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Steuerberatung

Rechtsanwaltskosten: Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren

BFH v. 18.9.2019 - XI R 19/17

Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Das Recht auf Vorsteuerabzug steht der Insolvenzmasse (nur) dann zu, wenn der Insolvenzverwalter die Masse wirksam verpflichtet hat.

Der Sach­ver­halt:
Über das Ver­mö­gen der Insol­venz­schuld­ne­rin (I.) war das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Gegen­stand ihres Unter­neh­mens war die Errich­tung und der Betrieb eines Ein­kaufs­zen­trums mit Geschäf­ten, Dienst­leis­tungs­be­trie­ben sowie einem umfas­sen­den Frei­zei­t­an­ge­bot. Sie führte bis zur Ver­äu­ße­rung des Geschäfts­be­triebs fast aus­sch­ließ­lich (99,9 %) steu­erpf­lich­tige Umsätze aus.

Im Insol­venz­ver­fah­ren ließ der vor­ma­lige Insol­venz­ver­wal­ter (A.) durch von ihm beauf­tragte Rechts­an­wälte prü­fen, ob Zah­lun­gen an die Kom­man­di­tis­ten der I. zurück­zu­for­dern seien, soweit hier­durch nicht nur Gewinne, son­dern auch bereits geleis­tete Ein­la­gen aus­ge­schüt­tet wor­den waren, was zu nega­ti­ven Ein­la­ge­kon­ten geführt hätte. Die hier­aus resul­tie­rende per­sön­li­che Haf­tung der Kom­man­di­tis­ten für die Ver­bind­lich­kei­ten der Insol­venz­schuld­ne­rin machte A. nach § 171 Abs. 2 HGB i.V.m. § 93 InsO gericht­lich gegen die Kom­man­di­tis­ten gel­tend.

Auf­grund einer Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung war das Finanz­amt der Ansicht, dass der Vor­steu­er­ab­zug aus den Rechts­an­walts­kos­ten zu ver­sa­gen sei, da diese durch das Ver­hal­ten der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen­über den Kom­man­di­tis­ten aus­ge­löst wor­den seien, den per­sön­li­chen Inter­es­sen der Gesell­schaf­ter und nicht der Kapi­tal­be­schaf­fung für eine wei­tere unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit dien­ten und damit ein direk­ter und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang mit ein­zel­nen steu­erpf­lich­ti­gen Leis­tun­gen der Insol­venz­schuld­ne­rin fehle. Dem­ent­sp­re­chend ließ es im Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid 2012 die betref­fen­den Vor­steu­ern unbe­rück­sich­tigt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des A. hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Soweit A. Leis­tungs­emp­fän­ger der Bera­tungs­leis­tun­gen war, ist die Vor­steuer aus den Rechts­an­walts­kos­ten im Zusam­men­hang mit der Ein­for­de­rung von Haf­tungs­an­sprüchen gegen die Kom­man­di­tis­ten der Insol­venz­schuld­ne­rin abzugs­fähig.

Im Streit­fall konn­ten die streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­ga­ben für die Beauf­tra­gung der Rechts­an­wälte im Rah­men der Abwick­lung des Unter­neh­mens der Insol­venz­schuld­ne­rin ange­fal­len sein und damit zu den All­ge­mein­kos­ten der frühe­ren unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit gehö­ren. Vom Insol­venz­ver­wal­ter nach § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB bzw. § 93 InsO gel­tend gemachte Haf­tungs­an­sprüche die­nen aus­sch­ließ­lich der Befrie­di­gung von im unter­neh­me­ri­schen Bereich ent­stan­de­nen For­de­run­gen, denn die nach Insol­ven­zer­öff­nung vom Insol­venz­ver­wal­ter ein­zu­zie­hende Haft­ein­lage darf nur noch zur gleich­mä­ß­i­gen (antei­li­gen) Befrie­di­gung der berech­tig­ten Gläu­bi­ger ver­wen­det wer­den.

Da die Insol­venz­for­de­run­gen im vor­lie­gen­den Fall ihren aus­sch­ließ­li­chen Ent­ste­hungs­grund in der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit der Insol­venz­schuld­ne­rin hat­ten, hän­gen die Kos­ten zu deren Befrie­di­gung unmit­tel­bar mit ihrer gesam­ten wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zusam­men. Inso­fern diente die Prü­fung der Haf­tungs­an­sprüche dazu, Kapi­tal für unter­neh­me­ri­sche Zwe­cke, näm­lich die Befrie­di­gung der Insol­venz­for­de­run­gen im Rah­men der Abwick­lung des Unter­neh­mens, zu beschaf­fen.

Aller­dings hat das FG keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob Emp­fän­ger der Rechts­an­walts­leis­tun­gen der Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei kraft Amtes war, oder ob er diese Leis­tun­gen selbst bezo­gen hatte. Grund­sätz­lich ist ein Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­nem Amt höchst­per­sön­lich betraut und kann die­ses weder ganz noch teil­weise auf andere Per­so­nen über­tra­gen. Außer­halb die­ser höchst­per­sön­lich wahr­zu­neh­men­den Tätig­kei­ten ist eine Dele­ga­tion, z.B. an externe Hilfs­kräfte, aber zuläs­sig. Dazu kann auch die (vor­pro­zes­suale) Ein­schal­tung von Rechts­an­wäl­ten bezüg­lich spe­zi­fi­scher Rechts­fra­gen gehö­ren, wobei sich je nach Hand­lungs­weise unter­schied­li­che Fol­gen für seine Ver­gü­tung erge­ben:

Zum einen kann der Insol­venz­ver­wal­ter per­sön­lich han­deln und Auf­träge ver­ge­ben, deren Kos­ten dann ent­we­der zu den all­ge­mei­nen (mit der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung abge­gol­te­nen) Geschäfts­kos­ten zäh­len (§ 4 Abs. 1 Satz 1 der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung - InsVV -) oder die er sich als Aus­la­gen erstat­ten las­sen kann.
Zum ande­ren kann der Insol­venz­ver­wal­ter jedoch auch als Par­tei kraft Amtes "im Rah­men der Ver­wal­tung" Ver­träge mit Wir­kung für (und zu Las­ten der Masse (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) absch­lie­ßen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV). Ent­sp­re­chend ist dann bei Feh­lern der beauf­trag­ten Hilfs­per­son ein even­tu­el­ler Scha­dens­er­satz­an­spruch Bestand­teil der Masse.

Das FG hatte hierzu ledig­lich fest­ge­s­tellt, dass der Insol­venz­ver­wal­ter durch von ihm beauf­tragte Rechts­an­wälte die Haf­tungs­an­sprüche hatte prü­fen las­sen. In wel­cher Funk­tion er hier­bei gehan­delt hatte und wem gegen­über die Rechts­an­wälte ihre Leis­tun­gen erbracht hat­ten, bedurfte aus Sicht des FG kei­ner wei­te­ren Klär­ung. Dar­auf kommt es aber an.
 

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