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Ausgleich der Steuerforderungen: Aufrechterhaltung des Insolvenzantrags

FG Hamburg v. 2.7.2019 - 2 V 121/19

Soll trotz Erfüllung der Steuerforderung ein Insolvenzantrag nach der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO aufrechterhalten werden, muss das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden. Die Fortführung des Antrages kann unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft sein, wenn der Steuerschuldner eine Generalbereinigung seiner wirtschaftlichen Situation eingeleitet hat und der Finanzbehörde zur Sicherung künftiger Ansprüche die Eintragung einer Sicherungsgrundschuld anbietet.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler bet­reibt im Ham­bur­ger Hafen ein Bar­kas­sen­un­ter­neh­men, das u.a. Hafen­rund­fahr­ten durch­führt. Im Februar 2019 hat das Finanz­amt beim AG Ham­burg einen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ges­tellt, nach­dem der Antrag­s­tel­ler rück­stän­dige Steu­er­for­de­run­gen nicht beg­li­chen hatte.

Unter Hin­weis auf den Umstand, dass die Steu­er­schuld zum Teil zurück­ge­führt wor­den sei, bean­tragte der Antrag­s­tel­ler im März 2019 beim Finanz­amt, den Insol­venz­an­trag zurück­zu­neh­men. In der Fol­ge­zeit glich er sämt­li­che dem Insol­venz­an­trag zugrun­de­lie­gen­den For­de­run­gen aus. Im Mai 2019 unter­b­rei­tete der Antrag­s­tel­ler das Ange­bot, eine Grund­schuld an sei­ner eigen­ge­nutz­ten Eigen­tums­woh­nung über 100.000 € zur Siche­rung künf­ti­ger Steu­er­an­sprüche zu bewil­li­gen. Im Übri­gen bestün­den auch gegen­über Sozial­ver­si­che­rungs­trä­gern aus Arbeit­neh­mer­ver­trä­gen keine Ver­bind­lich­kei­ten mehr; die lau­fen­den Zah­lungs­verpf­lich­tun­gen wür­den frist­ge­recht erfüllt.

Dies lehnte das Finanz­amt ab. Dabei ging es u.a. fäl­sch­lich davon aus, dass erneut Rück­stände auf­ge­lau­fen seien. Dar­auf­hin hat der Antrag­s­tel­ler bei Gericht den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung der­ge­stalt bean­tragt, dem Finanz­amt auf­zu­ge­ben, den Insol­venz­an­trag zurück­zu­neh­men. Das Finanz­amt war der Ansicht, der Antrag sei bereits unzu­läs­sig. Ihm fehle das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Der Antrag­s­tel­ler könne die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts abwar­ten. Die Dop­pel­be­fas­sung ver­schie­de­ner Gerichte mit den­sel­ben Fra­gen sei für die Jus­tiz­ge­wäh­rung ins­ge­s­amt schäd­lich. Außer­dem befinde sich der Antrag­s­tel­ler bereits seit 2015 in Voll­st­re­ckung.

Das FG gab dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung statt. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Dem Antrag­s­tel­ler fehlt gerade nicht das Rechts­schutz­in­ter­esse, weil vor­ran­gig der ordent­li­che Rechts­weg zu besch­rei­ten wäre. Der erken­nende Senat sieht keine Ver­an­las­sung, von der herr­schen­den Auf­fas­sung hin­sicht­lich der Kon­troll­kom­pe­tenz der Finanz­ge­richte für Anträge des Finanzam­tes auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bis zur Ent­schei­dung des Amts­ge­richts über die Eröff­nung des Ver­fah­rens abzu­wei­chen.

Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Die Ent­schei­dung des Finanzam­tes, die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Antrag­s­tel­lers zu bean­tra­gen, ist ermes­sens­feh­ler­haft und des­halb auf­zu­he­ben. Soll trotz Erfül­lung der Steu­er­for­de­rung ein Insol­venz­an­trag nach der Aus­nah­me­vor­schrift des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO auf­rech­t­er­hal­ten wer­den, muss das Fort­be­ste­hen des Eröff­nungs­grun­des glaub­haft gemacht wer­den. Die Fort­füh­rung des Antra­ges kann aller­dings unver­hält­nis­mä­ßig und damit ermes­sens­feh­ler­haft sein, wenn der Steu­er­schuld­ner - wie im vor­lie­gen­den Fall - eine Gene­ral­be­r­ei­ni­gung sei­ner wirt­schaft­li­chen Situa­tion ein­ge­lei­tet hat und der Finanz­be­hörde zur Siche­rung künf­ti­ger Ansprüche die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­grund­schuld anbie­tet.

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