erwerb anse­hen wollte. Im Streit­fall hatte die Been­di­gung der gewerb­li­chen Prä­gung gerade nicht zu einem Rechts­trä­ger­wech­sel geführt.

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