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Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

BFH 7.8.2018, VII R 24/17

Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gem. § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten worden ist. Die Feststellung darf sich auf den Zinsanspruch beziehen, selbst wenn die strafrechtliche Verurteilung nicht wegen der Zinsen erfolgt ist.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin gab ihre Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen nicht oder erst ver­spä­tet ab. Das Finanz­amt setzte im Anschluss an eine Außen­prü­fung in den geän­der­ten Beschei­den für die Jahre 2005 und 2006 sowie 2008 und 2009 Umsatz­steuer gegen die Klä­ge­rin fest. Die Umsatz­steu­er­be­scheide wur­den bestands­kräf­tig. Im Ver­lauf der Außen­prü­fung war zudem ein Steu­er­straf­ver­fah­ren gegen die Klä­ge­rin ein­ge­lei­tet wor­den. Das AG erließ dar­auf­hin im Juni 2012 einen Straf­be­fehl wegen Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steuer 2005 und 2006 sowie 2008 und 2009 nach § 370 Abs. 1 AO. Die hin­ter­zo­gene Umsatz­steuer wurde mit ins­ge­s­amt 20.596 € bezif­fert. Die Klä­ge­rin wurde gem. § 59 StGB ver­warnt und die Fest­set­zung einer Gesamt­geld­strafe i.H.v. 75 Tages­sät­zen zu je 15 € blieb für den Fall vor­be­hal­ten, dass sich die Klä­ge­rin bin­nen zwei Jah­ren nicht bewähre. Dage­gen erhob die Klä­ge­rin kei­nen Ein­spruch.

Im Juni 2014 stellte das AG fest, dass es mit der Ver­war­nung im Straf­be­fehl sein Bewen­den habe. Dar­auf­hin eröff­nete das AG im Dezem­ber 2015 auf Antrag der Klä­ge­rin (ver­bun­den mit einem Antrag auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­f­rei­ung) das Insol­venz­ver­fah­ren über deren Ver­mö­gen. Das Finanz­amt mel­dete Umsatz­steu­er­for­de­run­gen (ein­sch­ließ­lich Zin­sen und Säum­nis­zu­schlä­gen) für die Jahre 2005 und 2006 sowie 2008 und 2009 i.H.v. 24.859 € zur Tabelle an und fügte den Straf­be­fehl bei. Nach Über­sen­dung der Umsatz­steu­er­be­scheide stellte der Insol­venz­ver­wal­ter die For­de­run­gen wie ange­mel­det fest.

Nach­dem die Klä­ge­rin der "Behaup­tung des Finanzamts" wider­spro­chen hatte, dass die For­de­rung in einem Rechts­grund begrün­det sei, der nach § 302 Nr. 1 InsO von der Ertei­lung der Rest­schuld­be­f­rei­ung aus­ge­nom­men sei, stellte das Finanz­amt im August 2016 die Umsatz­steu­er­for­de­run­gen (ein­sch­ließ­lich Zin­sen und Säum­nis­zu­schlä­gen) i.H.v. ins­ge­s­amt 24.859 € als Insol­venz­for­de­run­gen i.S.d. § 174 Abs. 2 InsO fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:

Das FG hat zutref­fend ange­nom­men, dass das Finanz­amt den streit­ge­gen­ständ­li­chen Fest­stel­lungs­be­scheid erlas­sen durfte.

Da die Klä­ge­rin gegen den Straf­be­fehl nicht recht­zei­tig Ein­spruch ein­ge­legt hatte, stand der Straf­be­fehl einem Urteil gleich. Die Klä­ge­rin ist auch wegen einer Steu­er­straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den, obwohl neben dem Schuld­spruch eine Strafe zwar bestimmt, die Ver­ur­tei­lung zu die­ser Strafe jedoch ledig­lich vor­be­hal­ten blieb. Denn für den Fall einer Insol­venz­straf­tat hat der BGH diese Frage aus­drück­lich bejaht und sich mit der abwei­chen­den Ansicht im Schrift­tum aus­ein­an­der­ge­setzt.

Dem­nach darf das Finanz­amt durch Ver­wal­tungs­akt gem. § 251 Abs. 3 AO fest­s­tel­len, dass ein Steu­erpf­lich­ti­ger im Zusam­men­hang mit Ver­bind­lich­kei­ten aus einem Steu­er­schuld­ver­hält­nis wegen einer Steu­er­straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist. Der Steu­erpf­lich­tige ist auch dann wegen einer Steu­er­straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt, wenn in einem Straf­be­fehl neben dem Schuld­spruch eine Strafe bestimmt und die Ver­ur­tei­lung zu die­ser Strafe vor­be­hal­ten wor­den ist. Die Fest­stel­lung darf sich auch auf den Zins­an­spruch bezie­hen, selbst wenn die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung nicht wegen der Zin­sen erfolgt ist.

Sch­ließ­lich lag auch keine unzu­läs­sige Rück­wir­kung vor, obwohl die in dem Straf­be­fehl fest­ge­legte Bewäh­rungs­zeit im Juni 2014 - somit vor der Neu­fas­sung des § 302 Nr. 1 3. Alt. InsO ab 1.7.2014 - bereits abge­lau­fen war. Abzu­s­tel­len ist näm­lich nicht auf die Ver­wir­k­li­chung der Steu­er­straf­ta­ten bzw. die Ver­ur­tei­lung, son­dern auf den Zeit­punkt der Insol­venz­an­trag­stel­lung. Aller­dings hat das FG zu Unrecht die Zin­sen nicht berück­sich­tigt. Obg­leich in dem Straf­be­fehl die Zin­sen nicht auf­ge­führt wor­den waren, fie­len sie unter § 302 Nr. 1 3. Alt. InsO. Das ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des Geset­zes.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier (pdf).


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