deen
Nexia Ebner Stolz

Umsatzsteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung

FG Münster v. 12.3.2019 - 15 K 1535/18 U

Das Finanzamt darf die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen. Der Gesetzgeber hat durch die Einräumung der Möglichkeit einer vorläufigen Eigenverwaltung das Ziel verfolgt, Schuldnern den Zugang zu diesem Verfahren zu erleichtern und durch Erhaltung ihrer Verfügungsbefugnisse das Vertrauen ihrer Geschäftspartner zu sichern.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war zum vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter über das Ver­mö­gen einer GmbH bes­tellt wor­den, nach­dem diese die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung bean­tragt hatte. Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wurde er zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Kurz dar­auf hatte er im vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­ren von der GmbH geleis­tete Umsatz­steu­er­zah­lun­gen ange­foch­ten, was zu einer Erstat­tung der Beträge führte. Diese Beträge setzte das Finanz­amt gegen­über dem Klä­ger als Mas­se­ver­bind­lich­keit fest, mel­dete sie aber zug­leich als Insol­venz­for­de­rung an.

Der Klä­ger wandte sich gegen die Fest­set­zung mit der Begrün­dung, dass es sich nicht um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten han­dele. Das FG gab der Klage voll­um­fäng­lich statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hätte die im vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­ren unter Eigen­ver­wal­tung ent­stan­de­nen Umsatz­steu­ern nicht als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gegen­über dem spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ter fest­set­zen dür­fen, da es sich ledig­lich um Insol­venz­for­de­run­gen han­delte. Durch die erfolg­rei­che Insol­venz­an­fech­tung lebt die ursprüng­lich erlo­schene Steu­er­for­de­rung zwar wie­der auf; sie kann jedoch nicht als Mas­se­ver­bind­lich­keit qua­li­fi­ziert wer­den.

Zunächst ein­mal ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass im Rah­men der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung aus­sch­ließ­lich Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det wer­den kön­nen, da ansons­ten die Insol­venz­masse zulas­ten aller Gläu­bi­ger auf­ge­zehrt wer­den würde. Es han­delt sich auch nicht um eine von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder vom Schuld­ner mit des­sen Zustim­mung begrün­dete Ver­bind­lich­keit i.S.v. § 55 Abs. 2 bzw. Abs. 4 InsO, weil bei der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung gerade kein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt wird. Diese Vor­schrif­ten sind auch nicht ana­log anzu­wen­den, weil einem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter - im Gegen­satz zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter - keine insol­venz­spe­zi­fi­schen Befug­nisse zuge­wie­sen sind und der Gesetz­ge­ber diese unter­schied­li­che Rechts­stel­lung bewusst ein­ge­führt hat.

Aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG folgt zudem kein Gebot, den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter mit einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter gleich­zu­s­tel­len. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber durch die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit einer vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung das Ziel ver­folgt, Schuld­nern den Zugang zu die­sem Ver­fah­ren zu erleich­tern und durch Erhal­tung ihrer Ver­fü­g­ungs­be­fug­nisse das Ver­trauen ihrer Geschäft­s­part­ner zu sichern. Auch das Uni­ons­recht gebie­tet keine der­ar­tige Gleich­stel­lung. Denn weil die vor­läu­fige Eigen­ver­wal­tung von einer Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts abhängt, han­delt es sich nicht um eine für eine euro­pa­rechts­wid­rige Bei­hilfe erfor­der­li­che selek­tive Vor­teils­ge­wäh­rung. Ein Wett­be­werbs­vor­teil ergibt sich eben­falls nicht, da die Umsatz­steuer unab­hän­gig davon einen durchlau­fen­den Pos­ten dar­s­tellt, ob sie als Mas­se­ver­bind­lich­keit oder als Insol­venz­for­de­rung qua­li­fi­ziert wird.

Link­hin­weis:

nach oben