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Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage

FG Hamburg 15.3.2017, 4 K 18/17

Eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift kann als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen werden. Damit weicht der Senat von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab.

Der Sach­ver­halt:
Das beklagte Haupt­zoll­amt hatte den Klä­ger im Jahr 2013 auf Zah­lung von Tabak­steuer i.H.v. 68.800 € in Anspruch genom­men, da er nach den Ermitt­lun­gen der Zoll­fahn­dungs­äm­ter als Fah­rer eines Sat­tel­zu­ges im Jahr 2008 im Bereich des Grenz­über­gan­ges ins­ge­s­amt 500.000 Stück unver­steu­erte Ziga­ret­ten ohne gül­tige Steu­er­zei­chen in die Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land ver­bracht hatte. Wegen die­ser Steu­er­straf­tat sei der Klä­ger bereits rechts­kräf­tig durch Straf­be­fehl aus dem Jahr 2012 wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung zu einer Frei­heits­strafe von einem Jahr auf Bewäh­rung ver­ur­teilt wor­den.

In sei­nem gegen den Tabak­steu­er­be­scheid gerich­te­ten Ein­spruch wandte der Klä­ger ein, er sei bereits durch den Straf­be­fehl zu einer Frei­heits­strafe ver­ur­teilt wor­den. Dass auf ihn eine zusätz­li­che finan­zi­elle Strafe zukomme, sei in dem Urteil nicht erwähnt wor­den. Es könne nicht sein, dass er durch den Bescheid des beklag­ten Haupt­zollam­tes zum zwei­ten Mal für das­selbe Ver­ge­hen betraft werde. Das Haupt­zoll­amt wies den Ein­spruch des Klä­gers im Januar 2017 zurück.

Am 9.2.2017 ging bei Gericht ein Sch­rei­ben des Klä­gers in pol­ni­scher Spra­che ein. In die­sem Sch­rei­ben hieß es aus­weis­lich der vom Gericht ein­ge­hol­ten Über­set­zung: Gegen den Beschluss aus Januar 2017 lege er Beru­fung ein. Da er der deut­schen Spra­che nicht mäch­tig sei, sei der Text für ihn völ­lig unver­ständ­lich. Er bitte, die­sen Text in einer für ihn ver­ständ­li­chen Spra­che zu über­sen­den. Er bitte erneut, diese Ange­le­gen­heit zu prü­fen und den Betrag zu ent­schul­den.

Das FG hielt die Klage zwar für zuläs­sig, aller­dings in der sache für unbe­grün­det. Der Gerichts­be­scheid ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Senat hat die in pol­ni­scher Spra­che ver­fasste Kla­ge­schrift als rechts­wirk­sam und damit auch frist­wah­rend ange­se­hen. Er ist damit von der ganz h.M. in Judi­ka­tur und Lite­ra­tur abge­wi­chen, die nicht in deut­scher, son­dern in einer frem­den Spra­che abge­fasste Kla­ge­schrif­ten für nicht recht­s­er­heb­lich und damit auch nicht frist­wah­rend hält.

Das Gericht hatte bei dem ent­ge­gen § 184 S. 1 GVG nicht in deut­scher Spra­che abge­fass­ten Schrift­satz wegen der Erwäh­nung eines Haupt­zollam­tes und eines für ihn typi­schen Akten­zei­chens erken­nen kön­nen, dass es sich um eine Klage han­deln könnte. Die vom Senats­vor­sit­zen­den ver­an­lasste Über­set­zung ergab dann, dass der Klä­ger gegen den "Beschluss vom ... Beru­fung" ein­le­gen wollte und um erneute "Prü­fung" die­ser "Ange­le­gen­heit" gebe­ten hatte. Infol­ge­des­sen war die Klage als zuläs­sig zu behan­deln.

Der Senat sieht näm­lich eine Verpf­lich­tung der Gerichte, fremd­spra­chige Schrift­sätze, die - wie hier - hin­rei­chende Anhalts­punkte dafür ent­hal­ten, es könnte sich hier­bei um ein Klage- oder sons­ti­ges Rechts­schutz­be­geh­ren han­deln, von Amts wegen über­set­zen zu las­sen. Diese Ver­fah­rens­weise hält der Senat im Hin­blick auf die auch für Aus­län­der gel­ten­den Gewähr­leis­tung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens nach Art. 20 Abs. 3 GG, des in Art. 3 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Benach­tei­li­gungs­ver­bots wegen der Spra­che und der Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG für gebo­ten.

Ange­sichts die­ser Gewähr­leis­tun­gen, die auf Effek­ti­vi­tät ange­legt sind und auch aus­län­di­schen Klä­gern eine tat­säch­li­che gericht­li­che Über­prü­fung der sie belas­ten­den Ver­wal­tungs­be­scheide eröff­nen, sah sich der Senat ver­an­lasst, von Amts wegen eine Über­set­zung des inn­er­halb der Kla­ge­frist bei Gericht ein­ge­gan­ge­nen Schrift­sat­zes des Klä­gers ein­zu­ho­len. Im Ergeb­nis hatte der Klä­ger aller­dings kei­nen Erfolg, da vom Steu­er­straf­ver­fah­ren das sog. Besteue­rungs­ver­fah­ren strikt zu unter­schei­den ist. In letz­te­rem geht es nicht um die Ver­ur­tei­lung zu einer Geld- oder Frei­heits­strafe, son­dern es wird viel­mehr allein geprüft, ob durch die Ver­wir­k­li­chung eines bestimm­ten Sach­ver­halts eine Steuer ent­stan­den ist. Letz­te­res war hier der Fall.

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