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Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters

FG Münster 16.5.2018, 7 K 783/17

Geschäftsführer können grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden. Eine Kollision mit der Massesicherungspflicht besteht insoweit nicht. Diese Pflicht wird allenfalls dann verletzt, wenn die Geschäftsführer überproportionale Zahlungen auf die Umsatzsteuer geleistet haben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger waren Geschäfts­füh­rer einer GmbH & Co. KG, für die sie einen Insol­venz­an­trag ges­tellt und die Eigen­ver­wal­tung bean­tragt hat­ten. Das Insol­venz­ge­richt bes­tellte zunächst einen vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter, der die Aus­sich­ten für die Fort­füh­rung der KG prü­fen sollte. Ein Ver­fü­g­ungs­ver­bot oder einen Zustim­mungs­vor­be­halt ord­nete es nicht an. Spä­ter eröff­nete es das Insol­venz­ver­fah­ren und ord­nete die Eigen­ver­wal­tung an.

Das Finanz­amt nahm die Klä­ger für im Zei­traum vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fäl­lig gewor­dene Umsatz­steuer­rück­stände der KG in Höhe einer Quote von 5,88 % in Haf­tung. Mit ihrer hier­ge­gen erho­be­nen Klage machen die Klä­ger gel­tend, dass durch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung ein geän­der­tes Pflich­ten­pro­gramm ent­stan­den sei und sie sich bei Zah­lung der Steu­ern gegen­über der Gesell­schaft erstat­tungspf­lich­tig gemacht hät­ten. Fer­ner habe der vor­läu­fige Sach­wal­ter der Abfüh­rung der Umsatz­steuer münd­lich wider­spro­chen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Einer Haf­tung der Klä­ger ste­hen die Stel­lung eines Antrags auf Insol­ven­zer­öff­nung und Eigen­ver­wal­tung, die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters und ein münd­li­cher Wider­spruch des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters gegen die Abfüh­rung von Steu­ern nicht ent­ge­gen.

Wer kraft Geset­zes für eine Steuer haf­tet, kann durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den (§ 191 Abs. 1 S. 1 AO). Gem. § 69 S. 1 AO haf­ten die in § 34 AO benann­ten Per­so­nen, soweit Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis infolge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung der ihnen auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht oder nicht recht­zei­tig erfüllt wer­den. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 69 S. 1 AO sind vor­lie­gend erfüllt.

Der Senat hat bereits in der­sel­ben Sache in dem zuvor ergan­ge­nen AdV-Beschluss vom 6.2.2017 (7 V 3973/16 U) ent­schie­den, dass die Klä­ger trotz Stel­lung des Insol­venz­an­trags und Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung als Geschäfts­füh­rer wei­ter­hin zur Zah­lung der Steuer­rück­stände unter Beach­tung des Grund­sat­zes der antei­li­gen Til­gung verpf­lich­tet waren. Eine Kol­li­sion mit der Mas­se­si­che­rungspf­licht besteht inso­weit nicht. Diese Pflicht wird allen­falls dann ver­letzt, wenn die Geschäfts­füh­rer über­pro­por­tio­nale Zah­lun­gen auf die Umsatz­steuer geleis­tet haben.

Auch der von den Klä­gern behaup­tete münd­li­che Wider­spruch des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters ändert an der Haf­tung der Geschäfts­füh­rer nichts. Die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis ist viel­mehr bei den Geschäfts­füh­r­ern ver­b­lie­ben. Der Wider­spruch sch­ließt auch ein schuld­haf­tes Ver­hal­ten der Klä­ger nicht aus, weil die Zah­lung von Steuer­rück­stän­den nicht dem Wider­spruchs­recht eines vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters ohne Zustim­mungs­vor­be­halt unter­liegt und weil die Klä­ger nicht dar­ge­legt haben, wel­che Schritte sie zur Zah­lung der Steu­ern ein­ge­lei­tet haben.

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