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Steuerberatung

Zur Veräußerung eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz

BGH v. 3.12.2019 - II ZR 457/18

§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung erfolgt.

Der Sach­ver­halt:
Über das Ver­mö­gen der Elek­tro­ge­sell­schaft H. mbH (Schuld­ne­rin) wurde am 1.8.2014 das Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung eröff­net. Die Schuld­ne­rin beauf­tragte die Klä­ge­rin im Januar 2015 mit der Durch­füh­rung von Elek­t­ro­in­stal­la­ti­ons­ar­bei­ten. Die Beklagte zu 1) ent­stand mit ihrer Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter am 17.3.2015. Am 15.7.2015 ver­kaufte die Schuld­ne­rin alle zu ihrem Geschäfts­be­trieb gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter an die Beklagte zu 1) mit Wir­kung zum 1.7.2015.

Mit Sch­rei­ben vom 2.10.2015 erhob die Beklagte zu 1) eine Män­gelrüge unter Frist­set­zung im Hin­blick auf die von der Schuld­ne­rin bei der Klä­ge­rin beauf­trag­ten Wer­k­leis­tun­gen. Nach­dem eine Reak­tion der Klä­ge­rin aus­b­lieb, teilte die Beklagte zu 1) der Klä­ge­rin am 4.2.2016 mit, den Man­gel selbst behe­ben zu wol­len. Sie stellte der Klä­ge­rin im Fol­gen­den Man­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten i.H.v. rd. 2.900 € in Rech­nung.

AG und LG gaben der gegen die Beklagte zu 1) und deren Geschäfts­füh­rer, den Beklag­ten zu 2), als Gesamt­schuld­ner gerich­te­ten Klage auf Zah­lung von rd. 2.800 € nebst Zin­sen i.H.v. rd. 1.000 € gegen­über der Beklag­ten zu 1) statt, und wie­sen sie im Übri­gen - ebenso wie die Wider­klage der Beklag­ten zu 1) auf Zah­lung der Man­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten - ab. Auf die Revi­sion der Beklag­ten zu 1) hob der BGH die Ent­schei­dun­gen von AG und LG auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das LG hat rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, dass die Beklagte zu 1) für die Verpf­lich­tung der Schuld­ne­rin zur Wer­k­lohn­zah­lung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haf­tet. Bei der Ver­äu­ße­rung eines Han­dels­ge­schäfts wäh­rend eines Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung ist § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht anwend­bar. Daher kann dahin­ste­hen, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB im Streit­fall vor­lie­gen.

Nach der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung fin­det § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB beim Ver­kauf des Han­dels­ge­schäfts durch den Insol­venz­ver­wal­ter im eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren keine Anwen­dung. Die Ver­äu­ße­rung des Han­dels­ge­schäfts durch den Insol­venz­ver­wal­ter dul­det eine Schul­den­haf­tung des Erwer­bers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht, da sie den bestim­men­den Grund­sät­zen des Insol­venz­ver­fah­rens zuwi­der­liefe. Die Auf­gabe des Insol­venz­ver­wal­ters, das Unter­neh­men im Inter­esse der Gläu­bi­ger an der best­mög­li­chen Ver­wer­tung der Masse im Gan­zen zu ver­äu­ßern, würde durch eine mög­li­che Haf­tung des Erwer­bers für die Schul­den des bis­he­ri­gen Unter­neh­mens­trä­gers erschwert wer­den. Zudem käme es zu einer sys­tem­wid­ri­gen Bevor­zu­gung ein­zel­ner hier­durch begüns­tig­ter Insol­venz­gläu­bi­ger unter Benach­tei­li­gung der übri­gen Insol­venz­gläu­bi­ger, die sich ange­sichts einer dadurch zu erwar­ten­den Erlös­sch­mä­le­r­ung mit einer gerin­ge­ren Ver­tei­lungs­masse zu begnü­gen hät­ten. Dies wider­spräche dem Grund­satz der gleich­mä­ß­i­gen Befrie­di­gung aller Insol­venz­gläu­bi­ger.

Diese Recht­sp­re­chung hat in der Lite­ra­tur weit über­wie­gend Zustim­mung gefun­den. Die Gegen­auf­fas­sung, die mit Rück­sicht auf § 25 Abs. 2 HGB ein Bedürf­nis für eine ein­schrän­k­ende Aus­le­gung von § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB vern­eint, über­zeugt nicht. Es ist nicht sach­ge­recht, den Insol­venz­ver­wal­ter auf eine von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gige Aus­nah­me­vor­schrift (§ 25 Abs. 2 HGB) zu ver­wei­sen, obwohl die ansons­ten regel­mä­ßig grei­fende Erwer­ber­haf­tung durch­weg mit den bestim­men­den Grund­sät­zen des Insol­venz­ver­fah­rens kol­li­diert. Für die Ver­äu­ße­rung im Insol­venz­ver­fah­ren mit ange­ord­ne­ter Eigen­ver­wal­tung ergibt sich nichts ande­res. Ent­ge­gen der Ansicht des OLG sind die Erwä­gun­gen, die zu einem Aus­schluss der Anwen­dung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auf Ver­äu­ße­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters geführt haben, auf Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte des Schuld­ners im Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren über­trag­bar.

Die Ent­schei­dung über den bes­ten Weg zur Errei­chung der insol­venz­recht­li­chen Ver­fah­rens­ziele (ins­be­son­dere Still­le­gung, Fort­füh­rung, Insol­venz­plan, über­tra­gende Sanie­rung) ist gem. § 157 InsO im Insol­venz­ver­fah­ren der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zuge­wie­sen. Daran ändert sich grund­sätz­lich nichts, wenn bei der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Eigen­ver­wal­tung ange­ord­net wird (§ 270 Abs. 1 Satz 2 InsO). Das Insol­venz­ge­richt bes­tellt aller­dings kei­nen Insol­venz­ver­wal­ter. Der Schuld­ner bleibt wäh­rend der Dauer des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 270 Abs. 1 Satz 1 InsO berech­tigt, unter der Auf­sicht eines Sach­wal­ters die Insol­venz­masse zu ver­wal­ten und über sie zu ver­fü­gen. In Aus­übung die­ser Befug­nisse kann es dem Schuld­ner oblie­gen, sein Han­dels­ge­schäft im Inter­esse der Gläu­bi­ger an der best­mög­li­chen Ver­wer­tung der Masse im Gan­zen zu ver­äu­ßern. Die Anwen­dung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB würde auch in der Eigen­ver­wal­tung zu einer Bevor­zu­gung ein­zel­ner Insol­venz­gläu­bi­ger füh­ren, wodurch die übri­gen Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­ligt wür­den. Eine Bevor­zu­gung ein­zel­ner Insol­venz­gläu­bi­ger wider­spricht dem Grund­satz der gleich­mä­ß­i­gen Befrie­di­gung aller Insol­venz­gläu­bi­ger, der auch im Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren Gel­tung bean­sprucht.

Im Übri­gen ist - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LG - eine Ver­äu­ße­rung des Han­dels­ge­schäfts durch den eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ner auch nicht mit der Ver­äu­ße­rung durch den Sequ­es­ter nach der Kon­kurs­ord­nung ver­g­leich­bar. Zutref­fend ist aller­dings, dass nach der Recht­sp­re­chung des Senats § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auf die Ver­äu­ße­rung eines Han­dels­ge­schäfts durch den Sequ­es­ter der Kon­kurs­ord­nung anzu­wen­den war. Zur Begrün­dung hat der Senat maß­geb­lich dar­auf abge­s­tellt, dass Funk­tio­nen und Befug­nisse von Sequ­es­ter und Kon­kurs­ver­wal­ter nicht mit­ein­an­der ver­g­leich­bar sind. Eine Ver­äu­ße­rung durch den Sequ­es­ter vor Kon­kur­s­er­öff­nung war im Regel­fall nicht ohne Zustim­mung des Schuld­ners mög­lich. Sie stand damit recht­lich einer Ver­äu­ße­rung durch den Schuld­ner näher als der­je­ni­gen durch den Kon­kurs­ver­wal­ter. Zudem galt im Sequ­e­st­ra­ti­ons­ver­fah­ren noch nicht der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Einer Über­tra­gung die­ser Erwä­gun­gen auf den eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ner steht die Aus­ge­stal­tung des Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens ent­ge­gen. Die Stel­lung des eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ners ähnelt nicht der des Sequ­es­ters, son­dern ist der­je­ni­gen des Insol­venz­ver­wal­ters ange­g­li­chen.

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